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05.02.2012

10:05 Uhr

Gescheiterte Resolution

„Veto gegen die Menschen in Syrien“

Das Veto von Russland und China gegen eine Syrien-Resolution stößt weltweit auf Unverständnis. Außenminister Westerwelle kritisiert beide Staaten scharf - während Demonstranten sieben syrische Botschaften gestürmt haben.

Syrische Demonstranten machen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung gegen die Regierung in der Hauptstadt Damaskus Luft. dapd

Syrische Demonstranten machen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung gegen die Regierung in der Hauptstadt Damaskus Luft.

Hamburg/Berlin/LondonGegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution blockiert und so für Empörung gesorgt. Moskau und Peking hätten jetzt das Blut syrischer Zivilisten an ihren Händen, hieß es von den Diplomaten anderer Länder. Hilfsorganisationen sind verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht. Zuvor waren bei einem Militäreinsatz in Homs offenbar Hunderte getötet worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisiert das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolutuion des UN-Sicherheitsrats scharf. „Vor allem ist dieses Veto ein Veto gegen die Menschen in Syrien“, sagte Westerwelle in den ARD-„Tagesthemen“. Die Argumente Russlands gegen den Resolutionsentwurf überzeugten ihn nicht. Im Sicherheitsrat habe es nur zwei Ablehnungen gegeben. Das zeige, dass viel politische Taktik im Spiel sei. Die Bundesregierung kritisiere das, weil es in Syrien tausende Tote gegeben habe. Der FDP-Politiker versicherte, Deutschland werde sich nicht davon abbringen lassen, etwas für die Menschen in Syrien zu tun.

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.

Absatz 1

Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.

Absatz 2

Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.

Absatz 3

Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.

Absatz 7

Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.

Absatz 9

Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.

Absatz 14

Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Absatz 15

Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.

Nicht enthalten

Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.

„Die Menschen in Syrien werden in schrecklicher Weise unterdrückt. Sie haben es nicht verdient, im Stich gelassen zu werden“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das Assad-Regime habe keine Zukunft mehr.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. „Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi der Nachrichtenagentur dpa.

Die weltweite Empörung nach den Berichten über das mögliche Massaker bricht sich inzwischen offen Bahn. Sieben syrische Botschaften sind von Demonstranten attackiert worden. In Canberra verwüsteten etwa 50 Personen die syrische Vertretung in Australien, wie der syrische Geschäftsträger Dschaudat Ali mitteilte. Sie hätten die Eingangstür eingeschlagen, Möbel zertrümmert und Computer gestohlen. Zwei anwesende Botschaftsmitarbeiter seien weder bedroht noch verletzt worden.

Zuvor stürmten Demonstranten sechs syrische Botschaften in Europa und arabischen Ländern. Betroffen waren die Vertretungen in Berlin, London, Athen, Kairo, Kuwait und Tripolis. In London setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um am Nachmittag den zweiten Angriff zurückzuschlagen. Zwölf Menschen wurden festgenommen. In Athen gab es 13 Festnahmen. In Berlin gelangten 20 Personen auf das Gelände der syrischen Botschaft und beschädigten Büros.

Kommentare (19)

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05.02.2012, 10:25 Uhr

Nun haben wir die Möglichkeit ein Veto einzulegen gewollt und möchten auch nicht darauf verzichten ,wenn Russland nun davon Gebrauch macht, haben wir das zu akzeptieren , ob es uns nun passt oder nicht .
Ein Veto-staat hat das recht ein Veto einzulegen ,die USA haben es in der Palästinafrage ebenfalls getan und Russland akzeptierte es ebenfalls .

Loesung

05.02.2012, 10:34 Uhr

Geschichte wiederholt sich und alle schauen zu! Die Welt ist einfach verlogen seit es Menschen gibt!
Freifahrschein zur brutalen Willkür ala Hitler, Stalin, Bush, Pol Pot, Mao Tse Tong, Attilla der Hunnenkönig, die Kirche im Mittelalter.

Wir sind zwar weiterentwickelt, nur in der Hilflosigkeit sind wir stehen geblieben. Eines Tages wird es uns treffen und wir werden uns wundern, warum uns nicht geholfen wird.

Diese Welt sollte mal einen Reset bekommen, damit diese Scheisse ein für allemal Vergangenheit ist. Am besten ein Mittelgroßer Asteroid, dass schweisst dann die letzten Überlebenden evtl. dann zusammen.

Die ganzen Despoten die Geld, Macht und Gier als Gott verehren und dass Volk darunter leidet sollten endlich sterben gehen und es Gaddafi, Hitler gleichtun. Denn diese Menschen haben wir lang genug ertragen. Jetzt sollte mal Schluss sein.

Am besten sie machen sich selbst ein Ende, damit sich dort niemand die Finger dreckig macht.

Luegen

05.02.2012, 10:56 Uhr

ALLE DIE JETZT SAGEN WAS SOLLEN WIR TUN, DENN TUN KÖNNEN WIR DOCH NICHTS, DIE ALLE WERDEN KURZFRISTIG ALZHEIMER BEKOMMEN, DENN DANN HABEN SIE RECHT SIE KÖNNEN NICHTS TUN!!!!
Verlogenheit als Grundzug des öffentlichen Lebens
Rudolf Steiner hat schon im Jahre 1920 die «Verlogenheit
als die Grundeigenschaft des ganzen öffentlichen
Lebens unserer Zeit»1 bezeichnet. Diese Grundeigenschaft
ist seither, vor allem im politischen Leben, noch
dominanter geworden. Der Hitlerismus baute auf Lügen,
der Bolschewismus baute auf Lügen. Der politische
Amerikanismus baute nicht nur in der Vergangenheit,
sondern baut besonders in der Gegenwart auf Lügen.
Nach dem Kollaps der erstgenannten gigantischen
Lügensysteme kann die «einzige Weltmacht» (Zbigniew
Brzezinski) sogar gewissermaßen völlig konkurrenzlos
lügen.
Es gibt nur etwas, das schlimmer ist als Ungerechtigkeit, und das ist Gerechtigkeit ohne Schwert in der Hand. Wenn Recht nicht Macht ist, ist es Übel." - Oscar Wilde
"Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert." - Matthäus 10,34
"Die Frevler zücken das Schwert und spannen ihren Bogen; sie wollen den Schwachen und Armen fällen und alle hinschlachten, die den rechten Weg gehn." - Psalm 37,14
Steck dein Schwert in die Scheide; denn alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen." - Matthäus 26,52
Almost a joke
America is at this moment developing advanced systems of
«weapons of mass destruction» and is prepared to use them
where it sees fit. It has more of them than the rest of the
world put together. It has walked away from international
agreements on biological and chemical weapons, refusing
to allow inspection of its own factories. The hypocrisy behind
its public declarations and its own actions is almost a
joke.
Worte des englischen Schriftstellers und Dramatikers
Harold Pinter vor dem britischen Unterhaus, Oktober 2002




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