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06.02.2012

16:47 Uhr

Gescheiterte UN-Resolution

Gewalt in Syrien nimmt weiter zu

Die Gewalt in Syrien nimmt zu: Die Armee geht immer härter gegen die Opposition vor und macht dabei auch vor Wohnvierteln nicht Halt. Russland und China verteidigen ihr Veto gegen die UN-Resolution dennoch.

Die Unruhen in Syrien nehmen zu. dapd

Die Unruhen in Syrien nehmen zu.

Amman/BeirutNach dem Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben die Soldaten von Präsident Baschar al-Assad ihre Offensive nach Oppositionsangaben ausgeweitet. Ein Menschenrechtler sprach am Montag unter Berufung auf Anwohner in der Protesthochburg Homs von dem heftigsten Bombardement seit Tagen. Die Arabische Liga kritisierte den Einsatz von schweren Waffen gegen Zivilisten und warnte vor einem Bürgerkrieg. Derweil kündigten desertierte syrische Soldaten die Bildung eines „Hohen Revolutionsrats“ an, um den Widerstand zu bündeln. Die Bundesregierung kündigte die Einrichtung einer Kontaktgruppe an.

Die jüngste Angriffswelle in Homs begann der Opposition zufolge noch vor Anbruch der Dämmerung. Sie sei offenbar noch breiter angelegt als die Offensive am Freitag, bei der mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Anwohner berichteten von Explosionen in mehreren Stadtvierteln. Mindestens 50 Menschen seien getötet worden, erklärte die Opposition. Demnach beschoss die Armee auch Wohnviertel in Sabadani. Die Berichte aus Syrien über den seit elf Monaten anhaltenden Aufstand können nicht überprüft werden, weil die Regierung internationale Journalisten kaum Zugang gewährt.

Um die zersplitterte syrische Protestbewegung zu bündeln, wurde ein „Hoher Revolutionsrat“ gegründet, der den bisherigen Bund von Deserteuren und Widerstandskämpfern mit dem Namen „Freie Syrische Armee“ ablöst. Ziel sei es, die Befreiung des Landes voranzutreiben, erklärte ein Sprecher. Chef solle der in die Türkei geflüchtete General Mustafa Ahmed al-Scheich sein.

Russland und China wiesen erneut die Kritik an ihrem Veto am Samstag gegen die Syrien-Resolution des Sicherheitsrates zurück. Einige der Stimmen aus dem Westen seien „irgendwo an der Grenze zur Hysterie“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Der Rat sei leider nicht der Bitte seines Lands nachgekommen, die Abstimmung um einige Tage zu verschieben, damit er zu Gesprächen mit Assad nach Damaskus reisen könne. Syrien zählt zu den wichtigsten Käufern russischer Waffen und lässt Russland einen Militärstützpunkt am Mittelmeer nutzen.

Chronologie der Unruhen in Syrien

18. März

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei werden laut Augenzeugen in Daraa im Süden des Landes mindestens fünf Menschen getötet. In Damaskus und anderen Städten demonstrieren mehrere tausend Menschen für Freiheitsrechte.

29. März

Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri tritt zurück.

30. März

In seiner ersten Rede seit Beginn der Proteste stellt Assad die Protestwelle als „ausländische Verschwörung“ dar.

14. April

Assad ernennt eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar.

21. April

Assad hebt den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf. Er löst die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte auf.

22. April

Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Gewaltherrschaft. Das Regime antwortet mit Brutalität. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.

25. April

Das Regime verschärft mit einem großen Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden. Nach Angaben aus der Protestbewegung werden mindestens 39 Menschen getötet.

29. April

Bei Demonstrationen im ganzen Land kommen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Dutzende Menschen ums Leben. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Mai - Monat der Sanktionen

Am 6. Mai verhängt die EU Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am 18. Mai verschärfen USA und EU ihre Sanktionen. Getroffen werden sollen Assad und andere Regimegrößen. Schließlich erlässt die EU am 23. Mai ein Einreiseverbot gegen Assad.

6. Juni

Bei Unruhen im Nordwesten Syriens werden nach Angaben des Assad-Regimes mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet. Im Staatsfernsehen ist sogar von bis zu 123 Toten die Rede.

9. Juni

Die UN teilen mit, dass bei den Unruhen seit März bislang mehr als 1100 Menschen getötet und bis zu 10 000 verhaftet wurden.

10. Juni

Die syrische Armee beginnt einen Großeinsatz in der Provinz Idlib. Tausende fliehen über die türkische Grenze. Die Militäroffensive dauert in den folgenden Tagen an.

21. Juni

Assad verkündet eine Amnestie, die für Taten gelten soll, die vor dem 21. Juni begangen wurden. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

24. Juni

Die EU friert die Vermögenswerte von 30 Personen aus dem Assad-Regime ein und verhängt Einreiseverbote gegen sie. Später werden die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft.

31. Juli

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama, laut Opposition sterben dabei mindestens 100 Menschen.

3. August

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Verurteilung des Regimes. Das Papier hat aber nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution.

7. August

Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern ruft auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien auf. Auch arabische Staaten fordern ein Ende der Gewalt.

13. August

Syrische Truppen setzen ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fort. Auch Kriegsschiffe sind im Einsatz.

18. August

Assad verkündet das Ende der Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle.

24. März

Die Führung kündigt umfassende Reformen an.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verteidigte die Haltung der Volksrepublik ebenfalls als objektiv, fair und verantwortungsvoll. In den Staatsmedien hieß es, die Resolution hätte nur weiteres Unheil hervorgerufen. Die Kampagnen in Libyen, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe. Die anderen 13 Mitglieder des Rates hatten für die Resolution gestimmt, die unter anderem einen Abzug der Regierungstruppen aus den Städten forderte.

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