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08.11.2016

16:50 Uhr

Gescheiterte Verfassungsänderung

Ein Autoritätsverlust für Viktor Orban

VonHans-Peter Siebenhaar

Viktor Orban muss die nächste Schlappe einstecken: Nach dem gescheiterten Anti-EU-Referendum erteilt auch das Parlament Ungarns starkem Mann eine Absage. Wer von einem Niedergang seiner Macht spricht, irrt allerdings.

Der Regierungschef wollte in der Verfassung ein Verbot der Ansiedlung „ausländischer Bevölkerungen“ verankern. dpa

Viktor Orban

Der Regierungschef wollte in der Verfassung ein Verbot der Ansiedlung „ausländischer Bevölkerungen“ verankern.

WienDas Wort Niederlage kam lange Zeit nicht im Vokabular von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor. Doch sein Vokabular hat sich in den letzten Wochen geändert. Denn nach dem gescheiterten Anti-EU-Referendum muss die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz im Budapester Parlament eine für Orban schädliche Niederlage einstecken.

Der vorgelegte Gesetzentwurf gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union fand überraschend keine Mehrheit. Sowohl die Abgeordneten der linken Opposition als auch die rechtsextremistische Jobbik-Partei stimmten – aus ganz unterschiedlichen Gründen – gegen die geplante Verfassungsänderung. Für die notwenige Zweidrittelmehrheit fehlten Orbán zwei Stimmen.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Der Regierungschef wollte in der Verfassung ein Verbot der Ansiedlung „ausländischer Bevölkerungen“ verankern, um keine 2300 Flüchtlinge nach dem EU-Verteilungsschlüssel aufnehmen zu müssen. Dieser Plan ging genauso schief wie bereits das Referendum Anfang Oktober. Das Plebiszit gegen den EU-Verteilungsplan für Flüchtlinge scheiterte wegen einer zu geringen Beteiligung der Ungarn.

Seit seinem Regierungsantritt im Jahr 2010 hatte der mit einem übergroßen Ego ausgestattete Regierungschef keine Niederlage im Parlament erlebt. Deshalb ist das Votum zweifellos eine neue Erfahrung für Orbán. Doch daraus einen Niedergang seiner Macht ableiten zu wollen, wäre ein Irrtum. Es ist nur ein Autoritätsverlust – mehr aber auch nicht. Orbán und seine rechtsnationale Fidesz haben Ungarn fest in den Schwitzkasten genommen. Sie haben nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft und den Medien, in der Bildung und der Kultur die Schlüsselpositionen mit loyalen Parteigängern besetzt. Das Ergebnis: Fremdenfeindlichkeit gehört heute zur DNA des Landes der Maygaren.

Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Ungarn

Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Ungarns Premier Viktor Orban ist mit einem Gesetzesvorschlag gegen eine EU-weite Flüchtlingsquote gescheitert. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik lehnten den Vorschlag ab.

So haben die rechtsextremen Jobbik-Mitglieder die Verfassungsänderung gegen Migranten nur nicht unterstützt, weil sie ihnen schlicht nicht weit genug geht. Jobbik kritisiert, dass Orbán vermögende Ausländer auch weiter ein Aufenthaltsrecht gewähren will. Mittlerweile ist quasi ein Konkurrenzkampf zwischen der Regierungspartei und der größten Oppositionspartei Jobbik entstanden, welche der beiden rechten Parteien besser Ausländer in Ungarn abwehren kann.

Die xenophobe Neurose in Ungarn weitet sich immer weiter aus. Die Zeit für eine Abkehr der Ausländerfeindlichkeit wird immer knapper, denn Ungarn droht in diesem politisch vergifteten Klima noch stärker nach rechts abzudriften. Orbán muss begreifen, dass das Land schnell einen wirtschaftlichen Niedergang erleben könnte, wenn er bei der Fremdenfeindlichkeit überdreht. Denn Ungarn ist auf ausländische Investoren – insbesondere aus Deutschland – mehr denn je angewiesen.

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