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29.05.2013

04:36 Uhr

Gescheiterte Verhandlungen

Scharfe Kritik am Aus des Syrien-Waffenembargos

Künftig darf wieder jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert. Doch jetzt regnet es Kritik - aus EU-Staaten ebenso wie aus dem Assad-freundlichen Russland.

Ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ S-300: Russland kritisiert das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien. dpa

Ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ S-300: Russland kritisiert das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien.

Istanbul/Brüssel/Tel Aviv/MoskauDie Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrischen Rebellen ist von den USA begrüßt worden. Dies erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag. Auch die syrische Opposition zeigte sich erfreut über das Aus. Russland, einer der wichtigen Waffenlieferanten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, reagierte dagegen mit scharfer Kritik.

Carney kritisierte zugleich russische Pläne, Luftabwehrraketen an Damaskus zu liefern. Die USA wägten weiterhin ihre Haltung gegenüber der syrischen Opposition ab und verlangten einen politischen Machtwechsel. Die US-Regierung lehnte bisher Waffenlieferungen an die Opposition mit der Begründung ab, Waffen könnten in die Hände von islamistischen Extremisten gelangen.

Streit nach Verkündung von EU-Waffenembargo-Ende

Video: Streit nach Verkündung von EU-Waffenembargo-Ende

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Entscheidung der EU-Außenminister „illegitim“. Der Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Abnehmer sei international verboten, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Das Ende des Waffenembargos sei ein „Fehler“, sagte auch sein Vize Sergej Rjabkow in Moskau. Zugleich verteidigte er die Lieferung von hochmodernen Luftabwehrsystemen vom Typ S-300 an Syrien. Diese dienten dazu, äußere Kräfte abzuschrecken.

Nach Meinung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana haben sich die „traditionellen Kolonialmächte“ durchgesetzt. Großbritannien und Frankreich hätten die Europäische Union gespalten in Unterstützer einer politischen Lösung und Befürworter des Kriegs.

Israel will der geplanten Lieferung russischer Flugabwehrraketen an Syrien nicht tatenlos zusehen. „Wir wissen, was zu tun ist, sollten die Raketen in Syrien eintreffen“, zitierten israelische Medien Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die israelische Luftwaffe hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn dreimal Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe hätten Waffenlieferungen an die südlibanesische Schiitenmiliz Hisbollah gegolten. Die S-300-Raketen würden solche Angriffe wesentlich riskanter für Israel machen.

Kommentare (17)

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Rechner

28.05.2013, 22:23 Uhr

Hier ist mit Zustimmung der deutschen Regierung der Weg freigemacht worden für Waffenlieferungen an die syrischen Terroristen.

Ein ungeheuerlicher Vorgang.
(...)
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Account gelöscht!

28.05.2013, 22:51 Uhr

Frankreich und die Briten, Kriegstreiber in Aktion.

Schon mal aufgefallen? Der Obama bremmset fließig bei der Lieferung wie auch Kriegseintritt, also halt hier nun mit plan B.

Aber: Ilegitim. Wäre ja in etwa so, wie wenn wir die Pariser Vorstadt-Algerier mit Waffen ausrüsten, um uns missliebige Machthaber aus dem Elyssey zu vertreiben.

Wann wird diesen kriegshetzenden Primitivlingen mit ihrem menschenverachtenden Zerstörungswerk endlich mal das Handwerk gelegt?

Dieter

28.05.2013, 23:47 Uhr

Lange Konferenznächte, bei den outputmäßig hinten nichts rauskommt kennen wir schon aus der Vergangenheit.Und wenn ich lese, dass Waffen, die zur Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verboten sein sollen, dann dreht sich mir der Magen um. Oder hat irgendein Eu-Politiker damit gerechnet, dass Assad seine Bevölkerung mit Raketen Kampf-Jets oder Panzern angreift. Da haben anscheinend mal wieder Lobbyisten ihre Finger im Spiel. Assad wird vom Iran und Russland unterstützt und wird das Gezetere in den europäischen Quasselbuden gelassen zur Kenntnis nehmen. Denn außer den gebetmühlenartig wiederholten Aussagen, dass man besorgt ist, kommt nichts konstruktives zustande.In Syrien dagegen müssen sich ca. 80000 Menschen keine Sorgen mehr machen,denn sie sind dem Krieg zum Opfer gefallen

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