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12.12.2013

21:50 Uhr

Gescheitertes Abkommen

EU lockt Ukraine mit IWF-Kredit

Vor kurzem brüskierte die Ukraine Brüssel mit der verweigerten Unterschrift unter einem Partnerschaftsabkommen. Nun will die EU dem Wunschpartner entgegenkommen – garniert mit einem verlockenden Angebot.

Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch: Auf die Seite Russlands geschlagen. dpa

Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch: Auf die Seite Russlands geschlagen.

BrüsselDie Europäische Union will der Ukraine bei der Umsetzung des umstrittenen Assoziierungsabkommens behilflich sein, sofern Kiew seinen „klaren Willen“ zur Unterzeichnung signalisiert. In diesem Fall könne in Brüssel „ein Fahrplan“ zur Umsetzung des Vertrags vorbereitet werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vizeregierungschef Sergej Arbusow. Zugleich trat Füle in Brüssel Darstellungen entgegen, wonach das Assoziierungsabkommen negative Folgen für die ukrainische Volkswirtschaft haben könnte.

Der auch für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar stellte der Ukraine ferner Hilfe bei der Beschaffung eines Kredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht. Kiew bemüht sich seit langem um eine Finanzspritze des IWF.

Unruhen in der Ukraine: Janukowitschs unklare Taktik

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Die Menschen rätseln über den Plan des ukrainischen Präsident Erst marschieren schwerbewaffnete Polizisten auf, dann versichert der Innenminister, „der Maidan wird nicht gestürmt“. Zurück bleibt Unsicherheit im Volk.

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, hatte regierungskritische Massenproteste proeuropäischer Demonstranten in der Ukraine ausgelöst. Janukowitschs Weigerung erfolgte offenbar auf Druck Russlands.

Der russische Präsident Wladimir Putin lud die Ukraine am Donnerstag erneut ein, sich einer von Moskau vorangetriebenen Zollunion früherer Sowjetstaaten anzuschließen. Brüssel hatte bereits klargestellt, dass ein Beitritt Kiews zu dieser Union das anvisierte Freihandelsabkommen mit der EU beerdigen würde.

Von

afp

Kommentare (3)

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Rene

13.12.2013, 07:55 Uhr

Lasst die Urkraine, wo sie ist. Wer zur EU gehören will, kann das gerne beantragen. Aber Milliarden an € müssen die dt. Steuerzahler nicht auch noch hinterherwerfen. Die EU ist schon mit Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien überfordert.

Account gelöscht!

13.12.2013, 08:37 Uhr

Das sind doch alles traumhafte, wirtschaftlich starke Länder mit lupenreinen Demokraten an der Regierungsspitze; mich würde mal interessieren wo die ganze Kohle die dort hingeschoben wird, tatsächlich bleibt.

Wahrscheinlich läuft das so wie bei den großen Palästinenserführer Arafat; der war ja auch so selbstlos für sein Volk und Anhänger tätig.

Account gelöscht!

13.12.2013, 10:06 Uhr

Die EU will also die Ukraine kaufen um sie dann mit einer Troika zu sanieren und den Ukrainern ihren Stolz nehmen. Die Ukrainer sollten sich in Europa umsehen. Wenn sie erst einmal in die Hände der Finanzmafia fallen und von der NSA massiv ausgespäht werden, dann sehen sie, dass die EU eine Krake ist, wo nur die abgebrühten Ukrainer ihre Vorteile rausziehen.

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