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11.09.2014

20:48 Uhr

Gesetz beschlossen

Argentinien will Gläubiger auszahlen

Schulden zahlen über Umwege: Argentiniens Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Finanzplatz New York umgehen soll. Die Gläubiger sowie das zuständige US-Gericht halten das Gesetz für illegal.

Das argentinische Unterhaus hat nach einer 17-Stunden-Sitzung ein Gesetz beschlossen, dass die USA bei der Bezahlung von Gläubigern umgehen soll. dpa

Das argentinische Unterhaus hat nach einer 17-Stunden-Sitzung ein Gesetz beschlossen, dass die USA bei der Bezahlung von Gläubigern umgehen soll.

Buenos AiresArgentinien hat einen weiteren Schritt in Richtung der Auszahlung seiner internationalen Gläubiger gemacht. Das Unterhaus beschloss nach einer Marathonsitzung von 17 Stunden einen Gesetzentwurf, der eine Auszahlung über die Finanzplätze Buenos Aires oder Paris vorsieht.

Für den Entwurf stimmten am frühen Donnerstagmorgen Ortszeit 134 Abgeordnete, 99 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Da der Senat schon in der vergangenen Woche zugestimmt hatte, ist das Gesetz nun endgültig beschlossen.

Es sieht vor, dass Zahlungen Argentiniens an seine Gläubiger nicht mehr über New York abgewickelt werden. Stattdessen kann die Regierung die nötigen Summen bei der Zentralbank in Buenos Aires hinterlegen oder auf einem Konto in Paris. Die Gläubiger können zudem eigene Vorschläge für die Zahlungsabwicklung machen.

Unmittelbares Ziel der neuen Regelung ist es, Argentinien die Überweisung von 200 Millionen Dollar (155 Millionen Euro) an Gläubiger zu ermöglichen, die zum 30. September fällig wird. Allerdings geht es auch ganz grundsätzlich darum, dass das Land weiter seine Schulden bedienen kann.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Hintergrund ist die Anordnung des US-Bundesrichters Thomas Griesa, wonach Argentinien zuerst zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar zahlen muss, bevor es die Forderungen anderer privater Gläubiger befriedigen darf. Griesa fror 539 Millionen Dollar ein, die Argentinien bei einer New Yorker Bank hinterlegt hatte.

Das neue Gesetz könnte es dem Land nun ermöglichen, die gerichtlichen Vorgaben zu umgehen. Doch damit der Plan aufgeht, müssen Gläubiger ihre Anleihen aber unter argentinisches Recht stellen. Analysten rechnen nicht mit einer hohen Bereitschaft dafür.

Richter Griesa hat das ganze Vorhaben bereits als illegal bezeichnet. Die beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital haben bereits angekündigt, vor der US-Justiz gegen das Gesetz vorzugehen.

Aurelius und NML Capital hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite und dem Schuldenschnitt Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen deren Nennwert von 1,3 Milliarden Dollar. Buenos Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, die es als „Geierfonds“ bezeichnet.

Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall.

Kommentare (1)

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Frau Ich Kritisch

11.09.2014, 20:44 Uhr

Zitat: Argentinien will Gläubiger auszuzahlen

Bitte!! ändern in auszahlen - ohne zu dabei....

Danke!

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