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27.06.2017

02:30 Uhr

Gesetz des US-Senats

Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung

Das Gesetzentwurf des US-Senats zur Abschaffung „Obamacare“ wird 22 Millionen US-Amerikaner mehr unversichert lassen, wie eine unabhängige Kommission jetzt mitteilte.

Der Vorschlag zur Abschaffung von „Obamacare“ würde 22 Millionen Amerikaner von Krankenversicherung zurücklassen. dpa

US-Senat

Der Vorschlag zur Abschaffung von „Obamacare“ würde 22 Millionen Amerikaner von Krankenversicherung zurücklassen.

WashingtonDer Gesetzentwurf der Republikaner im US-Senat zur Abschaffung von „Obamacare“ ließe nach einer unabhängigen Schätzung bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen Menschen mehr ohne Krankenversicherung. Das teilte das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) am Montag mit.

Allein im kommenden Jahr stünden den Angaben zufolge 15 Millionen mehr Menschen in den USA ohne Versicherung da. 2018 werden in den USA ein Drittel der Senatoren und das gesamte Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die CBO-Schätzung wird den Widerstand gegen die Gesetzgebung weiter befeuern.

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US-Präsident Donald Trump will das wichtigste Gesetz Barack Obamas ersetzen. Aber seine eigene Partei widersetzt sich der unpopulären Reform, die Mehrheit ist knapp. Nun versucht es Trump mit Druck auf die Senatoren.

Das Gesetz des Senats wird von vielen Seiten, darunter auch Mediziner- und Patientenvereinigungen, vor allem für Arme und Ältere als ungerecht und grausam bezeichnet. Betroffen von den Änderungen wären auch viele Menschen in der Kernwählerschaft von US-Präsident Donald Trump.

Die Republikaner unter Senator Mitch McConnell ringen darum, eine Mehrheit hinter dem umstrittenen Entwurf zu versammeln. Die Zukunft des Gesetzes, über das eigentlich noch in dieser Woche vor der Sommerpause abgestimmt werden soll, steht aber wegen massiven Widerstands von Rechtskonservativen wie Moderaten in der Partei in den Sternen. Die Republikaner können sich nur zwei Gegenstimmen leisten, es wären derzeit aber deutlich mehr.

Das Gesetz würde das staatliche Defizit in einem Zeitraum von zehn Jahren um 321 Milliarden US-Dollar senken, schätzt das CBO.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

29.06.2017, 15:58 Uhr

Nur drei Überschriften aus den letzten Tagen zeigen doch bereits, was für eine Katastrophe Trump für die USA bedeutet:

US-Gesundheitsreform: „Hilfe für Reiche“ – Buffett stellt sich gegen Obamacare-Umbau
US-Gesundheitsreform: Republikanische Senatoren wollen gegen Gesetzesvorlage stimmen
Gesetz des US-Senats: Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung

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