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19.11.2015

21:21 Uhr

Gesetz gebilligt

US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Flüchtlingskontrollen

Selbst ein Veto von Barack Obama könnte erfolglos sein: Das Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das schärfere Flüchtlingskontrollen vorsieht. Die Wählerangst dominiert die US-Politik.

Auch in den USA geht nach den Anschlägen in Paris die Angst rum: Etliche Republikaner sprechen sich für die Ablehnung von syrischen Flüchtlingen aus - und auch Demokraten zögern vermehrt mit Aufnahmefreude. Im Repräsentantenhaus hat nun eine deutliche Mehrheit ein Gesetz gebilligt, dass schärfere Kontrollen bei Flüchtlingen vorsieht. Reuters

Syrischer Flüchtling

Auch in den USA geht nach den Anschlägen in Paris die Angst rum: Etliche Republikaner sprechen sich für die Ablehnung von syrischen Flüchtlingen aus - und auch Demokraten zögern vermehrt mit Aufnahmefreude. Im Repräsentantenhaus hat nun eine deutliche Mehrheit ein Gesetz gebilligt, dass schärfere Kontrollen bei Flüchtlingen vorsieht.

WashingtonRückschlag für US-Präsident Barack Obama in der Flüchtlingspolitik: Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für schärfere Kontrollen bei der Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge gestimmt. Der Präsident hat zwar sein Veto gegen das Gesetz angekündigt, doch war die Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen so stark, dass die auch den Einspruch des Präsidenten überstimmen könnte.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris will die Führung der Republikaner höhere Hürden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den USA. Das durchgebrachte Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge vom FBI gründlich überprüft werden. Bundesbeamte sollen dem Kongress bei jedem einzelnen Asylantrag bescheinigen, dass der Betreffende keine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist.

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Obama und die Führung der Demokraten stemmen sich gegen das Gesetz, weil es ihrer Meinung nach Flüchtlinge praktisch gänzlich aus den USA fernhalten würde. „Den Terrorismus zu besiegen sollte nicht bedeuten, denjenigen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, die vor Terroristen fliehen“, sagte der Abgeordnete Jarrold Nadler.

Die Republikaner argumentieren, jeder Abgeordnete habe die Wahl, die USA durch das Gesetz zu schützen - oder eben nicht. Ihr Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte: „Es ist gegen die Werte unserer Nation und die Werte einer freien Gesellschaft, Terroristen die Lücke zu öffnen, nach der sie suchen.“

Kurz vor der Abstimmung des US-Repräsentantenhauses schickte die Regierung Heimatschutzminister Jeh Johnson und Obamas Stabschef Denis McDonough in den Kongress, um bei demokratischen Abgeordneten für die Regierungspläne zur Aufnahme von zusätzlich 10.000 Flüchtlingen zu werben.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

Doch angesichts der grassierenden Terrorfurcht sorgen sich viele Demokraten, dass sie die Ablehnung des Gesetzes bei den Wahlen in knapp einem Jahr Stimmen kosten könnte. Ihr Abgeordneter Brad Ashford muss sich nächstes Jahr erstmals der Wiederwahl stellen. Er sagte, die Anschläge von Paris seien ein Wendepunkt. „Ich kann mich nicht zurücklehnen und die Sorgen meiner Wahlkreiseinwohner und der amerikanischen Öffentlichkeit ignorieren“, sagte er, um seine Zustimmung zum Vorschlag der Republikaner zu begründen.

Von

ap

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