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04.06.2013

19:30 Uhr

Gesetz gegen „Trolle“

Obama will ausufernden Patentklagen ein Ende bereiten

Unzählige Patentklagen werden derzeit in den USA eingeleitet: Das belastet nicht zuletzt auch die amerikanische Wirtschaft. Präsident Obama will den „Patent-Trollen“ das Leben künftig schwerer machen.

US-Präsident Barack Obama: Gesetze sollen Patentklagen künftig erschweren. dpa

US-Präsident Barack Obama: Gesetze sollen Patentklagen künftig erschweren.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Schritte gegen die zunehmende Zahl von Patentklagen in den USA eingeleitet und den Kongress zu weitergehenden Maßnahmen aufgerufen. Das Patentamt sei angewiesen worden, neue Vorschriften zu erlassen und seine Mitarbeiter besser zu schulen, erklärte der Sprecher des Präsidialamts Jay Carney am Dienstag.

Den sogenannten „Patent-Trollen“ solle es damit insbesondere schwerer gemacht werden, sich hinter Briefkastenfirmen zu verstecken. Zudem müsse der Kongress schnell Gesetze verabschieden, um die Belastung der amerikanischen Wirtschaft durch diese Praktiken ein Ende zu setzen. Es sei ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Thema in den vergangenen Wochen so viel Aufmerksamkeit erfahren habe.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

In den USA hat besonders im High-Tech-Sektor die Zahl von Patentklagen der Unternehmen zugenommen, die kein eigenes Produkt haben, sondern lediglich ihre Schutzrechte lizenzieren und vor Gericht ziehen. Auf Englisch werden derartige Firmen „patent trolls“ genannt nach den Unholden in der Mythologie. Führende Technologie-Konzerne wie Apple, Google und Cisco fordern seit längerem Gesetze, um solche Klagen zu erschweren.

Im Kongress werden gegenwärtig mehrere Vorlagen diskutiert, die von beiden Parteien unterstützt werden. Damit haben sie gute Chancen, trotz des anhaltenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern verabschiedet zu werden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

04.06.2013, 22:28 Uhr

Die Amerikaner waren gewarnt. Vor Jahren haben sie ohne Not, weil sich einflussreiche Politiker von noch einflussreicheren Lobbies kaufen liessen, sehr weitreichende "Softwarepatente" eingeführt, obwohl die gesamte IT-Revolution bis dahin sehr gut ohne diesen Unsinn groß geworden ist. Heute ernten sie die Früchte dieses Mangels an Demokratie, die zu völlig überhöhten Eigentumsrechten führten, die nun zu Fesseln der Produktivkräfte werden.

Account gelöscht!

05.06.2013, 08:10 Uhr

Treffende Analyse.

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