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03.01.2011

21:50 Uhr

Gesetze auf dem Prüfstand

Brüssel setzt Ungarns Regierung unter Druck

VonRuth Berschens

Der Druck der Europäischen Kommission auf die ungarische Regierung wächst weiter: Budapest steht im Verdacht, mit zwei neuen Gesetzen gegen europäisches Recht zu verstoßen – der „Krisensteuer“ und dem umstrittenen Mediengesetz. In beiden Fällen hat Brüssel eine Untersuchung eingeleitet.

Ungarn steht unter genauer Beobachtung Reuters

Ungarn steht unter genauer Beobachtung

BRÜSSEL. Ungarn startet ohne Fortune in seine erste EU-Präsidentschaft. Die Budapester Regierung steht im Verdacht, mit zwei neuen Gesetzen gegen europäisches Recht zu verstoßen. In beiden Fällen habe die EU-Kommission eine Untersuchung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am heutigen Montag.

Betroffen ist zum einen die neue "Krisensteuer", mit der das hochverschuldete Ungarn den Staatshaushalt sanieren will. Große Energie-, Telekommunikations- und Handelsunternehmen müssen die auf drei Jahre befristete Abgabe bis 2013 entrichten. Mehrere deutsche Konzerne, darunter RWE, Rewe und die Deutsche Telekom, hatten sich kurz vor Weihnachten in Brüssel über die Sondersteuer beschwert, die der ungarischen Staatskasse jährlich 1,3 Milliarden Euro bringen soll.

Krisensteuer trifft Firmen nicht gleichermaßen

Die Abgabe wirft europarechtliche Fragen auf, weil sie nicht die gesamte ungarische Wirtschaft trifft. Nur drei Sektoren werden erfasst. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben ganz verschont. Möglicherweise werde der Gleichheitsgrundsatz bei der Besteuerung verletzt, sagte der Kommissionssprecher: "Es geht nicht an, manche Branchen mehr zu besteuern als andere." Der Sprecher stellte zugleich aber klar, dass die EU-Kommission an neuen Unternehmensteuern prinzipiell nichts auszusetzen hat. Die Steuerpolitik ist in der EU bisher nicht vergemeinschaftet worden. Deshalb kann jeder Staat nach eigenem Gutdünken Steuern auf Einkommen und Gewinne erheben.

"Zweifel" äußerte die EU-Kommission gestern auch an dem bereits seit Wochen heiß umstrittenen ungarischen Mediengesetz. Ihm zufolge darf der neue ungarische Medienrat die journalistischen Inhalte von Fernseh- und Rundfunksendern, Printmedien sowie Internetportalen kontrollieren und bei Rechtsverstößen hohe Geldstrafen verhängen. Dem Medienrat gehören auch Mitglieder der Partei des ungarischen Premierministers Victor Orban an. Opposition und Medien in Ungarn laufen Sturm gegen das neue Gesetz. Auch aus dem Europaparlament hagelte es Kritik. Nun wurde die EU-Kommission aktiv. Die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Neelie Kroes, habe unmittelbar vor Weihnachten einen Brief an die ungarische Regierung geschrieben, hieß es in Brüssel.

Ungarischer Medienrat womöglich nicht unabhängig

Bedenken habe Kroes vor allem wegen des neuen ungarischen Medienrates. Das Gremium sei womöglich nicht so unabhängig, wie es die EU-Gesetzgebung vorschreibt.

Die Kommission warnte zugleich davor, Ungarn vorschnell zu verurteilen. Noch sei keineswegs sicher, ob tatsächlich ein Verstoß gegen EU-Recht vorliege. Ein formelles Vertragsverletzungsverfahren habe die EU-Behörde deshalb bisher nicht eingeleitet. Derartige Verfahren können mit hohen Geldstrafen enden.

Für Ungarn kommt die Kritik zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Das Land übernahm am 1. Januar erstmals die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft und steht deshalb in Europa jetzt unter besonders scharfer Beobachtung.

Kommentare (2)

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Meinungsbildner

03.01.2011, 23:01 Uhr

"Ungarn [...] steht deshalb in Europa jetzt unter besonders scharfer beobachtung."

Die brüsseler Stasi-Kreaturen sollen da bleiben wo sie hingehören: in ihren Löchern.

Torsten

03.01.2011, 23:09 Uhr

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, dann trifft die Sondersteuer nur Grossbetriebe in bestimmten, oligopolistisch gepraegten Marktsegmenten - die zufaellig alle von West-Konzernen dominiert werden (und wohl durch Privatisierungen oder Lizenzvergaben entstanden sind). bei dem Wind des Nationalismus, der in Ost-Europa nunmehr kraeftig weht - und auch in Sued-Europa zumindestens ein Windchen ist - sollte bruessel da lieber keinen unnoetigen Neben-Kriegsschauplatz eroeffnen. Es reicht doch, dass der Euro den bruesseler Technokraten - und den deutschen und franzoesischen Fuehrungskadern - auf die Fuesse fallen wird; warum unnoetige Stimmungen gegen die deutsche und franzoesische besetzung oeffentlicher Monopolbereiche schueren ?

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