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26.11.2012

16:24 Uhr

Gesetze gegen Geld?

EU-Parlamentarier steht in Wien vor Gericht

Als Lobbyisten getarnte Reporter stellten eine Falle, er tappte hinein: Jetzt steht der EU-Parlamentarier Strasser in Wien wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Dabei wollte er angeblich nur aufdecken.

Zum Prozessauftakt wies Ernst Strasser den Vorwurf der Bestechlichkeit von sich. dpa

Zum Prozessauftakt wies Ernst Strasser den Vorwurf der Bestechlichkeit von sich.

WienWar er ein Abgeordneter, der Missstände aufdecken wollte, oder schlicht ein korrupter EU-Politiker? Der österreichische Spitzenpolitiker Ernst Strasser, der sich in Wien wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, hat sich am Montag nicht schuldig bekannt. Dem ehemaligen Innenminister und EU-Parlamentarier wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Gesetzesänderungen in deren Sinne in Aussicht gestellt zu haben. Die vermeintlichen Interessensvertreter waren jedoch Journalisten, die die Treffen mit Strasser heimlich mitfilmten.

Der 56-jährige Angeklagte von der konservativen ÖVP will die Sache von Anfang an durchschaut haben. „Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben“, sagte er vor Gericht. Statt an Journalisten habe er jedoch an den US-Geheimdienst gedacht und weiter mitgespielt, um der Sache auf den Grund zu gehen. Er habe sich nicht an den Verfassungsschutz gewandt, weil er diesem misstraue und dieser ihn nicht ernst genommen hätte: „Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden.“

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Strasser vor, den vermeintlichen Lobbyisten gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Einflussnahme auf die Gesetzgebung im EU-Parlament in Aussicht gestellt zu haben. „Eine Sache darf ein Parlamentarier jedenfalls nie tun, in keinem entwickelten Rechtsstaat, er darf nie seine Arbeit und seine Stimme gegen Geld verkaufen. Genau das wollte Dr. Strasser aber“, sagte die Staatsanwältin Alexandra Maruna. Die meisten der 60 Europaabgeordneten, die von den britischen Reportern kontaktiert wurden, hätten deren Ansinnen zurückgewiesen. „Nur drei Abgeordneten war das Geld wichtiger als ihre Integrität und ihre Glaubwürdigkeit als Volksvertreter, und Dr. Strasser war einer davon.“

Die Geschichte der beiden Journalisten des Rupert-Murdoch-Blattes „The Sunday Times“ hatte im März 2011 europaweit Wellen geschlagen: Neben Strasser hatten sich auch der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier Zoran Thaler für die Anliegen der vermeintlichen Lobbyisten offen gezeigt. Sie sind bisher nicht verurteilt worden. Strasser musste zurücktreten.

Konkret sollte sich Strasser unter anderem für die vermeintlichen Lobbyisten für die Änderung einer Elektroschrott-Richtlinie einsetzen, wofür er den deutschen CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz kontaktierte. Statt mit ihm ein Bier trinken gewesen zu sein – was Strasser gegenüber den Lobbyisten behauptete – habe er mit ihm nur kurz auf dem Gang gesprochen, sagte Florenz per Videozuschaltung im Prozess. Seine Änderungsvorschläge habe er direkt verworfen: „Der Herr Strasser hat eine blühende Fantasie, nur sie hat sehr wenig mit der Wahrheit zu tun.“

Das Urteil in dem Prozess soll am 13. Dezember gesprochen werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Strasser bis zu zehn Jahre Haft.

Von

dpa

Kommentare (1)

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kraehendienst

26.11.2012, 23:16 Uhr

Beginnt ENDLICH eine neue Ära direkter Offenlegung von Korruption: IN DER POLITIK??? Phantastisch! Nur niederwalzen, diese Korrupteure. Und ihnen jeden Rentenanspruch resp. Beamtenpensionsanspruch: absprechen! Es könnte wirklich der Anfang einer neuen Ära von Fairness sein.

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