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08.05.2013

10:36 Uhr

Gesetzentwurf zugestimmt

Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen

Der Aufbau einer europäische Bankenaufsicht kommt voran: Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble. Deutschland würde danach Kompetenzen abgeben. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll möglichst im Mai 2014 starten. dapd

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll möglichst im Mai 2014 starten.

BerlinDie Bundesregierung hat den Weg bereitet für die Zustimmung Deutschlands zur Übertragung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf, der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im EU-Finanzministerrat erlaubt. Die Kontrolle der Banken wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen und soll teilweise direkt auf die EZB übertragen werden. Dabei soll sich die EZB auf bedeutende Kreditinstitute konzentrieren und etwa die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsvorschriften prüfen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedlandes direkt kontrollieren. Außerdem nimmt sie Banken unter die Lupe, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM direkte Unterstützung beantragen oder erhalten. Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken direkt rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.

Die direkte Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen. Hierzulande sind das die BaFin und die Bundesbank. Allerdings kann die EZB die direkte Aufsicht über eine Bank an sich ziehen. Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Länder an. Andere EU-Länder können daran teilnehmen. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll möglichst im Mai 2014 starten. Dem Gesetzentwurf müssen allerdings noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Auch der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ äußerte sich kritisch und beklagte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Kommentare (20)

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RumpelstilzchenA

08.05.2013, 10:50 Uhr

"....Deutschland würde danach Kompetenzen abgeben...."

Der Anfang vom Untergang!

Account gelöscht!

08.05.2013, 10:52 Uhr

"Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. "

Wir brauchen die Transferunion auf allen Ebenen. Unsere Regierung hat erkannt, dass die bisherigen weit offenen Geldschleusen zuwenig sind und macht rasch weitere Transferkanaele auf. Damit muss man sich beeilen, da der Ausgang der naechsten Wahlen nicht so klar ist und die Moeglichkeiten fuer die Einrichtung solcher Transferkanaele dann nicht mehr so einfach sein koennten.

Unsere Regierung sollte das Volk zumindest fragen - "Wollt Ihr die totale Transferunion?". "Wollt ihr die totale Gleichheit in Europa?". "Wollt Ihr das Ende der deutschen Nation um in der Euro-EU vollkommen aufzugehen?".

NoBailout

08.05.2013, 10:58 Uhr

Das was jetzt in Europa stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegführung:

Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.

Genau dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten.

Und außerdem treten die Banken jetzt auch als eigenständiger Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die "kleinen Bürger" für ihre Boni bluten lassen will.

Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben, und wahnsinnige Visionäre die nur ihren Dogmen folgen ebenfalls.
Wie unsere CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen-Elite.

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