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13.07.2017

08:13 Uhr

Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Trump erhöht Druck auf Republikaner

Die Spannung unter Republikanern im Senat ist groß - bei der Gesundheitsreform sind sie so zerstritten, dass eine Einigung unmöglich scheint. Kurz vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf macht Trump erneut Druck.

Er sei sehr verärgert, wenn das Gesundheitsgesetz scheitere, so der amerikanische Präsident. AP

Donald Trump

Er sei sehr verärgert, wenn das Gesundheitsgesetz scheitere, so der amerikanische Präsident.

WashingtonEinen Tag bevor eine geflickte Version eines Gesundheitsgesetzentwurfs republikanischen US-Senatoren vorgestellt werden soll, macht US-Präsident Donald Trump Druck auf die Partei. Er werde „sehr verärgert“ sein, wenn die Bemühungen, das derzeit geltende Gesundheitsgesetz abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview mit dem christlichen TV-Sender Christian Broadcasting Network. Ein Scheitern wäre schlecht und würde viele Menschen aufbringen, so Trump.

Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, müsse den Entwurf durchbringen, sagte Trump. McConnell plant, die Vorlage - mit der das aktuelle, als Obamacare bekannte US-Gesundheitsgesetz, ersetzt werden soll - am (heutigen) Donnerstag hinter verschlossenen Türen einer Gruppe republikanischer Senatoren zu präsentieren. Er wolle lieber nicht darüber sprechen, sollte der Plan der Republikaner scheitern, sagte Trump im Interview. „Ich denke, das wäre sehr schlecht.“

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Da voraussichtlich alle Demokraten der Kammer gegen den Entwurf stimmen werden, braucht die Vorlage die Unterstützung von mindestens 50 der insgesamt 52 republikanischen Senatoren. Dies galt bislang als unsicher, weshalb eine Abstimmung Ende Juni wegen zu geringer Erfolgsaussichten verschoben wurde. McConnell soll nun jedoch zu einer schnellen Abstimmung tendieren, die bei einer Nicht-Annahme auch ein Ende der Gesetzesvorlage bedeuten würde.

Der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, betonte erneut, dass er nicht für den Entwurf stimmen werde, da ihm die bereits vorgestellte Vorlage nicht weit genug ginge. Seine Amtskollegin Susan Collins aus Maine kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht zu unterstützen. Drei weitere republikanische Senatoren hatten zudem Bedenken angemeldet und spielten mit dem Gedanken, nicht zuzustimmen. Dies könnte McConnell schlussendlich keinerlei Spielraum bei der Abstimmung lassen, um die seit langem von den Republikanern gewollte Abschaffung von Obamacare durchzusetzen.

Von

ap

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