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16.01.2013

03:18 Uhr

Gesetzespaket

New York verdirbt Waffennarren den Spaß

Schlag ins Gesicht für die Waffenlobby: Der US-Bundesstaat New York hat seit langem recht strenge Waffengesetze. Diese hat er nun noch drastisch verschärft - und in Windeseile in Kraft gesetzt. Das könnte Obama helfen.

Waffen mit mehr als sieben Schuss fallen unter die neuen Verbote im US-Bundesstaat New York. AFP

Waffen mit mehr als sieben Schuss fallen unter die neuen Verbote im US-Bundesstaat New York.

New York/WashingtonEinen Monat nach dem Schulmassaker im nahen Newtown mit 20 toten Kindern ist in New York das schärfste Waffengesetz aller 50 US-Bundesstaaten in Kraft getreten. Gouverneur Andrew Cuomo unterschrieb das neue Gesetzespaket am Dienstag, nachdem zuvor innerhalb von nur zwei Tagen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaats in Albany dafür gestimmt hatten.

Das Gesetz sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im „Empire State“ deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten.

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo bei einer Rede am 14. Januar. dapd

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo bei einer Rede am 14. Januar.

Der Senat des Bundesstaats hatte das Gesetz bereits am Montagabend (Ortszeit) mit 43 zu 18 Stimmen angenommen. Am Dienstag folgte das Abgeordnetenhaus mit 104 zu 43 Stimmen. Kurz darauf unterschrieb Gouverneur Cuomo. „Ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das einen wirklichen Unterschied ausmachen wird“, sagte Cuomo.

New York City ist zwar der bekannteste Teil des Staates New York, doch er ist zweimal so groß wie Bayern und erstreckt sich 700 Kilometer weit bis zu den Niagara-Fällen und der kanadischen Grenze. In ländlichen Bereichen sind Waffen für viele selbstverständlich. Das neue Waffenrecht soll aber keine Jäger treffen, deren typische Waffen sind nicht berührt.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen militärische Waffen wie die Bushmaster .223. Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit fast 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist. Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leergeschossen werden. Der Amokläufer von Newtown hatte eine Bushmaster ebenso benutzt wie ein Mann, der an Heiligabend einen Hinterhalt für Feuerwehrleute legte und zwei von ihnen erschoss.

Das neue Gesetz sieht das Verbot solcher Waffen vor, wenn sie zu sehr militärischen Standards entsprechen. Zudem wird die Magazingröße auf sieben Schuss begrenzt, bisher waren es in New York allerdings auch schon nur zehn. Zudem müssen die Waffen sicher verwahrt werden und gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden.

"Ich bin heute stolz, ein New Yorker zu sein", sagte Cuomo, der die Unterstützung beider Parteien für das Gesetz lobte. Der Bürgermeister der Stadt New York, Michael Bloomberg, sah in der Abstimmung ein Beispiel dafür, dass eine überparteiliche Einigung auf strengere Waffengesetze möglich sei. Die NRA erklärte dagegen, sie sei "empört" über das "drakonische" Gesetz.

Die „New York Daily News“ feierten den Gesetzentwurf „als Schritt an die Spitze der Nation“. Jetzt würden auch andere Bundesstaaten nachziehen, weil die Macht der Waffenlobby gebrochen sei.

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