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18.01.2014

00:20 Uhr

Gesetzespaket

Ukraine schränkt Demonstrationsrecht ein

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat ein Gesetz zur Beschneidung des Demonstrationsrechts unterzeichnet. Politiker im Westen warnen vor einer heraufziehenden „Diktatur “ in dem Land.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch: Das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen kann mit 15 Tagen Haft bestraft werden. dpa

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch: Das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen kann mit 15 Tagen Haft bestraft werden.

KiewUngeachtet massiver Proteste im In- und Ausland hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Freitagabend ein Gesetzespaket zur Beschneidung des Demonstrationsrechts unterzeichnet, wie sein Büro mitteilte. Die Bundesregierung kritisierte das Maßnahmenbündel als Einschüchterungsversuch und "Abkehr von europäischen Werten", EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die "autoritäre Sowjet-Vergangenheit" zurückkehren. Transparency International fürchtet, das Gesetz werde die Ukraine "in eine Diktatur verwandeln".

Das Parlament in Kiew hatte die Gesetzestexte am Donnerstag verabschiedet. Nach der Unterzeichnung durch Janukowitsch treten sie in Kraft. Damit kann etwa das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen mit 15 Tagen Haft bestraft werden. Außerdem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis für die Blockade öffentlicher Gebäude. Vermummte Demonstranten und die Beteiligung an Autokorsos können mit Geldbußen bestraft werden. Auch die Strafen für "Verleumdungen im Internet" wurden verschärft.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Maßnahmen als "antidemokratisch und falsch". "Der von Präsident Janukowitsch eingeschlagene Kurs führt in eine Sackgasse" und sein Land "nur weiter weg von Europa", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, "mit großer Sorge" würden in Berlin "Anzeichen der Einschüchterung" in der Ukraine beobachtet, etwa Gewalt gegen Journalisten und drohende Sanktionen für Oppositionelle und Nichtregierungsorganisationen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer "überstürzten" Einschränkung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Schulz hatte Janukowitsch vergeblich aufgefordert, seine Unterschrift nicht unter die Gesetzestexte zu setzen. Sollte er es dennoch tun, würde dies die Ukraine von der "zivilisierten Welt" abbringen, warnte er.

Die ukrainischen Regierungsgegner sprachen von einem Verstoß gegen die Verfassung. Sie fürchten, ihr Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und das besetzte Rathaus räumen zu müssen. Sie demonstrieren seit November gegen Janukowitschs Entscheidung, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Für Sonntagmittag rief die proeuropäische Opposition zu ihrer mittlerweile achten Massendemonstration auf.

Oppositionsführer Vitali Klitschko beklagte, dass ihm die Kandidatur für das Präsidentenamt verwehrt werde. Er sei durch einen Gerichtsbeschluss von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden, weil nunmehr niemand teilnehmen dürfe, der "innerhalb der letzten zehn Jahre einen Zweitwohnsitz in einem anderen Land hatte", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Der von vielen als politischer Hoffnungsträger angesehene Oppositionspolitiker forderte eine Untersuchung durch das Europaparlament. Er fühle sich durch die jüngsten Ereignisse in Kiew "an Nordkorea und seine Diktatur erinnert", schrieb der Boxweltmeister in der Zeitung. Klitschko hatte vorgezogene Präsidentschaftswahlen im März gefordert.

Von

afp

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