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05.02.2013

21:31 Uhr

Gesetzesvorhaben

Britisches Unterhaus stimmt für die Homo-Ehe

In Großbritannien dürfen nach einer Abstimmung im Unterhaus künftig auch homosexuelle Paare formal Ehen eingehen. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit für den Gesetzentwurf. Nun ist das Oberhaus an der Reihe.

Das Gesetzesvorhaben, nach dem sich Schwule und Lesben standesamtlich trauen lassen dürfen, wurde angenommen. AFP

Das Gesetzesvorhaben, nach dem sich Schwule und Lesben standesamtlich trauen lassen dürfen, wurde angenommen.

LondonIn Großbritannien dürfen nach einer Abstimmung im Unterhaus künftig auch homosexuelle Paare formal Ehen eingehen. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 400 zu 175 Stimmen für den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Nach Schätzungen der Opposition haben bis zu 139 Abgeordnete der konservativen Partei von Premierminister David Cameron gegen den Entwurf der Regierung gestimmt.

Das bedeutet eine erneute Ohrfeige für den Premier. Eine parteiinterne Fraktion von Abweichlern hatte bereits bei wichtigen Abstimmungen, etwa zu Europa und zur Reform des Oberhauses gegen ihn Opposition gemacht. Zuletzt waren die Konservativen bei einer Abstimmung zur Neuordnung der Wahlkreise unterlegen. Ihr liberaldemokratischer Koalitionspartner hatte mit der Labour-Opposition gestimmt.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass homosexuelle Paare sowohl zivil als auch kirchlich heiraten können. Kirchliche Gemeinschaften haben jedoch ein Wahlrecht, ob sie solche Eheschließungen zulassen wollen. Die anglikanischen Hauptkirchen in ihrer jeweiligen Region - die Church of England und die Church in Wales - dürfen per Gesetz allerdings weiterhin keine Homosexuellen trauen.

„Die Ehe ist eine großartige Institution und sie sollte da sein für Menschen, die homosexuell sind und für Menschen, die das nicht sind“, sagte Cameron, der an der sechsstündigen Debatte im Parlament selbst nicht teilnahm. „Es ist wichtig für unser Land und unsere Gesellschaft.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

05.02.2013, 23:48 Uhr

Schau an, das immer als sehr konservativ angesehene Vereinigte Königreich trifft eine so mutige und großartige Entscheidung. Offenbar ist UK doch immer noch das "Mutterland der Demokratie".

EUro-Allergiker

06.02.2013, 01:48 Uhr

Ehrlich, mir geht dies Urteil einfach nicht weit genug...
...bitte in Zukunft auch Vielweiberei in den Ehestatus erheben, ich fühle mich in meiner überkommenen Zweierbeziehung nämlich auf´s Schlimmste diskriminiert!

StefW

06.02.2013, 08:03 Uhr

Ich erkenne keinen Sinn darin Lebensgemeinschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren "Ehen" zu nennen. Das Wort Ehe hat eben einen bestimmten Informationsgehalt, und die Sprache ist auch dafür da, um zu differenzieren, damit ein getreues Bild der Realität kommuniziert wird.

Lebensgemeinschaften von gleichheschlechtlichen Paaren sind nicht das Selbe wie Lebensgemeinschaften von Mann und Frau. Die Besonderheiten der Ehe bestehen nicht nur darin, dass Eheleute in "unzertrennlicher" Gemeinschaft leben und sich Beistand leisten.

Ehen können Voraussetzung für besonders kindgerechte Familienkonstellationen sein. Das Kinderkriegen in der Ehe ist grundsätzlich immer ethisch unbedenklich. Ehepaare können, wenn sie es möchten, gemeinsam entscheiden Kinder zu zeugen und sie grosszuziehen. Sie können diese Entscheidung ganz alleine, ohne Abhängigkeit von Dritten treffen.

Andererseits wird es immer ernste, begründete ethische Bedenken geben, wenn gleichgeschlechtlichen Paare "eigene" Kinder haben wollen. Das betrifft insbesondere Männerpaare die nur im Wege der Leihmutterschaft "eigene" Kinder bekommen können.
Und lesbische Paare, die dafür eine Samenspende brauchen, müssen beschliessen "ihren" Kindern die Vaterfigur gänzlich vorzuenthalten. Sie sagen sie können dies kompensieren, indem sie darauf schauen, dass die Kinder im familiären Umfeld männliche Ersatzbezugspersonen haben, aber hierbei handelt es sich wohl leider um einen Kompromis zu lasten der Kinder.

Die Unterschiede sind unübersehbar und fundamental.

Homosexuelle nennen ihre Familien "Regenbogenfamilien" und differenzieren damit bewusst. Warum wollen sie aber, dass bei der Form der Lebensgemeinschaft von Erwachsenen nicht differenziert wird?

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