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18.01.2010

17:10 Uhr

Gesetzgebung

EU-Parlament fordert Initiativrecht

VonEric Bonse

Die Sozialdemokraten in der EU wollen die letzte "Demokratielücke" bei der Gesetzgebung in Europa schließen - und stoßen damit auf breite Zustimmung in den Fraktionen. Derzeit hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Die muss in ihrer neuen Besetzung aber erst noch angenommen werden.

Blick auf das EU-Parlament in Strassburg: "Das Initiativrecht ist der letzte Punkt, der uns noch von nationalen Parlamenten unterscheidet." Quelle: ap

Blick auf das EU-Parlament in Strassburg: "Das Initiativrecht ist der letzte Punkt, der uns noch von nationalen Parlamenten unterscheidet."

BRÜSSEL. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern ein Initiativrecht der EU-Volksvertretung bei der Gesetzgebung. Es gehe darum, die letzte "Demokratielücke" zu schließen, sagte Fraktionschef Martin Schulz dem Handelsblatt. Zugleich warnte der deutsche SPD-Politiker vor einer Eskalation im Streit um die neue EU-Kommission. Es wäre "niveaulos", auf die Kritik an der bulgarischen Kommissionsanwärterin Rumiana Jeleva mit Gegenattacken auf den slowakischen Bewerber Maros Sevkovic zu antworten.

"Das Initiativrecht ist der letzte Punkt, der uns noch von nationalen Parlamenten unterscheidet", so Schulz. Es müsse kommen, um "einen zweiten Fall McCreevy" zu verhindern: Der scheidende Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte sich trotz wiederholter Aufforderung des Parlaments geweigert, Reformvorschläge für eine EU-Finanzaufsicht vorzulegen. Erst unter dem Eindruck der Finanzkrise und nach massivem Druck der 27 EU-Staaten legte er ein Gesetzespaket vor. Bisher hat nur die EU-Kommission ein Initiativrecht. Das Parlament erhält nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon zwar mehr Mitwirkungsrechte, kann jedoch keine eigenen Gesetze einbringen.

Andere Fraktionen ziehen mit

Dies wollen die Abgeordneten nun ändern. Die Forderung nach neuen Kompetenzen werde von allen Fraktionen mitgetragen, sagte Schulz. Konkret geht es darum, die Kommission zu verpflichten, spätestens ein Jahr nach einer Parlamentsinitiative einen Gesetzentwurf vorzulegen. Davon wären nicht nur Wirtschafts- und Finanzreformen, sondern auch Umweltgesetze betroffen, so Schulz. Zudem soll Kommissionschef José Manuel Barroso zusichern, dass hohe Beamte und Diplomaten seiner Behörde dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Dies würde den Abgeordneten vor allem in der Außenpolitik mehr Einfluss sichern.

Mit Blick auf die Besetzung der neuen EU-Kommission mahnte Schulz, den Streit nicht auf die Spitze zu treiben. "Es geht nicht nach dem Motto: Wenn die Sozis einen Schwarzen hauen, dann kicken wir einen Roten raus." Dies würde den Abschluss der Parlamentsanhörungen erschweren und die Bestätigung der Kommission gefährden. Bei den Anhörungen müsse die Fachkompetenz im Vordergrund stehen.

Dies gelte auch für die bulgarische Kandidatin Jeleva. Die konservative Politikerin war wegen dubioser Geschäfte ins Kreuzfeuer geraten. Die persönlichen Vorwürfe "interessieren mich nicht so sehr", sagte Schulz. "Ich halte sie für eine Belastung, sie ist dem Amt nicht gewachsen." Barroso hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter die Bulgarin gestellt. Heute will der juristische Dienst des Europaparlaments ein Gutachten zu der Frage vorlegen, ob Jeleva ihre Offenlegungspflicht verletzt hat. Außerdem will die bulgarische Regierung über einen Ersatzkandidaten entscheiden. Als Nachfolger für Jeleva ist Verteidigungsminister Nikolaj Mladenow im Gespräch.

Sollte die Bulgarin fallen, wollen sich die Abgeordneten der konservativen EVP den slowakischen Bewerber Sevkovic vornehmen, der den Sozialdemokraten nahesteht. Seine Anhörung ist für heute Abend geplant. Dann wollen die Parlamentarier auch entscheiden, ob sie die Kandidaten für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, sowie für Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta, zum zweiten Mal vorladen. Beide waren bei der ersten Anhörung überzeugende Antworten schuldig geblieben.

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