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18.10.2013

15:17 Uhr

Gespaltene US-Republikaner

Im Würgegriff der Radikalen

VonNils Rüdel

Die populistische Tea Party hat die USA soeben an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert – und ist gestärkt daraus hervorgegangen. Für die kommenden Budgetverhandlungen heißt das nichts Gutes. Wer ist diese Gruppe?

„Der Kampf geht weiter“: Der Held der Tea Party-Bewegung Ted Cruz. ap

„Der Kampf geht weiter“: Der Held der Tea Party-Bewegung Ted Cruz.

New YorkBarack Obama guckte streng. Die „Krise“, die Washington in den vergangenen Wochen lahmgelegt habe, sei einmal mehr „selbst verursacht“ gewesen, schimpfte der Präsident am Donnerstag im Weißen Haus. Die Blockade habe der US-Wirtschaft „vollkommen unnötigen Schaden“ zugefügt. Nie sei die Frustration der Amerikaner über ihre politische Klasse größer gewesen. „Die Bevölkerung hat von Washington vollkommen die Nase voll“.

Natürlich dachte Obama dabei nicht an sich selbst oder an seine Demokraten. Er meinte, ohne sie beim Namen zu nennen, die Fundamentalisten in den Reihen der Republikaner. Jene Minderheit von Abgeordneten, die sich der Tea-Party-Bewegung zuordnen.

Mit ihrem kompromisslosen Vorgehen hatten sie die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert und zum Gespött der Welt gemacht, sehr zum Verdruss pragmatischer Parteifreunde. Nun haben die Ultrakonservativen nach dem parteiübergreifenden Kompromiss vom Mittwoch verloren. Trotzdem fühlt sich die Tea Party so stark wie nie – was für die anstehenden Haushaltsverhandlungen kein gutes Omen ist.

Nach der Krise ist vor der Krise

Wie geht es an den Börsen weiter?

Anleger haben den Haushaltsstreit abgehakt – vorerst. Trotz der Freude über die Übergangslösung in letzter Minute hätten viele Anleger bereits die künftige Entwicklung im Blick, erklärt Experte Desmond Chua von CMC Markets: „Der Kompromiss bringt nur wenig Zeit, bevor es erneut zu einem Debakel kommen kann.“ Das fröhliche Treiben an den Börsen werde fortgesetzt, die Probleme ausgeblendet, meint Analyst Sebastian Sachs vom Bankhaus Metzler. Die Frage ist nur, wie lange noch. Aus Sicht des Ökonomen Torsten Schmidt vom Essener Forschungsinstitut RWI sind Verbraucher und Investoren bereits nachhaltig verunsichert.

Sind die Probleme gelöst?

Der Kompromiss zur Entschärfung des US-Finanzstreits ist keine Dauerlösung. Die Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze, ohne die der Supermacht das Geld ausgegangen wäre, stellt die Finanzierung nur bis zum 7. Februar sicher. Der Übergangshaushalt, der die öffentliche Verwaltung am Laufen hält, ist sogar nur bis zum 15. Januar gültig. Dann droht erneut der Stillstand. Das heißt: Schon in den nächsten Wochen müssen sich Republikaner und Demokraten auf eine längerfristige Lösung einigen. Die Fronten bleiben jedoch verhärtet, so dass der Stress für die Anleger schon bald wieder losgehen wird.

Wie lange reicht die Geduld der Investoren?

Trotz Einigung in letzter Minute – die Supermacht ist angezählt. „Der Schaden für die USA und ihre Glaubwürdigkeit ist beträchtlich“, meint Chefanalyst Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. „In den kommenden Tagen und Wochen wird die Diskussion aufkommen, ob die USA noch uneingeschränkt als Hort der Sicherheit einzuschätzen sind – und das zu Recht“, sagt auch Metzler-Experte Sachs. Sollte das Vertrauen in amerikanische Anlagen schwinden, hätte das auch erhebliche Folgen für deutsche Sparer.

Was bedeutet das für Lebensversicherungen?

Das Geld der Lebensversicherungen steckt vor allem in festverzinslichen Wertpapieren mit guter Bonität, beispielsweise deutschen Staatsanleihen oder US-Bonds. Sollten ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA aufkommen, müssten sich die Lebensversicherer von den US-Anleihen trennen. Bei einer Flucht der Investoren in Bundesanleihen würden deren ohnehin schon mickrigen Renditen aber noch weiter sinken. Das dürfte den Druck auf die Lebensversicherer weiter verstärken. Viele Anleger erhalten bereits heute weit weniger Geld als sie sich ursprünglich beim Abschluss ihres Vertrages erhofft hatten.

Was steht Sparern bevor ?

Das Sparbuch wirft so gut wie nichts mehr ab, weil die Notenbanken die Zinsen auf Rekordtiefstände gesenkt haben. Mit ihrer Geldflut wollen die Währungshüter die Konjunktur ankurbeln. Ein rascher Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes ist angesichts der schwachen Konjunktur in Europa kein Thema. Bei der US-Notenbank könnte sich der geplante Anfang vom Ende des Billiggelds wegen der Folgen des Haushaltsstreits verzögern. „Die Fed muss nun erst einmal abwarten. Das wird für neue Unsicherheit an den Weltmärkten sorgen“, meint Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance. Die Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) schätzt den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung auf 24 Milliarden Dollar. Erste Ökonomen haben bereits die Konjunktur-Prognosen für die USA gesenkt.

„Der Kampf geht weiter“, sagte der Held der Bewegung, Senator Ted Cruz aus Texas, nach der Einigung. Die Gruppe scheint entschlossen, umso härter weiterzukämpfen, ungeachtet abstürzender Umfragewerte und Warnungen aus den eigenen Reihen. Ihr Ziel: Obamas verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“ geschimpft, irgendwie zu stoppen, auszuhöhlen oder wenigstens zu verzögern.

Als Faustpfand dienen der US-Haushalt und die nötige Erhöhung der Schuldengrenze. Die Drohung: Sollte sich Obama nicht beugen, legen wir die Verwaltung lahm und riskieren sogar den ersten Zahlungsausfall der USA der Geschichte, mit potenziell verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Das war in den vergangenen Wochen die Verhandlungsposition, und sie ist es auch weiterhin.

Erstaunlich lange konnte die populistische Tea Party damit die Fraktionen der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus vor sich hertreiben. Angesichts des Drucks sah sich der pragmatische Sprecher der Abgeordnetenkammer, John Boehner, bis zuletzt nicht in der Lage, auf die ebenfalls kompromisslosen Demokraten zuzugehen.

Erst im Angesicht einer heraufziehenden Finanzkrise rauften sich die Republikaner am Mittwoch in letzter Minute doch noch zusammen und fanden gemeinsam mit den Demokraten einen Deal.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

18.10.2013, 15:40 Uhr

Lieber Herr Obama, warum beenden Sie die Scharade nicht endlich.
Drucken sie die 1 Billionen Dollar münze und Zahlen Sie damit einen Teil der Schulden.
Danach reichen Sie ein Gesetz ein, dass sowohl das Staatliche Münzregal abschafft wie auch eine Schuldenobergrenze.
Wo ist das Problem?

Account gelöscht!

18.10.2013, 16:03 Uhr

naja, Herr Jens Rüdel,

da haben Sie ja ordentlich vom Leder gezogen. Schade nur, daß Sie völlig daneben liegen, wenn man die Sachlage ökonomisch bewertet. Das Drama ist Obamas Ideologie und sein Vorgehenals Präsident. Die USA werden das noch merken - Sie eventuell auch dann erst, wenn es zu spät ist; auch Griechenland ist erst aufgewacht, als es schon am Boden lag.

Aber Amerika wird niemand retten können; die Republikaner haben zweifach verloren. Einmal gegen Obamas Starrsin und noch den Kampf um Kreditwürdigkeit. Das wird den Menschen dort auch nicht mehr helfen, weil die jetzige Regierung des Präsidenten und des Senats total versagt.

orakel

18.10.2013, 16:31 Uhr

Mit seiner Gesundheitsreform hat Obama einen guten Job gemacht. Jetzt können die Anbieter von Krankenversicherungen die US-Bürger nicht mehr so leicht abzocken.

Die US-Schuldenlast ist bekanntermaßen beängstigend groß, und nur mit unpopulären Maßahmen eindämmbar.

Zb. gibt es eindeutig zu viele Staatsbedienstete.

Bei militärischen Krisensituationen sollten künftig gemeinsame Kampfeinsätze mit europ. Staaten bzw. Anderen die Regel werden.

Die USA kann aus finanziellen Gründen nicht mehr so wie bisher oft alleine Weltpolizist spielen.

Hier sind pragmatische, kreative Lösungen gefragt.

Der prozentuelle Steueranteil der sehr reichen Amerikaner ist geradezu lächerlich gering und gehört schleunigst erhöht.

Das eingenommene Geld sollte man aber zuerst einmal in
die Modernisierung der Problehmsektoren stecken.

Mehr Geld für Forschung u. Entwicklung inkl. Grundlagenforschung.

Nach einer längeren Durststrecke werden sich die Früchte des Erfolges in Form von höheren Gewinnen zeigen.

Dann kann man damit beginnen, diese Überschüsse zur Schuldentilgung einzusetzen.

Voraussetzung sind langwierige, mühsame Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern.

Hier ist viel Überzeugungsarbeit nötig.

Denn die Reform wird nur parteiübergreifend gelingen.

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