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30.10.2013

20:26 Uhr

Gespräch mit UN-Sondergesandten

Assad gibt sich unnachgiebig

„Allein das syrische Volk“ habe „das Recht, über Syriens Zukunft zu entscheiden“, sagte Syriens Präsident Assad im Gespräch mit dem UN-Sondergesandten Brahimi. Russland warnte vor einem Scheitern der Friedenskonferenz.

Syriens Präsident Bashar al-Assad (rechts) und UN-Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi: „Ende der Unterstützung für die Terroristen und Druck auf diejenigen Staaten, die sie unterstützen.“ ap

Syriens Präsident Bashar al-Assad (rechts) und UN-Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi: „Ende der Unterstützung für die Terroristen und Druck auf diejenigen Staaten, die sie unterstützen.“

DamaskusNach seinem ersten Treffen seit zehn Monaten mit dem Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hat sich Syriens Staatschef Baschar al-Assad weiter unnachgiebig gezeigt. „Allein das syrische Volk“ habe „das Recht, über Syriens Zukunft zu entscheiden“, erklärte Assad mit Blick auf eine für Ende November im schweizerischen Genf geplante internationale Friedenskonferenz.

Brahimis Treffen mit dem syrischen Staatschef war das erste seit Dezember. Damals war Brahimi von der syrischen Führung scharf kritisiert worden, weil er Assad gefragt hatte, ob er zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2014 das Präsidentenamt abgeben werde.

Das neue Treffen sollte dazu beitragen, die Friedenskonferenz vorzubereiten, die ab dem 23. November in Genf Vertreter der syrischen Führung und der Rebellen zu Gesprächen über eine politische Lösung des blutigen Konflikts zusammenbringen soll. Die Opposition ist allerdings zusehends zersplittert. Die Syrische Nationale Koalition, der Dachverband der gemäßigten Opposition, will Anfang November entscheiden, ob sie an der Konferenz teilnimmt.

Assad ließ nach dem Treffen über die staatlichen Medien mitteilen, um in einem „Dialog“ eintreten zu können, seien „ein Ende der Unterstützung für die Terroristen und Druck auf diejenigen Staaten, die sie unterstützen“, notwendig. Die syrische Führung bezeichnet die gegen sie kämpfenden Aufständischen regelmäßig als Terroristen. Assad kritisiert das westliche Ausland dafür, die Rebellen finanziell und militärisch zu unterstützen. Er lehnt Gespräche mit dieser Begründung bislang ab.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Brahimi kam bei der Unterredung laut dem syrischen Staatsfernsehen mit Assad überein, dass nur die Syrer über die Zukunft ihres Landes entscheiden könnten. „Die zur Einberufung der Genfer Konferenz unternommenen Anstrengungen haben zum Ziel, dass die Syrer zusammenkommen und sich schnellstmöglich über eine Beilegung der Krise verständigen“, wurde Brahimi zitiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Besuch in Griechenland vor einem Scheitern der Genfer Konferenz. Der von den USA und Russland initiierten Konferenz stünden nicht nur Gruppierungen in Syrien, sondern auch „Hauptstädte benachbarter und nicht benachbarter Staaten“ skeptisch gegenüber, sagte Lawrow in der Hauptstadt Athen. Er warnte zugleich vor Versuchen, Assad mit militärischen Mitteln zu stürzen. Russland gilt als enger Verbündeter des syrischen Staatschefs.

Aus dem von der syrischen Armee belagerten Moadamijet al-Scham südwestlich von Damaskus wurde am Mittwoch offiziell mitgeteilt, dass am Vortag etwa 800 Zivilisten aus der Stadt gebracht worden seien. Moadamijet al-Scham zählte im August zu den Zielen von Chemiewaffenangriffen. Laut Menschenrechtsorganisationen herrscht dort ein chronischer Mangel an Lebensmitteln, weshalb es zahlreiche unterernährte Kinder geben soll.

Von

afp

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