Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.05.2014

22:49 Uhr

Gespräch mit US-Justizminister

De Maizière berichtet von Abhör-Einschränkungen

Von einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder kommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einer Erfolgsmeldung: Die US-Geheimdienste sollen zurückstecken. Über Details soll Holder aber selbst berichten.

Unter die geplanten Einschränkungen für US-Geheimdienste soll auch das Abhören von Telefonaten in die USA fallen. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar. dpa

Unter die geplanten Einschränkungen für US-Geheimdienste soll auch das Abhören von Telefonaten in die USA fallen. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.

WashingtonUS-Justizminister Eric Holder wird nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland Pläne zur Einschränkung der US-Geheimdienstspionage gegen Ausländer vorstellen. Holder habe eine entsprechende Einladung angenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Amerikaner in Washington.

„Es soll Einschränkungen der Arbeit der Dienste geben auch außerhalb Amerikas gegenüber Staatsbürgern, die nicht Amerikaner sind“, sagte de Maizière. Das betreffe auch den umstrittenen Geheimdienst NSA. „Darüber wird mein Kollege Holder berichten und sich der Diskussion stellen.“ Der Besuch in Berlin werde aber nicht mehr vor der Sommerpause stattfinden.

Es seien in der US-Regierung Vorentscheidungen gefallen, dass es Einschränkungen der Geheimdiensttätigkeit geben werde. Er habe das erfreut zur Kenntnis genommen, sagte der Minister. Unklar sei aber noch, wie die Änderungen aussehen werden.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Deutschland und die USA werden darüber hinaus weitere Fragen in ihrem Cyberdialog klären, den US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen in Washington angekündigt hatten. „Es wird ein langer Weg, aber ich sehe Fortschritte.“

Telefonate in die USA sollen sicherer werden

Positiv äußerte sich der CDU-Politiker auch darüber, dass die von der US-Regierung beabsichtigte Neuregelung bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch die NSA ebenfalls für Ausländer gelten werde. Das habe Holder ihm versichert.

Der Gesetzesvorschlag, der noch vom Kongress verabschiedet werden muss, schütze alle Bürger besser, die in den USA telefonierten sowie in die USA und von dem Land aus anriefen. Die Staatsangehörigkeit spiele dabei keine Rolle. Das sei aber wohl auch technisch gar nicht anders möglich, meinte der Minister.

Die von Obama angestoßene Reform sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den Telefonanbietern gespeichert werden und nicht mehr bei der NSA. Um auf die Informationen zuzugreifen, müssten die Behörden jeweils die Zustimmung eines Gerichtes einholen.

De Maizière widmete seinen dreitägigen Aufenthalt in der US-Hauptstadt, der am Mittwoch zu Ende ging, den Themen Datenschutz und Cybersicherheit. Zudem ging es um das Thema Terrorbekämpfung.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:52 Uhr

Naiver Trottel...

Account gelöscht!

22.05.2014, 10:10 Uhr

De Maizière berichtet von Abhör-Einschränkungen.
Wie Dumm und naiv ist der deutsche Innenminister Thomas De Maizière?
Seine Lustreise in die USA haben für uns Bürger nichts gebracht.
Es bleibt alles beim Alten, lediglich wird nun alles noch besser vertuschen.
Thomas De Maizière ist ein Minister ohne Mut, Schneid und Rückgrat.
Er produziert nur noch heiße Luft, wie alle diese Politik-Marionetten.

Account gelöscht!

22.05.2014, 10:15 Uhr

Großartiger Erfolg!!!! Unsere Ami-Freunde schränken das Abhören ihrer "Verbündeten" irgendwie und irgendwann und irgedwie ziemlichvage irgendwie ein. Dann ist ja nichts mehr dagegen einzuwenden, daß sie weiterhin in ihrem Übersee-Territorium namens Bananenrepublik Deutschland irgendwie völlig legale irgendwie trotzdem benötigte weitere Abhörvorrichtungen zu den bestehenden hinzubauen. Das treibt sogar irgendwie die Konjunktur im Vasallenstaat an.

Wirklich ein RIESSENERFOLG!!! Solche diplomatischen Genies wie dieMisere findet man selten. Jetzt ist ja wenigsten alles wieder in Ordnung und ich kann jetzt endlich unbesorgt meine konspirativen Telefongespräche wieder aufnehmen. Danke an derMisere und seine Washingtoner Freunde.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×