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02.02.2005

07:04 Uhr

Gespräche angeboten

Spanien: Parlament lehnt baskischen Unabhängigkeitsplan ab

Das spanische Parlament hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit wie erwartet den umstrittenen Unabhängigkeitsplan für das Baskenland abgelehnt. Bei der Abstimmung am späten Abend votierten 313 Abgeordnete dagegen und nur 29 dafür.

HB MADRID. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe kündigte an, er werde trotzdem eine Volksabstimmung über das Vorhaben abhalten lassen.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy hatten sich in der fast acht Stunden langen Debatte gleichermaßen gegen das Vorhaben ausgesprochen und es als verfassungswidrig bezeichnet. Zapatero bot den Basken jedoch Gespräche über eine Erweiterung der Autonomie- Rechte an. „Ich bin für einen neuen Plan, dem alle Seiten zustimmen können“, sagte er.

Ibarretxe betonte demgegenüber, das Vorhaben solle „nicht trennen, sondern das Zusammenleben fördern“. Sein Plan sieht vor, dass das - 2,1 Mill. Einwohner zählende - spanische Baskenland einen unabhängigen „Freistaat“ bildet. Es soll eine eigene Staatsbürgerschaft und eine eigene Vertretung bei der EU erhalten. Dieser Freistaat soll nach dem Plan über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein.

Für das Vorhaben votierten in einer hitzigen Plenarsitzung nur die Abgeordneten der Nationalisten aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien.

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