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27.06.2015

17:09 Uhr

Gespräche gescheitert

Europa wappnet sich für Griechenlands Pleite

VonRuth Berschens, Jan Hildebrand

Die Geduld ist zu Ende: In Brüssel geht die Euro-Gruppe nach der Athener Referendums-Ankündigung nun zum „Plan B“ über – Vorkehrungen für die Staatspleite. Mit seinem Plan hat Premier Tsipras die Geldgeber brüskiert.

Athens Finanzminister Varoufakis bei der Ankunft zu den Verhandlungen: Vorkehrungen für eine Staatspleite. Reuters

Harte Verhandlungen in Brüssel

Athens Finanzminister Varoufakis bei der Ankunft zu den Verhandlungen: Vorkehrungen für eine Staatspleite.

BrüsselViele Euro-Finanzminister trauten ihren Ohren nicht, als ihr griechischer Kollege Yanis Varoufakis am Samstagnachmittag das Wort ergriff. Das Angebot der internationalen Geldgeber lehne seine Regierung ab, bekräftigte Varoufakis, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man stört sich an den damit verbundenen Auflagen. Deshalb, so soll Varoufakis weiter ausgeführt haben, planten er und Premier Alexis Tsipras ein Referendum. Das griechische Volk solle die Regierung anweisen, das Reformpaket zu akzeptieren.

Die übrigen Euro-Finanzminister staunten über diese Logik. „Sehr merkwürdig“, so der Kommentar eines Vertreters der Euro-Zone. Die internationalen Geldgeber haben Athen angeboten, das laufende Rettungsprogramm um fünf Monate zu verlängern und dem Land in dieser Zeit 15,5 Milliarden Euro Hilfskredite zu überweisen. Im Gegenzug soll sich Griechenland zu Reformen verpflichten.

Doch nun soll das Rettungsprogramm für Griechenland Dienstagnacht auslaufen. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Euro-Finanzminister. Im Laufe des Samstags werde es noch Beratungen der Eurogruppe ohne den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geben.

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Die Eurozone steht vor einer gewaltigen Erschütterung: Das am Dienstag auslaufende Hilfspaket wird nicht verlängert. Athen steuert weiter auf die Pleite zu. Milliardenausfälle drohen. Die EZB setzt eine Krisensitzung an.

Am Sonntag, den 5. Juli, will Tsipras die eigene Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Doch er empfiehlt ihr öffentlich, dass sie mit „Nein“ stimmen soll. Um bis zum Referendum durchzuhalten, sollen die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) das Hilfsprogramm um einige Tage verlängern. Dijsselbloem kritisierte es diese Empfehlung als „unfair“.

Tsipras' Ankündigung eines Referendums am Freitagabend kam für alle überraschend. Der Premier hatte weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechtzeitig über seine Absicht informiert. Noch am Freitag hatte Tsipras die Kanzlerin und den französischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel getroffen. Von dem Referendum habe er dabei nichts erwähnt, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Erst am spätabends, kurz vor der öffentlichen Verkündung, habe es ein Telefonat zwischen Merkel, Hollande und Tsipras gegeben, in dem der Grieche dann mit der Information herausgerückt sei. 

Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF hatten am Freitag nach Ende des EU-Gipfels bis in die Nacht mit griechischen Regierungsvertretern zusammengesessen, um doch noch eine Einigung über das Spar- und Reformprogramm zu erzielen. Kurz vor Mitternacht sei die Nachricht vom Referendum aus Athen mitten in diese Kompromisssuche hinein geplatzt, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern. Nicht nur die Vertreter der drei Institutionen, sondern auch die Griechen seien davon überrascht worden. Die Griechen hätten das Gespräch darauf abgebrochen und seien abgereist.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

Tsipras' Forderung nach einer Verlängerung der First wegen des Referendums und seine Empfehlung an die Griechen, mit „Nein“ zu stimmen, ging den Europäern und dem IWF zu weit. Sie wollen dem Land keine weitere Frist gewähren. Eine „klare Mehrheit“ in der Euro-Gruppe sei der Meinung, „dass eine Verlängerung“ des Ende Juni ablaufenden Hilfsprogramms „nicht in Frage kommt“, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Samstag. Die Ankündigung der Volksabstimmung sei „nicht willkommen“, sagte Stubb weiter und fügte hinzu: „Nun wird Plan B zum Plan A“.

Mit Plan B sind Vorkehrungen für eine Staatspleite gemeint. Denn die Euro-Gruppe geht davon aus, dass Griechenland die am 30. Juni fällige Zahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht leisten kann. Zahlungsaufschub will der IWF Griechenland nicht gewähren. Das hat IWF-Chefin Christine Lagarde mehrfach klar gemacht.

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Die Nachricht über das geplante Referendum in Griechenland hat im Land Sorge ausgelöst – vor allem über die Zukunftsfähigkeit der Banken. Im ganzen Land bilden sich Schlangen vor Geldautomaten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass Griechenland „den Verhandlungstisch verlassen hat“. Damit sei klar, dass das „Hilfsprogramm am Dienstag endet“. Dijsselbloem sprach von einem „traurigen Tag für Griechenland“. Die Ankündigung eines Referendums habe ihn „sehr negativ überrascht“, sagte Dijsselbloem.

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