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02.12.2014

13:42 Uhr

Gespräche mit der EU

USA wollen über weitere Russland-Sanktionen reden

Die USA wollen offenbar mit der EU über eine Verschärfung der Russland-Sanktionen reden. Sollten die Separatisten in der Ostukraine die Gewalt einstellen, ist jedoch auch eine Lockerung der Sanktionen möglich.

Sollten die prorussischen Separatisten die Gewalt in der Ostukraine nicht einstellen, muss Russlands Präsident Wladimir Putin damit rechnen, dass die USA die Sanktionen verschärfen. dpa

Sollten die prorussischen Separatisten die Gewalt in der Ostukraine nicht einstellen, muss Russlands Präsident Wladimir Putin damit rechnen, dass die USA die Sanktionen verschärfen.

BrüsselDie USA wollen mit ihren europäischen Partnern einem Diplomaten zufolge diese Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. US-Außenminister John Kerry werde das Thema ansprechen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete.

Die neuen Strafmaßnahmen sollten aufgelegt werden, wenn die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten. Es gebe darüber fortlaufende Gespräche zwischen den USA und der EU, sagte der Diplomat.

„Wir werden solche Gespräche darüber führen, was wir als nächstes tun, vor allem in Reaktion auf die anhaltenden Waffenlieferungen über die (russisch-ukrainische) Grenze.“ Auch mit den Nato-Partnern werde über Russland-Sanktionen gesprochen.

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Warum greift Putin zu so drastischen Mitteln?

Es ist Putins Retourkutsche auf die westliche Sanktionen. Um Moskau zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen, hatte die EU in der vergangenen Woche erstmals harte Strafmaßnahmen bei Rüstungsgeschäften, Energie und Finanzen beschlossen.

Welche westlichen Produkte sind betroffen?

Regierungschef Dmitri Medwedew präsentierte am Donnerstag in Moskau die mit Spannung erwartete Boykottliste. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch, keine Milchprodukte mehr einführen. Das Verbot gilt für ein Jahr und betrifft auch Obst, Gemüse und Fisch. Schweinefleisch aus Europa stand aber schon seit Ende Januar auf dem Index.

Trifft Putins Bann auch deutsche Markenhersteller?

Ja. Sprudel, Schokolade, Joghurt oder Fertigprodukte „Made in Germany“ werden ebenfalls aus russischen Supermarkt-Regalen genommen.

Wie wichtig ist der russische Markt für die deutsche Agrarindustrie?

Dreiviertel aller deutschen Agrarexporte gehen in die Europäische Union (EU). Russland ist dabei neben der Schweiz und den USA eines der wichtigsten Ausfuhrländer außerhalb der EU - jedoch mit fallender Tendenz. 2013 wurden Agrargüter für rund 1,6 Milliarden Euro dorthin verkauft - rund 14 Prozent weniger als noch 2012.

Was wird nach Russland geliefert?

Gefragt sind Schweinefleisch, Backwaren, Käse und Kakaoprodukte. Schon länger bestehende Einfuhrverbote haben aber tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. So brach der deutsche Schweinefleisch-Export in den ersten fünf Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 83 000 Tonnen auf 9000 Tonnen ein, bei Käse halbierte sich die Ausfuhr, so der Bauernverband.

Was passiert mit den europäischen Lebensmitteln nach dem Einfuhrstopp?

Allein griechische Bauern fürchten, auf Erdbeeren, Pfirsichen und Gemüse im Warenwert von 600 Millionen Euro sitzenzubleiben - und fordern Entschädigung aus EU-Töpfen. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich liefern viel Obst und Gemüse nach Russland, das nun auf den europäischen Markt drängt und den Preis drücken könnte, glaubt der Rheinische Bauernverband. Abzuwarten bleibt, ob der Lebensmittel-Einzelhandel das beim Endpreis an die Verbraucher weitergeben würde.

Schneidet sich Russland nicht ins eigene Fleisch?

Moskau wird auf andere Lieferländer ausweichen, etwa mehr Rindfleisch und Geflügel in Lateinamerika einkaufen. Auch dürfte der Kreml auf den Nebeneffekt setzen, die eigene, oft ineffiziente Agrarwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Zweifel: „Das schafft man nicht mit einem Fingerschnippen.“ Jens Nagel vom Exportverband BGA meint, die russischen Verbraucher werden die Leidtragenden sein: „Sie werden die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen müssen.“ Teure westliche Lebensmittel konnten sich Normalverdiener aber sowieso kaum leisten.

Gefährdet die Sanktionsspirale den Aufschwung?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krisen in der Ukraine und Nahost 2014 um 1,8 Prozent zulegen kann. Viele Ökonomen erwarten aber einen Dämpfer. Russland ist ein lukrativer Markt, der an den Gesamtexporten von über einer Billion Euro aber nur einen Anteil von 3,3 Prozent hat. Wegen der Ukraine-Krise büßten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai in Russland rund 2,2 Milliarden Euro Umsatz ein.

Die USA und die EU haben im Zuge der Ukraine-Krise bereits zweimal Wirtschaftssanktionen verhängt, die den russischen Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektor treffen sollen. EU-Diplomaten zufolge gibt es in der Europäischen Union aber wenig Bereitschaft, weitere Strafmaßnahmen aufzuerlegen, da auch die europäische Wirtschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dem US-Diplomaten zufolge sind die USA aber auch bereit, bereits bestehende Sanktionen zurückzufahren, wenn die Regierung in Moskau die Vereinbarungen von Minsk umsetze. Die harten Sanktionen, die russische Misswirtschaft und der niedrige Ölpreis hinterließen bereits ihre Spuren in der Wirtschaft des Landes.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies vor Beginn des Nato-Treffens darauf hin, dass die Minsker Vereinbarungen aber „bedauerlicherweise“ nicht eingehalten würden. Nach den Wahlen in der Ostukraine drohe man wieder zurückzufallen hinter einen Status, der im September erreicht worden sei.

Die Lieferung von Waffen müsse eingestellt werden, wo auch immer diese herkämen, damit man langfristig über eine politische Lösung reden könne.

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Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Josef Schmidt

02.12.2014, 14:15 Uhr

Sie wollen über Sanktionen "reden". So nennt sich das heute ?

Herr Vittorio Queri

02.12.2014, 14:54 Uhr

>> Die USA wollen offenbar mit der EU über eine Verschärfung der Russland-Sanktionen reden. Sollten die Separatisten in der Ostukraine die Gewalt einstellen, ist jedoch auch eine Lockerung der Sanktionen möglich. >>

Die Amis haben immer noch nicht kapiert, dass die Russen sich NICHT ERPRESSEN lassen, und schon gar nicht eine Ultimaten-Rhetorik akzeptieren !

Die Amis sollten sich mal anfangen, mit der Geschichte Russlands auseinander zu setzen, bevor sie die Welt ins Unglück stürzen.

Es wundert gleichzeitig die Haltung der Europäer, die eigentlich mit der Geschichte Russlands gut vertraut sind.

Die Europäere sollten eigentlich wissen, dass die Russen in den letzten 200 Jahren 4 mal überfallen worden sind....und 4 mal als Sieger hervorgegangen sind ( Napoleon, Krym-Krieg, 2 Weltkriege )!

Diese Tatsache ist eigentlich Lehre genug !

Herr Edmund Stoiber

02.12.2014, 16:46 Uhr

Russland verdammen...

und dem Hegemon (USA) fröhnen, der
- Rassen diskriminiert
- neofaschistische KZ's betreibt (Guantanamo)
- den Meschenrechtsgerichtshof in DenHaag nicht anerkennt
- Kinder (12J) als Schwerverbrecher behandelt
- uns alle schamlos ausspioniert
- politische Morde ganz offen praktiziert
- den gemeinen Ami über den normalen Erdenbürger stellt

und einem solchen verd... Kotzbrocken hecheln unsere Volksvertreter mit wehender Fahne hinterher!!!!

Macht nur Euer Kreuzchen bei der nächsten Wahl wieder an der "richtigen Stelle", aber beschwert Euch nicht!

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