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21.05.2012

08:59 Uhr

Gespräche mit Gysi

Griechischer Linken-Chef in Berlin

Die radikale Linkspartei Syriza könnte die Neuwahlen in Griechenland gewinnen. Der Chef der Partei, Alexis Tsipras, reist nach Berlin und Paris. Dort trifft er sich mit linken Politikern wie Gregor Gysi.

Der Chef der griechischen Syriza-Partei Alexis Tsipras. dpa

Der Chef der griechischen Syriza-Partei Alexis Tsipras.

AthenDie griechische Linke geht in die Offensive und will in Berlin und Paris für neue Verhandlungen über den Reformkurs ihres taumelnden Heimatlandes werben. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte der Chef der radikalen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten Francois Hollande fehle Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der erneuten Abstimmung über ein griechisches Parlament Mitte Juni gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. "Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert", betonte er. "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern."

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Der Syriza-Chef kommt am Dienstag nach Berlin und will dort nach Beratungen mit Klaus Ernst und Gregor Gysi von den Linken eine Pressekonferenz geben. Bereits am Montag trifft er sich in Paris unter anderem mit dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. Gespräche mit Regierungsvertretern sind nicht vorgesehen. Auch Hollande hat ein Treffen abgelehnt, obwohl er mit seinen Forderungen nach eine stärkeren Wachstumsinitiative zum Hoffnungsträger der Spar-Kritiker geworden ist.

Tsipras verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu führen, sagte er. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vereinbart als Basis für ihre Milliardenhilfen.

Vorschlagen will der bis vor kurzem kaum bekannte Linke unter anderem eine direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB, wie sie allerdings als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt ist. Auch plädiert er wie Hollande für Eurobonds, um mit gemeinsamen Anleihen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren umzuverteilen.
"Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

21.05.2012, 09:28 Uhr

"Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen"
Da hat er nun mal Recht, wenn man sowieso schon isoliert und am verhungern ist, helfen auch keine Oliven mehr.
Es ist einfach ein Armutszeugnis für eine Währungsgemeinschaft ein Land in den Kollaps zu treiben. Das die Griechen überhaupt noch im Euro bleiben wollen, zeugt von mehr Durchsicht als Brüssel wohl meint.
Griechenland macht 2% von Europas Wirtschaftsaufkommen aus. Wenn 2% eine Gemeinschaft kippen können, muß sich die Gemeinschaft an die Nase fassen.
Man muß nur dem Geld folgen, Europa hat die Macht dazu, diese wird genutzt um einige fett zu machen und 2% "übern Jordan" gehen zu lassen. Was für Pfeifen regieren da?

Account gelöscht!

21.05.2012, 10:06 Uhr

Griechenland hat eine Dekade lang auf der Eurowelle gesurft. Alle anderen Eurozonen Mitglieder haben weggeschaut als es sich das Surfbrett klaute, gerade weil die anderen sagten, na gut, sind ja nur 3 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Heute hat Griechenland nur noch 2 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Sein Kostenapparat ist aber so gestellt als hätten es 5 % der Wirtschaftsleistung. Die anderen Euroländer können doch verlangen, diesen Kostenapparat herunter zu fahren zumindest auf das Niveau was das der Wirtschaftsleistung angepasst ist. Dann kann man über Hilfen nachdenken, wie das Wachstum in Griechenland gefördert werden kann. Griechenland ist ein armes Land und das war es von je her. Der gezielte Aufbau von Infrastruktur im Tourismus, der Landwirtschaft mit Wein, Ölen und Früchten, der alternativen Energien wie Wind, Wasser und Sonne sind Entwicklungsbereiche, die in Griechenland positive Effekte auslösen würden. Bevor Investitionen fliessen muss Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Eliminierung von Korruption sicher gestellt werden, sonst verschwindet Geld für Projekte in die Kanäle in die es in der vergangenen Dekade geflossen ist.

Account gelöscht!

21.05.2012, 10:28 Uhr

Richtig, und hier hat nicht nur Griechenland versagt. Wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird. Hier hat Brüssel versagt und seinen Führungsanspruch an Korruption und Mißwirtschaft abgegeben. Mit Hilfe der Statuten und mit Hilfe anderer die von der Korruption und Mißwirtschaft Kohle gescheffelt haben.

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