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23.03.2013

21:33 Uhr

Gespräche mit Troika

Zyprer lassen sich Zeit

Zypern läuft die Zeit davon, doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Währungskommissar Olli Rehn spricht derweil nur noch von Schadensbegrenzung.

Zyperns Finanzminister Michael Sarris: „Es gibt Fortschritte.“ dpa

Zyperns Finanzminister Michael Sarris: „Es gibt Fortschritte.“

NikosiaDie EU-Kommission hat mit ungewohnt drastischen Worten eine Lösung der Zypern-Krise noch an diesem Wochenende angemahnt. „Es ist ganz entscheidend, dass sich die Eurogruppe am Sonntagabend in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Zypern einigt“, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Samstag laut Mitteilung. Diese Einigung müsse dann von Zypern und den Euro-Partnern sehr rasch umgesetzt werden.

Es sei klar, dass die nahe Zukunft „sehr schwierig“ werde, sagte Rehn weiter. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider zu einer Situation geführt, in der es keine optimale Lösung mehr gibt.“ Inzwischen seien nur noch harte Entscheidungen möglich. Europa könne aber helfen, den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten und die Schwächsten vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen.

Derweil steht noch immer kein Termin für die erwartete Abstimmung des zyprischen Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der das Land seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen des Landes abrunden wollte. Zunächst führte die Regierung in Nikosia weiter Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dadurch geriet der gesamte Zeitplan in Verzug.

Finanzminister Michalis Sarris äußerte sich jedoch positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte er. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, schränkte er jedoch ein. Details wollte Sarris nicht nennen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100 000 Euro vor. Es blieb unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden sollte. Mit einer Abstimmung am Samstagabend werde nicht mehr gerechnet, sagte der stellvertretende Parlamentsdirektor Sokratis Sokratous.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Kommentare (72)

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Augias

23.03.2013, 16:17 Uhr

Die Orthodoxe Kirche in Zypern steckt mittendrin in der Bankenkrise. Nun empfiehlt das Oberhaupt, Erzbischof Chrysostomos, seinem Land einen Austritt aus der Euro-Zone. Die Begründung: Mit "diesen Genies in Brüssel" werde die Währungsunion ohnehin auseinanderfliegen. Quelle: SPON
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Auch ich halte einen Austritt Zyperns für die beste Lösung für alle Beteiligten, denn dieses Inselland wird niemals vertrauenswürdig, solidarisch und solide agieren - das verhindert deren Mentalität und ihre langjährige Erfahrung im korrupten Schwarzgeldbereich, Zins- und Steuerpolitik sowie der Steuerhinterziehung.

Ingo

23.03.2013, 16:21 Uhr

Gut Ding will Weile haben!

peterle

23.03.2013, 16:25 Uhr

Die EZB gibt nur Geld auf der Basis einer endgültigen Zusage der europäischen Finanzminister + Troika. Die Deadline dafür
ist morgen 18.00 Uhr. Eine dritte Sondersitzung wegen 850 T
Einwohnern wird es nicht geben. Das zyprische Parlament will erst danach über die Zwangsabgabe beschließen.
So wird das nix. Das geht schief.
Kapitalverkehrskontrolle mußten sie sowieso machen. Solifond ist der Wille der Zyprer. Auf den Willen der EU sind sie bis jetzt nicht eingegangen.

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