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26.09.2014

09:14 Uhr

Gespräche zwischen Russland und Ukraine

Gasstreit soll in Berlin beigelegt werden

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger lädt nach Berlin ein, um den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu lösen. Im Vorfeld hatte Russland den Ton verschärft. Deutschland sei allerdings gut versorgt.

Ein Ventil einer Gasanlage in der Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt in Berlin zwischen Russland und der Ukraine. dpa

Ein Ventil einer Gasanlage in der Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt in Berlin zwischen Russland und der Ukraine.

Moskau/BerlinWenige Wochen vor Winterbeginn nehmen Russland und die Ukraine einen neuen Anlauf, um ihren monatelangen Gasstreit beizulegen. Als Vermittler hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag (14.30 Uhr) erneut den russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan nach Berlin eingeladen. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller könnte dabei sein.

Kurz vor dem ersten Treffen seit Wochen verschärfte Nowak den Ton. Er drohte dem Westen mit Lieferunterbrechungen, sollten EU-Länder weiterhin russisches Gas an die Ukraine weiter verkaufen. „Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor. Wir hoffen, dass unsere europäischen Partner sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren“, sagte Nowak dem „Handelsblatt“ (Freitag).

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Die Ukraine - wichtiges Transitland für russisches Gas nach Europa - bekommt seit Juni kein Gas mehr von den Russen. Kiew hat Milliardenschulden bei Gazprom. Deshalb kauft die Ukraine bei anderen Gazprom-Kunden in Polen und der Slowakei. Die Verträge verbieten aber eine solche Praxis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in dieser Woche angesichts des nahenden Winters eine Lösung an. Im Fall eines Lieferstopps ist die deutsche Gasversorgung nach Angaben der Bundesregierung für mehrere Monate gesichert - die Speicher sind derzeit zu 93 Prozent gefüllt.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine sowie Russland und dem Westen ist derzeit wegen der Ostukraine-Krise und der wegen dieser verhängten Sanktionen stark angespannt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Donnerstag den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt. Spätestens 2020 wolle die Ex-Sowjetrepublik den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, teilte der Staatschef in Kiew mit. Der 48-Jährige wies Regierung und Parlament zudem an, ein Gesetz über den blockfreien Status auszuarbeiten, das dem krisengeschüttelten Land die Perspektive eines Nato-Beitritts ermöglichen würde.

Kommentare (5)

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Herr C. Falk

26.09.2014, 10:00 Uhr

Eines dürfte wohl klar sein, bevor nicht auf makro-politischer Ebene geklärt ist, wie ein künftiger Status der Ukraine in Sachen Nato-Mitgliedschaft aussieht, wird Russland die Gas-Lieferung nach Kiew als politisches Instrument benutzten.

Jazenjuk tricks und täuscht nach allen Regeln der Kunst.
Er will eine Beitrittsperspektive von Kiew in die NATO
und russisches Gas, das er nicht bezahlen kann.

Beides zusammen wird er wohl nicht bekommen, solange Politik noch Realpolitik ist.

Herr Teito Klein

26.09.2014, 12:35 Uhr

Warlord Putin hofft auf einen harten Winter
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Dann würde die Ukraine und die EU schon einknicken.
Zur Zeit bekommt die Ukraine noch Gas aus Polen, Tschechien und Ungarn. Auch Deutschland denk darüber nach, Gas zu liefern.
Sollte der Winter aber hart werden, werden sie wohl die Lieferung einstellen.

Wenige Wochen vor Winterbeginn nehmen Russland und die Ukraine einen neuen Anlauf, um ihren monatelangen Gasstreit beizulegen. Als Vermittler hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag (14.30 Uhr) erneut den russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan nach Berlin eingeladen. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller könnte dabei sein.

persona non grata
Für Aufregung sorgte am Vorabend des Gas-Treffens die verweigerte Einreise der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) nach Russland. „Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine „unerwünschte“ Person in Russland sei und ihre Einreise ein „krimineller Akt“ wäre“, teilte ihre Fraktion in Brüssel mit.

Wundert das jemand?
Sie steht auf der "schwarzen Liste".
Nachdem die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen für Oligarchen und Putin-Vertraute erlassen hat, sind dies die Gegensanktionen.

Account gelöscht!

26.09.2014, 12:38 Uhr

Obama gab die Idee und Putin wird dieser Idee konsequent folgen. Der Preis für die Ukraine Politik wird in unermessliche Höhen getrieben, sodass einer am Ende klein beigeben muss. Aus Sicht Obamas ist der Preis für die USA überschaubar, für Russland enorm, für die EU unter Umständen existenzgefährdend und für die Ukraine zwingend zerstörerisch.

Wir werden bis in den Winter hinein ein Verhandlungsgeplänkel erleben, ohne das die Forderungen Russlands erfüllt werden. Die Zeit ist noch nicht da, wo mindestens einer der Kontrahenten aufgeben muss. Stünde die UA allein und ohne die zugesagte Rückendeckung der EU da, hätten die ukrainischen Politiker sich längst in das unvermeidliche Schicksal ergeben und den Interessen des Landes folgen müssen. So aber werden wir im Winter entweder ein Desaster der Ukraine erleben oder in allerletzter Minute ein völliges Umschwenken in der Ukraine sehen.

Die EU scheint einer völlig eindimensionalen, einer geradezu autistischen Sichtweise zu folgen. Sie begreift sich selbstherrlich als das Maß aller Dinge, auch gerade ihren eigenen Bürgern gegenüber, und ignoriert nicht nur die eigenen großen Schwierigkeiten, sie malt sich ihre Welt an jeder Realität vorbei einfach selbst und versteht gar nicht das immer mehr Menschen ihre Malerei der Realität nicht mehr akzeptieren können. Ein schwer kranker Mensch sollte auch nicht anfangen, sich selbst überfordernd, an einem Projekt zu arbeiten was ihm entweder die letzten Reserven abverlangen und töten wird oder das Projekt von Anfang an ad absurdum führen und einen gigantischen Schaden hinterlassen wird. Man könnte fast meinen dieser Irrsinn ist der Plan, Ordnung durch Chaos herzustellen. Nur welche Ordnung wird das dann sein und kann diese Ordnung überhaupt im Interesse der Menschen bzw. der Menschheit sein?!!

EU Politiker provozieren und fangen Streit an in dem vollen Bewusstsein nicht sie selbst bekommen auf die Fresse, sondern nur ihre Bürger!

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