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12.08.2011

22:18 Uhr

Gesundheitsreform

US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt

Eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas gerät ins Wanken - die Gesundheitsreform. Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig.

Barack Obama. Quelle: AFP

Barack Obama.

WashingtonNeuer Ärger für US-Präsident Barack Obama: Die Richter eines Berufungsgerichts in Atlanta (US-Staat Georgia) befanden am Freitag, dass US-Bürgern nicht per Gesetz der Erwerb einer Krankenversicherung vorgeschrieben werden dürfe. Eine Mehrheit von zwei der drei Richter gab einer Klage von 26 Bundesstaaten statt. Das Gericht bestätigte damit zum Teil die Entscheidung einer unteren Instanz, die allerdings die gesamte Reform für verfassungswidrig erklärt hatte.

Zur Urteilsbegründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines „Versicherungsprodukts“ zwinge, für das sie ihr Leben lang bezahlen müssten. Ein anderes Berufungsgericht in Cincinnati (US-Staat Ohio) hatte jedoch erst im Juni entschieden, dass dieser Teil der Reform verfassungskonform sei.

Angesichts der vielen Klagen gegen die Reform rechnen Beobachter damit, dass sich letztendlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Thema auseinandersetzen muss. Bis dahin könnten aber noch Monate oder gar Jahre vergehen. Die nächste Sitzungsperiode des Supreme Court beginnt im Oktober beginnt und endet im Juni 2012. Im April hatte das Oberste Gericht einen Antrag des Bundesstaats Virginia abgewiesen, den Fall direkt an sich zu ziehen. Demnach müssen die Kläger den Weg durch die Instanzen gehen.

Die Gesundheitsreform ist eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch etwa 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben. Das komplexe Gesetz, das nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet wurde, sieht Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vor. Die oppositionellen Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind.

Vor kurzem hatte der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Schuldenobergrenze die Nation wochenlang in Atem gehalten.

Fragen und Antworten zur Herabstufung der USA

Weshalb haben die USA ihre Top-Bonität verloren?

S&P war unzufrieden mit den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner hatten sich zuletzt zwar auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt, aber laut S&P keine ausreichenden Maßnahmen zur Begrenzung der Schuldenlast beschlossen. Während der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers unterstützte die US-Regierung die Wirtschaft mit milliardenschweren Hilfsprogrammen. Die Schuldenlast und die Defizite im Staatshaushalt sind daher deutlich gestiegen. Nun erschwert das schwache Wirtschaftswachstum die Reduzierung der Haushaltsdefizite. Der scharfe politische Streit zwischen Demokraten und Republikaner mache die US-Politik ineffektiv und unvorhersehbar, begründet S&P ihre Entscheidung. Während die Demokraten auch Steuern anheben wollen, lehnen die Republikaner dies kategorisch ab.

Wie reagiert die internationale Politik?

Vorerst mit Schweigen. Die USA äußern sich nicht direkt zu der Herabstufung, von der EU ist auch nichts zu hören. Auch Berlin gibt sich wortkarg. Hinter den Kulissen geht es aber kräftig zur Sache. Die Notenbankchefs wollten bei einer Telefonkonferenz beraten, wie sich die Herabstufung auf die Märkte auswirken wird. Angeblich wollten die G7-Finanzminister eine verbale Beruhigungspille für die Märkte ausarbeiten.

Geht die Talfahrt an den Finanzmärkten weiter?

Das ist sehr schwer vorherzusagen. An den Märkten wurde eine Herabstufung durch S&P in den vergangenen Tagen schon erwartet - es gab eine Vorwarnung der Ratingagentur. Zudem haben die USA noch bei den beiden anderen Ratingagenturen Moody's und Fitch die Bestnote „AAA“. Niemand muss also US-Anleihen verkaufen. Zudem haben große Anleger wie China und Japan kaum eine wirkliche Alternative zum großen und liquiden US-Markt. „Den amerikanischen Anleihemarkt dürfte dies mittelfristig wenig beeindrucken“, erwartet Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verweist auf Japan, das mit einem schlechteren Rating und einem höheren Schuldenstand sich problemlos an den Märkten refinanzieren kann. „Aber natürlich ist dieser Schritt für die Anleihemärkte eine weitere Belastung.“ Tatsächlich könnte der Zeitpunkt aber kaum ungünstiger sein. Die doppelte Schuldenkrise in den USA und Europa hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Tagen zu schweren Kurseinbrüchen geführt. Zudem signalisierten einige Konjunkturdaten, dass die USA in die Rezession zurückfallen könnte. Und was bedeutet das für die globale Konjunktur? Die Weltwirtschaft könnte belastet werden, falls nun die Zinsen in den USA merklich steigen würden. Dies könnte die sowieso schon schwächelnde US-Konjunktur belasten und die Weltwirtschaft unter Druck bringen. Allerdings dürfte die US-Notenbank in einem solchen Fall erneut massiv US-Anleihen kaufen, und so die Wirtschaft stützen. Ein Zusammenbruch der Kreditversorgung wird weder in den USA noch in Europa befürchtet. Die Notenbanken können aus ihren Erfahrungen aus der Lehman-Krise schöpfen und würden die Märkte ausreichend mit Liquidität versorgen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken bereits am vergangenen Donnerstag zusätzliche Liquidität angeboten. Eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft ist aber angesichts der hohen Unsicherheit nicht unwahrscheinlich. Dies würde einen Abbau der hohen Schulden erschweren.

Ist mein Erspartes sicher?

Ja, sollte es nicht zu dem eher unwahrscheinlichen Zusammenbruch des Weltfinanzsystem kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Garantie der Regierung für alle Sparguthaben bestätigt. Allerdings dürfte jetzt die EZB bei einer Zuspitzung der Krise die Zinsen nicht mehr weiter anheben. Dies hätte beispielsweise auch Auswirkungen auf die Zinsen des Sparbuchs.

Die USA wurden erstmals seit 1941 abgestuft. War die Lage damals schlimmer?

Nein, denn die USA erhielten auch damals schon Bestnoten für ihre Kreditwürdigkeit. Standard & Poors entstand 1941 aus den beiden Agenturen Standard Statistics und Poor’s Publishing. Beide Unternehmen hatten die USA zuvor stets mit ihren jeweiligen Bestnoten bewertet.

Bei der jüngsten Herabstufung auf AA+ handelt es sich also um ein wahrhaft historisches Ereignis: Noch nie zuvor haben die Vereinigten Staaten ihre Topbewertung verloren.

Kommentare (2)

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Moika

13.08.2011, 03:04 Uhr

Was wird Obama nach dem Ausscheiden aus dem Amt wohl bleiben? Vielleicht die Erkenntnis: He could nothing....

nolensvolens

13.08.2011, 08:15 Uhr

..."Die oppositionellen Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind."...
______

Es sind vielleicht immer Feinheiten, die über Gelingen und Nichtgelingen entscheiden könnten. Und vielen Republikanern scheint ihre Vaterlandsliebe sogar soweit zu gehen, das Ansehen der USA in der Welt ernsthaft zu beschädigen.
Das mag deren Sache sein, mag man argumentieren angesichts der Zeltstädte in den USA, die die Bush-Administration hinterlassen hat und von denen man hier un Europa so garnichts zu lesen bekommt.

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