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03.04.2011

21:57 Uhr

Gesundheitsreform

US-Regierung kämpft für Pflichtversicherung

Die US-Regierung hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die in der Gesundheitsreform enthaltene verpflichtende Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt hatte.

Obama kämpft weiter für die Gesundheitsreform. Quelle: dpa

Obama kämpft weiter für die Gesundheitsreform.

AtlantaDas Justizministerium reichte am Freitag einen 62 Seiten umfassenden Antrag bei einem Berufungsgericht in Atlanta ein. Darin heißt es, der Kongress habe im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, als er die Krankenversicherungspflicht einführte.

Bezirksrichter Roger Vinson hatte die Verpflichtung Ende Januar für verfassungswidrig erklärt mit der Begründung, der Kongress habe seine Autorität bei dieser Entscheidung überschritten.

Die Gesundheitsreform war eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte von US-Präsident Barack Obama. Das Gesetz, das fast alle US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet, wurde nach heftiger innenpolitischer Debatte im vergangenen Frühjahr vom US-Kongress verabschiedet.

Die Republikaner bekräftigten bis zuletzt ihre Ablehnung des Reformwerks. Sie kritisierten vor allem die hohen Kosten von mehr als 900 Millionen Dollar und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich.

Von

dapd

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