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20.02.2012

17:14 Uhr

Gewalt erreicht Damaskus

Rotes Kreuz verhandelt in Syrien über Waffenruhe

Das Fundament des syrischen Staatsapparats bröckelt weiter: Während die Gewalt die Hauptstadt Damaskus erreicht, wenden sich nun auch Geistliche und Journalisten zunehmend von der Assad-Regierung ab.

Proteste gegen Assad: In Damaskus war es lange ruhig geblieben. Damit ist es nun vorbei. Reuters

Proteste gegen Assad: In Damaskus war es lange ruhig geblieben. Damit ist es nun vorbei.

Damaskus/Istanbul/Beirut/GenfDie Truppen des syrischen Regimes haben ihre Präsenz in den Straßen von Damaskus verstärkt, um eine Ausweitung des Aufstandes auf die Hauptstadt zu verhindern. Nach Angaben von Aktivisten nahmen Angehörige der Sicherheitskräfte am Montag in einer Handelsschule im Stadtteil Baramke mehrere Schüler fest. Ein Regimegegner in Damaskus sagte, vor Regierungsgebäuden seien zahlreiche Soldaten postiert worden. In den Vierteln Messe und Kafr Susa seien Straßensperren errichtet worden. Die Hauptstadt war in den ersten Monaten der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad relativ ruhig - das ändert sich jetzt allmählich.

Zugleich verhandelt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) in Syrien mit beiden Seiten über eine Waffenruhe. Ziel sei es, der Zivilbevölkerung in den von den Unruhen am schwersten betroffenen Regionen lebensrettende Hilfe zu bringen, sagte eine Sprecherin des in Genf ansässigen ICRC der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Angestrebt werde eine zweistündige Kampfpause unter anderem in Homs, hieß es dazu in Diplomatenkreisen. Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die dringend nötige Hilfe geliefert werden könne, sagte die Sprecherin.

Landesweit wurden am Montag nach Angaben von Regimegegner 16 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. Aufgrund der Behinderung der Arbeit von Journalisten in Syrien lassen sich derartige Angaben meist nur indirekt überprüfen.

Zahlreiche Festnahmen wurden am Montag aus der Provinz Daraa gemeldet. Auch in der Rebellenhochburg Homs hat die syrische Regierung ihre Truppen nach Angaben von Oppositionsaktivisten verstärkt. Drei Kolonnen unter anderem mit Panzern sollten in die Stadt verlegt werden, wie Aktivist Mustafa Osso am Montag sagte. Die Regierung wolle offenbar noch vor dem Verfassungsreferendum am 26. Februar die von Aufständischen gehaltenen Stadtteile stürmen. Unterdessen hielt der seit zwei Wochen andauernde Beschuss des von Rebellen eingenommenen Stadtteils Baba Amr an. Nach Ansicht des in London ansässigen Observatoriums für Menschenrechte wollen die Truppen von Präsident Baschar Assad Baba Amr wieder zurückerobern. „Die Zahl der Toten wird groß sein, wenn ihnen das gelingt“, sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdul Rahman. Am Montag seien bei Angriffen fünf Zivilisten getötet worden.

Chronologie der Unruhen in Syrien

18. März

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei werden laut Augenzeugen in Daraa im Süden des Landes mindestens fünf Menschen getötet. In Damaskus und anderen Städten demonstrieren mehrere tausend Menschen für Freiheitsrechte.

29. März

Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri tritt zurück.

30. März

In seiner ersten Rede seit Beginn der Proteste stellt Assad die Protestwelle als „ausländische Verschwörung“ dar.

14. April

Assad ernennt eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar.

21. April

Assad hebt den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf. Er löst die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte auf.

22. April

Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Gewaltherrschaft. Das Regime antwortet mit Brutalität. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.

25. April

Das Regime verschärft mit einem großen Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden. Nach Angaben aus der Protestbewegung werden mindestens 39 Menschen getötet.

29. April

Bei Demonstrationen im ganzen Land kommen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Dutzende Menschen ums Leben. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Mai - Monat der Sanktionen

Am 6. Mai verhängt die EU Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am 18. Mai verschärfen USA und EU ihre Sanktionen. Getroffen werden sollen Assad und andere Regimegrößen. Schließlich erlässt die EU am 23. Mai ein Einreiseverbot gegen Assad.

6. Juni

Bei Unruhen im Nordwesten Syriens werden nach Angaben des Assad-Regimes mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet. Im Staatsfernsehen ist sogar von bis zu 123 Toten die Rede.

9. Juni

Die UN teilen mit, dass bei den Unruhen seit März bislang mehr als 1100 Menschen getötet und bis zu 10 000 verhaftet wurden.

10. Juni

Die syrische Armee beginnt einen Großeinsatz in der Provinz Idlib. Tausende fliehen über die türkische Grenze. Die Militäroffensive dauert in den folgenden Tagen an.

21. Juni

Assad verkündet eine Amnestie, die für Taten gelten soll, die vor dem 21. Juni begangen wurden. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

24. Juni

Die EU friert die Vermögenswerte von 30 Personen aus dem Assad-Regime ein und verhängt Einreiseverbote gegen sie. Später werden die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft.

31. Juli

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama, laut Opposition sterben dabei mindestens 100 Menschen.

3. August

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Verurteilung des Regimes. Das Papier hat aber nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution.

7. August

Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern ruft auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien auf. Auch arabische Staaten fordern ein Ende der Gewalt.

13. August

Syrische Truppen setzen ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fort. Auch Kriegsschiffe sind im Einsatz.

18. August

Assad verkündet das Ende der Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle.

24. März

Die Führung kündigt umfassende Reformen an.

Syrische Regierungstruppen belagern die Stadt Homs bereits seit Anfang Februar. Telefonleitungen und Internetverbindungen sind unterbrochen, sodass es kaum Informationen aus erster Hand über die Situation dort gibt. Ins Internet gestellte Amateurvideos zeigen nach Angaben der Aktivisten einen Granatenangriff auf Baba Amr. Auf den Bildern sind schwarze Rauchschwaden zu sehen.

Aktivist Osso sagte, zu den Konvois auf dem Weg nach Homs gehörten Dutzende Fahrzeuge, die zuletzt bei Kämpfen in Damaskus eingesetzt worden seien. Er betonte, es werde dem Regime nicht gelingen, Homs mit militärischer Gewalt zu erobern, da die Bevölkerung bis zum letzten Atemzug kämpfen wolle.

Homs gilt als Hochburg des Widerstands gegen die Regierung von Präsident Assad. Mit drei Millionen Einwohnern ist sie die drittgrößte Stadt des Landes. Wie viele Menschen seit Beginn der Unruhen im März 2011 in Syrien ums Leben kamen, ist unklar. Nach Schätzungen der UN wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 5.400 Menschen in Syrien getötet. Das Observatorium für Menschenrechte spricht dagegen von etwa 7.300 Menschen, die seit März 2011 ums Leben kamen.

Assad hatte in der vergangenen Woche ein Verfassungsreferendum angekündigt, wonach die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben sein soll. Seine Gegner bezeichneten die Pläne als oberflächliche Reform, die nichts an der Macht des Regimes ändere.

Kommentare (2)

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Thomas-Melber-Stuttgart

20.02.2012, 17:51 Uhr

Nun, am Sonntag findet das Referendum statt, und es ist verständlich, daß vorab "Sicherheit" hergestellt und es der Bevölkerung auch in den Unruhegebieten ermöglicht wird, daran teilzunehmen. Im übrigen sind sicher nicht alle Einwohner Homs Gegner Herrn Assads, die Kämpfe dort konzentrieren sich wohl nur auf zwei oder drei Stadtviertel.

Poschy

20.02.2012, 18:33 Uhr

Altenheim, siechend das Kreuz brennt rot

Deutschland was tust du mir an,
Steuern gezahlt, Kinder erzogen,
versichert, mir war nie bang,
hast du mich um meine Früchte betrogen.

Alles wurde mir genommen,
es ist wegen der Gemeinschaft,
ich sei zu teuer, soll leben besonnen,
der nicht gespart nun gleich schafft.

Das Personal mich pflegt,
ist schnell, hat keine Zeit,
immer ein anderer, keine Intimität,
Würde kostet, Material nicht immer bereit.

Bitte ein Gespräch, ein nettes Wort,
habe einen Schalter wo ich liege,
drücke ich, schauen sie, gleich wieder fort,
drücke oft, nicht allein, Zeit besiege.

Manchmal kommt ein Ehrenamt,
ich möchte gerne den Wind spüren,
durchs Fenster sehe ich den Sonnenstand,
es klappen nur die Türen.

Die Kinder sagten, es ist wie Daheim,
wir würden öfter kommen, du weißt ja,
wenn sie wüssten, hier möchte ich nicht sein,
ich bin still, bin nicht mehr lang da.

Die Manager leben in Saus und Braus,
ich liege in Kot und Urin,
Politiker, Richter richten den Leichenschmaus,
um alles zu schaffen, wecken um halb sieben.

Tiere beißen das schwache tot,
Menschen,¬-- ich bin noch Kapital,
für Liegestellen gibt es Jod,
e.V., Sparsamkeit meine Würde stahl.

Siechend der Sinn, Gesellschaft, die Moral,
habe Jugend, euch alles gegeben,
ist euch euer Alter so egal,
fühle mich zur Last, nehmt mein Leben.

Altenheim, Deutschland, wäre ich doch tot.
Frank Poschau
29.11.11 www.frank-poschau.jimdo.de

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