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30.04.2011

10:23 Uhr

Gewalt eskaliert

Dutzende Tote bei landesweiten Protesten in Syrien

Die Gewalt in Syrien eskaliert: Bei landesweiten Protesten kam es am Freitag zu blutigen Kämpfen mit zahlreichen Toten. Derweil erhöhen die USA den Druck auf das Regime von al-Assad. Und auch die EU droht mit Strafen.

Demonstranten in Syrien: Die Gewalt eskaliert. Quelle: Reuters

Demonstranten in Syrien: Die Gewalt eskaliert.

Damaskus/Washington/Brüssel/GenfBei Demonstrationen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad haben Sicherheitskräfte erneut Dutzende Demonstranten getötet. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen „wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen“ Sanktionen gegen das Assad-Regime. Auch die EU hat Strafmaßnahmen gegen Syrien vorbereitet, beschlossen ist aber noch nichts.

Derweil will der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Uno) die Menschenrechtsverstöße untersuchen lassen. Wie viele Menschen genau am Freitag bei den landesweiten Protesten gegen die Regierung starben, ist unklar. Während eine syrische Menschenrechtsgruppe bis zum späten Abend 24 Tote zählte, wurde in einem Internet-Forum der Opposition von 62 Todesopfern berichtet.

Zehntausende Syrer hatten die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Gleich in mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Wie die wichtigsten Länder der Welt zu Syrien stehen

Deutschland

Politiker aus Berlin gaben sich im lange geschmähten Syrien in letzter Zeit die Klinke in die Hand. Auch Außenminister Guido Weserwelle war im Mai 2010 dort. Syrien sei für eine konstruktive Nahost-Lösung ein „unerlässlicher“ Partner, sagte der Außenminister damals und bot Unterstützung bei Modernisierung und Reformen an. Jetzt setzt sich die Bundesregierung - wie schon im Falle Libyens - für Sanktionen gegen Syrien ein, sollte die Führung ihre Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beenden. Eine Militärintervention lehnt Deutschland klar ab.

Frankreich

Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit Jahren versucht, Assad hoffähig zu machen, und den Syrer noch im Dezember 2010 mit Pomp im Élyséepalast empfangen. Über Syrien wollte Sarkozy politischen Einfluss in Nahost gewinnen. Mit der Gewalt in Syrien kündigte sich Ende März der Bruch an. Frankreich stehe wie in Libyen an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung, betont Sarkozy nun und tritt für UN-Sanktionen gegen Syrien ein. Die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, wurde einbestellt.

Großbritannien

Großbritannien hat sich mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Syrien verbal mit den USA an die Spitze der internationalen Front gegen Assad gesetzt. Dabei waren die Beziehungen zu Damaskus bisher vergleichsweise gut. Der britische Außenminister William Hague muss sich sogar Vorwürfe anhören, er behandele Assad, der früher in London Medizin studiert hatte, zu milde. Jetzt sieht Hague Syrien am Scheideweg. Der Ton aus der Downing Street wird schärfer. Es sei aber „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen seines Volkes zu beenden.

USA

Washington hatte noch vor den Europäern Syrien Sanktionen angedroht und seine Bürger zur Ausreise aus Syrien aufgerufen. In der Praxis zeigen die USA aber keinen großen Elan. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen steht außer Frage. Traditionell stehen die USA wie ihr enger Partner Israel dem Assad-Regime feindlich gegenüber. Die Annäherungen europäischer Länder an Damaskus vor den aktuellen Unruhen sah Washington wegen Syriens enger Bande zum Iran eher skeptisch.

Russland

Wie schon in der Libyen-Krise lehnt Russland auch in Syrien ein militärisches Eingreifen von außen ab. Im Weltsicherheitsrat blockiert Russland eine Intervention mit seinem Veto. Auch Sanktionen steht Russland skeptisch gegenüber. Zwar kritisiert auch Moskau die Gewalt gegen Zivilisten. Allerdings gilt Syrien als guter Kunde für russische Waffen. In der syrischen Hafenstadt Tartus betreibt Moskau den einzigen Stützpunkt der russischen Marine außerhalb der früheren Sowjetunion. Traditionell hofft Russland - wie bei der Nichteinmischung im Irak - darauf, nach Krisen am Ende kräftiger im Öl- und Gassektor mitzumischen.

China

Die Volksrepublik lehnt grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ab. Chinas Staatsmedien heben besonders die Verteidigungsreden der syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen und Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor, dass nur Dialog und Reformen den Frieden in Syrien herstellen könnten. In der Regel lehnt China zwar Sanktionen oder militärische Interventionen ab, hat sie aber in der Vergangenheit wie im Falle Libyens trotz Vetorechts durch Stimmenthaltung wiederholt geduldet.

Israel

Der jüdische Staat sieht die Unruhen im syrischen Nachbarland mit Sorge. Es herrscht dort zwar ein feindliches Regime, aber die Grenze ist seit Jahren völlig ruhig. Es wird befürchtet, dies könnte sich mit einem Sturz des Assad-Clans ändern, besonders wenn islamistische Kräfte an die Macht kommen sollten. Offiziell will Israel sich gegenwärtig nicht zu möglichen Sanktionen gegen Syrien äußern. In der Vergangenheit hat sich der jüdische Staat jedoch gegen Waffenlieferungen an den feindlichen Nachbarstaat ausgesprochen.

US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Namentlich genannt wird Mahir al-Assad, der Bruder des Präsidenten. Er soll als Kommandeur der 4. Panzer-Division eine führende Rolle bei einem blutigen Angriff auf Regimegegner gespielt haben. Ferner werden der Sicherheitsfunktionär und Cousin des Präsidenten, Atif Nadschib, Geheimdienstchef Ali Mamluk und pauschal die gesamte Geheimdienstspitze aufgelistet. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die andauernde  Gewaltanwendung und Einschüchterung des syrischen Volkes seitens der syrischen Regierung scharf“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. „Die EU erinnert die syrischen Behörden daran, dass sie verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten und Grundrechte, zu denen die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung gehört“, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, so Ashton weiter. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden, berichteten Diplomaten nach einer Sitzung der EU-Botschafter.

Die Sanktionen müssten zu einem späteren Zeitpunkt förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, hieß es. Einen Termin gibt es noch nicht. „Das kann aber relativ schnell gehen“, sagten Diplomaten am Rande der Sitzung in Brüssel.

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