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04.08.2011

01:50 Uhr

Gewalt gegen Zivilisten

Sicherheitsrat verurteilt Syrien

Der UN-Sicherheitsrat schmäht offiziell die Gewalt des syrischen Regimes: Alle 15 Mitglieder unterstützen die Präsidentielle Erklärung - doch auf eine Resolution mit Konsequenzen konnten sie sich nicht einigen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird offenbar noch am Mittwoch eine Präsidialerklärung abgeben. Quelle: dpa

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird offenbar noch am Mittwoch eine Präsidialerklärung abgeben.

New York/BerlinNach Monaten der Gewalt gegen das eigene Volk ist das Regime in Syrien vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Das mächtigste UN-Gremium kritisierte dabei die „weitreichende Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt gegen Zivilisten“.

Allerdings konnte sich der Rat nicht auf eine Resolution einigen. Stattdessen verlas der Vorsitzende, in diesem Monat der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Sie liegt in ihrer Wirkung unterhalb der Resolution und kann auch nicht mit Strafen versehen werden. Da sie aber unter allen 15 Mitgliedern abgestimmt ist, hat sie auch ein diplomatisches Gewicht.

Der Libanon distanzierte sich von dem Papier. Die Erklärung werde nicht dabei helfen, die Krise in Syrien beizulegen, sagte ein libanesischer UN-Diplomat.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Syrien als klares Signal an die Führung in Damaskus begrüßt. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige und deutliche Botschaft an die syrische Regierung gesendet, teilte Westerwelle am Mittwochabend mit. Nun sei es an Präsident Baschar al-Assad zu handeln.

Die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung müsse sofort beendet werden. Zudem müsse auf dieser Grundlage ein glaubwürdiger Dialog mit der Opposition begonnen werden, dessen Inhalt nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein könne. Angesichts der brutalen Repression, die allein in den vergangenen Tagen so viele Menschenleben gekostet habe, hätte sich die Bundesregierung allerdings frühere und noch deutlichere Worte gewünscht, fügte Westerwelle hinzu.

Der britische Außenminister William Hague sagte, die UN-Erklärung zeige, dass Assad zunehmend isoliert sei. Seinem französischen Amtskollegen Alain Juppe zufolge markiert die Erklärung einen Wendepunkt in der Haltung der internationalen Gemeinschaft in dem Konflikt.

Syrische Streitkräfte verschärften unterdessen nach Angaben von Regimegegnern ihre Offensive gegen die Stadt Hama, die seit Sonntag ihr Ziel ist. Panzern sind nach Angaben von Aktivisten in das Stadtzentrum vorgerückt. Wo in den vergangenen Wochen Abertausende Menschen demonstrierten, stehen demnach nun mindestens drei Panzer Wache.

Etwa 100 Menschen sind laut Berichten von Aktivisten seit Sonntag dem gewalttätigen Vorgehen der Streitkräfte zum Opfer gefallen. In den vergangenen vier Tagen haben regimetreuen Truppen weite Teile der Stadt in ihre Gewalt gebracht. Immer mehr Einwohner fliehen aus Angst um ihr Leben.

Kommentare (1)

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Jupiter

03.08.2011, 19:29 Uhr

Die gleichen, die Putin den Quadriga-Award absprachen, fordern nun die guten Beziehungen Russland zu nutzen. Ich verstehe es nicht !

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