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10.02.2012

13:41 Uhr

Gewalt in Athen eskaliert

Demonstranten werfen Brandsätze auf Polizisten

Ein neuer Generalstreik hat das öffentliche Leben im hoch verschuldeten Griechenland am Freitag weitgehend lahmgelegt. Bei Zusammenstößen warfen Demonstranten mit Brandsätzen auf die Polizisten.

Gewaltsame Zusammenstöße bei den Protesten. Reuters

Gewaltsame Zusammenstöße bei den Protesten.

AthenProteste wütender Griechen gegen den von internationalen Geldgebern geforderten Sparkurs sind am Freitag in Gewalt umgeschlagen. In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Auf den TV-Bildern war zu sehen, wie junge Männer auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament Steine abschlugen und auf die Polizei warfen. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Nach Polizeiangaben befanden sich rund 7.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Platz. Zuvor hatten vor dem Parlament rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Arbeiterfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die am Donnerstag verabschiedeten neuen Sparpläne der Regierung. Aufgerufen zu dem Streik hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes.

Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Tausende Menschen mussten zu Fuß zur Arbeit gehen. Ministerien und staatliche Unternehmen blieben größtenteils geschlossen.

In der Hauptstadt Athen fuhren keine Busse und Bahnen. Auch zu den Inseln gab es keine Fährverbindungen. Bis Sonntag sind zudem mehrere Demonstrationen geplant. Die Polizei zog Einheiten in Athen zusammen. Sie befürchtet Ausschreitungen von linken und rechten Gruppierungen. Zuletzt hatte in Griechenland am Dienstag ein eintägiger Generalstreik stattgefunden.

„Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“, skandierten Redner in Lautsprecherdurchsagen auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen. „Leistet Widerstand!“, appellierten sie an die Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.

Angesichts angekündigter Kundgebungen waren im Zentrum Athens Polizisten in großer Zahl postiert. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen von linken und rechten Gruppierungen. Auch in anderen Städten des Landes, etwa in Thessaloniki, waren Protestmärsche geplant.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Der Generalstreik soll am Samstag fortgesetzt werden. Er gilt auch als Stimmungstest, inwieweit die Bevölkerung sich gegen die Kürzungen stemmt oder diese zähneknirschend duldet. Viele Griechen sind zunehmend zornig über den Sparkurs, der bereits zu spürbaren Wohlstandseinbußen geführt hat und die gebeutelte Wirtschaft zusätzlich schwächt. Seit fünf Jahren steckt das Land in der Rezession. Mehr als jeder fünfte Grieche hat keine Arbeit. Zahlreiche Geschäfte müssen schließen, weil die Verbraucher den Gürtel enger schnallen. Seit Verschärfung der Krise gibt es zwar immer wieder Demonstrationen in Griechenland. In den vergangenen Monaten waren die Teilnehmerzahlen allerdings relativ schwach. Für April sind Neuwahlen geplant.

„Die Maßnahmen, die das neue Memorandum vorsieht und auf die sich drei Parteiführer mit der Regierung und der Troika geeinigt haben, sind der Grabstein für die griechische Gesellschaft“, warnte die Beamtengewerkschaft ADEDY. „Es ist Zeit, dass das Volk seine Stimme erhebt.“ ADEDY und ihre Schwesterorganisation GSEE für die Privatwirtschaft vertreten zwei Millionen Beschäftigte, das ist rund die Hälfte der werktätigen Griechen.

Zweites Rettungspaket: Euro-Finanzminister setzen Athen Pistole auf die Brust

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Gruppe vertagt Rettungspaket

Griechenland muss innerhalb einer Woche Bedingungen der Euro-Partner erfüllen.

Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen - unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Zudem würden die griechischen Beamten nicht gegen ihre eigenen Brüder vorgehen. Mit einem zweitägigen Generalstreik wollen die Gewerkschaften die Bevölkerung zum Widerstand gegen verschärfte Einschnitte mobilisieren.

Mit Blick auf die bevorstehenden Einschnitte rief Finanzminister Evangelos Venizelos die Menschen dazu auf, sich zu überlegen, dass die Alternative zu den harten Maßnahmen der finanzielle Untergang sei. Am Nachmittag sollte der Ministerrat in Athen tagen, um über die das Programm zu entscheiden. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen, am Mittwoch wollen die Finanzminister der Eurozone erneut tagen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Ob wirklich am Sonntag abgestimmt wird, ist aber nach Informationen aus dem Parlament noch nicht sicher. Die Abstimmung könnte auch am Montag oder Dienstag stattfinden, hieß es.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland so 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Kommentare (28)

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10.02.2012, 12:23 Uhr

Auch die Gewerkschaften werden die Realität nicht abschaffen.

Ob Sparen für die Hilfskredite oder Staatspleite - die fetten Jahre sind vorbei -basta.

Der eine kapiert's schneller, der andere langsamer, und die Gewerkschaften offensichtlich als letztes.

Account gelöscht!

10.02.2012, 12:35 Uhr

Wie wärs mal wenn die Deutschen auch mal auf die Straße gehen und gegen die weitere Finanzierung mit unsern Steuerngelder protestieren. Würd ich zu gern erleben!!!

denk.mal

10.02.2012, 12:38 Uhr

Man muss die Griechen doch für ihre Geduld bewundern. Ihr eigener Finanzminister erklärt ihnen, die Alternative zu -- ungerecht verteilten -- Sparmaßnahmen sei "der finanzielle Untergang". Man muss schon sehr uninformiert sein, um zu glauben, dass "der finanzielle Untergang" für die griechische Bevölkerung so unfair verlaufen würde wie "die finanzielle Rettung".

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