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08.02.2015

20:05 Uhr

Gewalt in der Ukraine

Gipfeltreffen für Mittwoch geplant

Die neue Vermittlungsoffensive in der Ukraine-Krise steuert jetzt auf ein greifbares Ziel zu: ein Spitzentreffen in Minsk am Mittwoch. Bis dahin müssen aber noch viele Punkte geklärt werden.

Die Situation in der Ostukraine droht zu eskalieren - ein Gipfeltreffen soll helfen. AFP

Gespräche gegen die Gewalt

Die Situation in der Ostukraine droht zu eskalieren - ein Gipfeltreffen soll helfen.

Berlin/ParisDie deutsch-französischen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts machen offenbar Fortschritte. In einer Telefonkonferenz mit Russland und der Ukraine verabredeten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag ein Vierer-Treffen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dessen ukrainischen Kollege Petro Poroschenko am Mittwoch einen Waffenstillstand erreichen. Bis dahin sollen Diplomaten die deutsch-französischen Vorschläge weiter ausarbeiten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er erwarte "wichtige Entscheidungen".

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich im Zuge einer Offensive der prorussischen Separatisten verschärft. Der Westen wirft Russland vor, den Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu helfen. In der Ostukraine bereiten die Separatisten nach Angaben der Regierung Angriffe gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol vor.

Frankreichs Präsident Hollande sprach von einer letzten Chancen, andernfalls drohe Krieg vor den Toren Europas. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, er erwarte einen "schnellen und bedingungslosen Waffenstillstand". Merkel warnte erneut nachdrücklich vor Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie von US-Politikern gefordert wird. Die Kanzlerin reiste am Sonntag nach Washington, wo der Ukraine-Konflikt ein zentraler Punkt ihrer Gespräche sein wird. Die USA wiederum bekundeten vor dem Treffen Merkels mit Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit den Europäern.

Das ist das Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen...

... hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten im September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen. Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine Friedensschritte waren darin einzelnen Schritte vereinbart. einigten sie sich im September 2014 auf einen Plan. Er wurde bisher jedoch kaum umgesetzt, nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Der Plan sah folgende Schritte vor...

Eine Waffenruhe

Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammten die Kämpfe immer wieder auf und eskalierten zuletzt immer weiter.

Eine Pufferzone

Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern sollte umgesetzt werden.

OSZE-Kontrolle

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Nach OSZE-Angaben sind mehr als 200 Beobachter im Einsatz.

Abzug ausländischer Soldaten

An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück.

Gefangenenaustausch

Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Beide Lager halten aber angeblich noch Hunderte Menschen fest.

Die Arbeiten an einem Paket für eine umfassende Lösung des Konflikts sollen am Montag in Berlin weitergehen. Dort treffen sich vor der Toprunde am Mittwoch Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Sie werden den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan vorbereitend überarbeiten. Putin hatte das Zustandekommen des Minsker Gipfels daran geknüpft, dass bis dahin eine Reihe von Positionen angeglichen werden. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass in Minsk eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde.

In Minsk hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten im September einen Weg zur Deeskalation vereinbart. Dieser wurde aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten. Die Separatisten haben seither mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Poroschenko lehnt eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Demarkationslinie zum Separatistengebiet im Osten seines Landes ab. In dem Konflikt sind nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden mittlerweile Zehntausende Menschen getötet worden und damit weit mehr als von UN bislang geschätzt.

Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte sich am Wochenende zunächst keine Annäherung der Positionen abgezeichnet: So warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren", sagte er. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen", sagte Steinmeier am Sonntag. Dauerhafte Sicherheit für Europa könne es zwar nur mit und nicht gegen Russland geben. "Nur darf das eben keine einseitige Erkenntnis bleiben", ergänzte der Minister. Der russische Außenminister hatte dem Westen die Schuld an der Eskalation des Konflikts zugewiesen.

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