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03.02.2017

02:56 Uhr

Gewalt in der Ukraine

US-Botschafterin greift Russland an

US-Präsident Trump liebäugelt mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Doch die neue UN-Botschafterin der USA überraschte mit einem anderen Kurs: Sie verurteilte Russland und stellte Bedingungen.

Eine ältere Frau steht am 02.02.2017 vor ihrem von Granaten zerschossenen Haus in Awdijiwka in der Ostukraine. Im Kriegsgebiet Donbass sind bei Gefechten gegen prorussische Separatisten erneut ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden. dpa

Ukraine-Konflikt

Eine ältere Frau steht am 02.02.2017 vor ihrem von Granaten zerschossenen Haus in Awdijiwka in der Ostukraine. Im Kriegsgebiet Donbass sind bei Gefechten gegen prorussische Separatisten erneut ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden.

New YorkDie USA haben das „aggressive Verhalten“ Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag.

Einstieg mit Russlandkritik: Nikki Haley, die neue US-Botschafterin in der Uno, bei ihrer ersten Ansprache im Sicherheitsrat. AP

Nikki Haley

Einstieg mit Russlandkritik: Nikki Haley, die neue US-Botschafterin in der Uno, bei ihrer ersten Ansprache im Sicherheitsrat.

Sie halte es für bedauerlich, wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat das "aggressive Verhalten Russlands verurteilen" müsse, sagte Haley. So sollte das ihrer Ansicht nach nicht sein. "Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern. Allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine derart, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands erfordert", sagte Haley.

US-Präsident Donald Trump und sein am Donnerstag vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwägt eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen, Tillerson haben seine Geschäfte als Manager des Ölkonzerns ExxonMobil in die Nähe Russlands gebracht.

Trump und Russland - eine Geschichte mit vielen Unbekannten

Trumps eigene Kontakte

1986 will der Geschäftsmann in New York den damaligen sowjetischen Botschafter Juri Dubinin kennengelernt haben. Daran knüpften sich ein Besuch in Moskau und erste Pläne für ein Hotel, so schildert es Trump in seinem Buch „The Art of the Deal“. Wie oft der Unternehmer seitdem in Russland war, ist nicht bekannt.

Geschäftsbeziehungen

Belegbar ist, dass sich in den 2000er Jahren viele zu Geld gekommene Russen in Trump-Immobilien eingekauft haben. Aufsehen erregte 2008 der Verkauf eines Anwesens in Florida an den russischen Oligarchen Dmitri Rybolowlew für 95 Millionen US-Dollar (knapp 90 Millionen Euro). 2013 fand der von Trump veranstaltete Schönheitswettbewerb Miss Universe in Moskau statt. Trump-Firmen waren auch auf Moskauer „Millionärsmessen“ für Luxusgüter vertreten.

Trumps Umfeld

Trumps erster Wahlkampfmanager Paul Manafort machte PR-Arbeit für den moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, bis dieser 2014 gestürzt wurde. Nach Korruptionsvorwürfen wegen dieses Einsatzes schied Manafort aus Trumps Team aus. Der künftige US-Sicherheitsberater Michael Flynn tritt für bessere Beziehungen zu Moskau ein. Er ließ sich zum Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) einladen und saß dort neben dem Kremlchef.

Putins mögliches Interesse an einem Präsidenten Trump

Die Lesart vieler russischer Experten ist, dass der Kreml eigentlich einen Sieg der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton erwartet hatte. Die Ex-US-Außenministerin wäre für Putin ein hartes, erfahrenes, aber berechenbares Gegenüber gewesen. Trump ist dagegen unberechenbar. Aber der Republikaner hat bessere Beziehungen zu Moskau versprochen, die Rede war sogar davon, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland anzuerkennen. Aus Putins Sicht dürfte der unerfahrene neue US-Präsident als lenkbar erscheinen.

Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA unterstützten weiterhin dieses Abkommen, das auch die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

In den vergangenen Tagen waren wieder Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine entbrannt. Diese brachen unmittelbar nach einem ersten Telefonat zwischen Trump und Putin aus. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass eine Annäherung der beiden auf Kosten der Ukraine gehen könnte.

Auch der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko griff Russland in der Sicherheitsrats-Sitzung scharf an. „Glaubt jemand wirklich, dass Raketen und Artilleriegeschosse im Donbass auf Bäumen wachsen? Wir sprechen über Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Schuss Munition.“ Die bewaffnete Konfrontation könne leicht beendet werden, wenn Moskau aufhöre, militanten Gruppen bewaffnete Söldner zu schicken.

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien sprach in der Sitzung von einer sich „deutlich verschlechternden“ Lage im Konflikt sowie von „weit verbreiteter Angst, Panik und einem wirklichen Überlebenskampf der Zivilisten“. Wasser, Strom und Heizung seien bei Temperaturen um minus zehn Grad Celsius knapp.

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