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14.02.2012

03:23 Uhr

Gewalt in Homs

UN-Menschrechtskommissarin schilt Syrien

Syrien hat Vorschläge der Arabischen Liga scharf zurückgewiesen, eine Uno-Friedenstruppe ins Land zu schicken. UN-Menschrechtskommissarin Navi Pillay ist aufgebracht wegen der Lage im Land.

UN-Menschrechtskommissarin Navi Pillay spricht im Plenarsaal der Vereinten Nationen. AFP

UN-Menschrechtskommissarin Navi Pillay spricht im Plenarsaal der Vereinten Nationen.

Brüssel/WashingtonUN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, wegen Untätigkeit die Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien de facto angefacht zu haben. „Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen“, sagte Pillay am Montag vor der UN-Vollversammlung. „Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs.“ Sie berief sich auf „glaubwürdige Aussagen“, wonach die syrische Armee in der Protesthochburg dicht besiedelte Stadtteile beschossen habe.

Es scheine sich um einen „rücksichtslosen Angriff auf zivile Gebiete“ zu handeln. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte empfahl dem Sicherheitsrat, wegen Syrien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen.

Eine Resolution des Sicherheitsrats, die Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufrief, scheiterte am 4. Februar am Widerstand der Vetomächte Russland und China. Nach Angaben Pillays sind in Syrien seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen vermutlich mehr als 5400 Menschen getötet worden. In Homs soll es in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Todesopfer gegeben haben. Die Arabische Liga hat angesichts der anhaltenden Gewalt einen gemeinsamen Friedenseinsatz mit Blauhelmtruppen vorgeschlagen, stößt dabei bislang aber auf überwiegend reservierte Reaktionen.

Die USA und Großbritannien haben das gewaltsame Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition in seinem Land erneut scharf verurteilt. Beide Länder wollten eng zusammenarbeiten, «um Druck auf das Assad-Regime zu machen“, erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Damit wollten sie „einen Übergang zur Demokratie zu unterstützen“. In der Debatte über eine Mission zur Friedenssicherung in Syrien äußerte sich die US-Regierung zurückhaltend. Entsprechende Überlegungen würden „mit der Arabischen Liga, den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern“ diskutiert, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Eine solche Mission könne aber nur ins Leben gerufen werden, «wenn es einen zu sichernden Frieden gibt“. „Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht“, sagte Carney.

Gewalt in Syrien: Das Regime lehnt den Besuch der Blauhelme ab. dapd

Gewalt in Syrien: Das Regime lehnt den Besuch der Blauhelme ab.

Derweil setzen Soldaten Assads nach Angaben von Aktivisten den Beschuss von Homs fort. Am Montag nahmen sie verstärkt zwei Stadtteile unter Beschuss, in denen besonders viele Gegner des Staatschefs leben. Neue Opferzahlen lägen nicht vor, da die Verbindung in die umkämpften Viertel gekappt worden seien, sagte Assad-Gegner Mohammed al-Hassan in einem von Homs aus geführten Gespräch der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe erfahren, dass die Freie Syrische Armee, die von Deserteuren geführt wird, damit begonnen habe, sich in Position zu bringen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen, da Syrien Journalisten kaum ins Land lässt.

Der anhaltende Beschuss belegt die unnachgiebige Haltung Assads, der einen Rücktritt ablehnt und ausländischen Terroristen vorwirft, Drahtzieher der Proteste zu sein. Offensichtlich war er auch unbeeindruckt von dem am Sonntag gemachten Vorschlag der Arabischen Liga für einen gemeinsamen Friedenseinsatz mit den Vereinten Nationen (UN). Dieser sieht vor, internationale Friedenstruppen in das Land zu schicken. Gleichzeitig sagte der Staatenbund der syrischen Opposition materielle und politische Hilfe zu. Allerdings dürfte es schwierig werden, das Vorhaben zu realisieren.

Die beiden UN-Vetomächte Russland und China, die kürzlich eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verärgerung des Westens und der arabischen Welt scheitern ließen, reagierten reserviert. Vor einem internationalen Einsatz müsse die Gewalt beendet werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dazu sei Druck auf Regierung und Opposition in Syrien notwendig. „Mit anderen Worten: Ein Waffenstillstand muss vereinbart werden. Aber die Tragödie ist, dass die bewaffneten Gruppen, die die Truppen des Regimes konfrontieren, niemandem unterstellt und nicht unter Kontrolle sind.“

China ließ ebenfalls keine klare Zustimmung erkennen, würdigte aber die Friedensbemühungen der Arabischen Liga. Die UN könnten in dem Konflikt auf der Grundlage ihrer Charta und den Normen diplomatischer Beziehungen ihre konstruktive Hilfe anbieten, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Auch der britische Außenminister William Hague äußerte sich zurückhaltend. Friedenstruppen in Syrien sollten nicht vom Westen gestellt werden, sagte er bei einem Besuch in Südafrika. Wenn sich jedoch zeige, dass ein Friedenseinsatz realisierbar wäre, „werden wir ihn auf all den üblichen Wegen unterstützen“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung, den Vorstoß der Liga schnell im UN-Sicherheitsrat zu prüfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die Frage einer deutschen Teilnahme an einem Syrien-Einsatz stelle sich derzeit nicht. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Kommentare (1)

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Sebastian

13.02.2012, 21:30 Uhr

Wenn ich jetzt 1000 Zivillisten finde und wir starten einen gemeinsamen Krieg gegen die Bundesregierung - ala RAF - wird die UN uns dann unterstützen? Machen die Amis dann aus Deutschland eine No-Fly-Zone?

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