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18.02.2014

19:26 Uhr

Gewalt in Kiew

Polizei stürmt den Unabhängigkeitsplatz

In Kiew eskaliert die Lage: Bei gewaltsamen Protesten kamen nach Behördenangaben neun Menschen um. Medienberichten zufolge haben schwer bewaffnete Sicherheitskräfte mit der Erstürmung des Maidan begonnen.

Gewalt in Kiew

Tausende Demonstranten prügeln auf Polizisten ein

Gewalt in Kiew: Tausende Demonstranten prügeln auf Polizisten ein

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Moskau/KiewSchwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben in Kiew begonnen, den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz zu stürmen. Das berichteten örtliche Medien am Dienstagabend. Es gab mehrere Explosionen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei bewegte sich langsam mit Wasserwerfern zum Maidan vor. Vereinzelt marschierten zudem Spezialpolizisten der Berkut-Einheiten auf die brennenden Barrikaden zu. Demonstranten schossen mit Feuerwerkskörpern und versuchten, die Sicherheitskräfte mit starken Laserpointern zu blenden.

Das Innenministerium hatte kurz vor Beginn des Einsatzes die etwa 20.000 versammelten Regierungsgegner zum Verlassen des Platzes aufgefordert. Es folge eine „Anti-Terror-Operation“, hieß es.

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko rief Kindern und Frauen auf, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew zu verlassen. Damit sollten weitere Opfer vermieden werden, sagte Klitschko am Dienstagnachmittag nach einem Fernseh-Bericht. Er appellierte an den Präsidenten Viktor Janukowitsch und an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz einzusetzen. „Wir können den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht ausschließen“, erklärte Klitschko.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

Auch das seit Sonntag geräumte Rathaus wurde wieder von proeuropäischen Demonstranten besetzt. Etwa 30 Menschen befanden sich am Dienstagabend im Innern des Gebäudes und richteten dort eine notdürftige Krankenstation ein, während andere Protestierende den Eingang bewachten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Bei den Straßenschlachten in Kiew waren zuvor nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Sieben Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag der Agentur Interfax. Den Angaben zufolge sollen mindestens zwei Demonstranten und zwei Polizisten jeweils durch Schüsse getötet worden sein.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter schickten die Aktivisten des sogenannten Euromaidan ein Foto mutmaßlich Getöteter. Darauf sind zwei Menschen zu sehen, die mit Papier bedeckt sind. Sie sollen mit Schüssen in Herz und Kopf niedergestreckt worden sein. Die Opposition machte Mitglieder der berüchtigten Polizei-Spezialeinheit Berkut (Steinadler) verantwortlich.

Kommentare (11)

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compact-magazin_com

18.02.2014, 16:01 Uhr

Kaum weigert sich ein Land, mit der EUDSSR ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an!
So viel zum demokratischen Verständnis der EUDSSR und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker.

Klitschko ist nichts weiter als ein Agent von EUDSSR Freundin Angela Merkel.

Merkel:

"Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen."

Aber ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner Ausbruch des Volkszorns?

Denn was die Medien nicht erwähnen: Sie selbst bzw. ihre Partei hat den Aufstand in der Ukraine mit angezettelt.

Es herrscht das manipulierte Volk.

Kaum legte die Ukraine im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um sich Russland zuzuwenden, brach in dem Land die Hölle los. Schnell zettelte der Westen einen Aufstand an, mit dem Ziel, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine zu stürzen!

Auch in der Ukraine herrscht schließlich nicht das Volk, sondern das manipulierte Volk!
Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln.

So dienten schon die früheren "Revolutionen" in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen anzuschließen ( NATO und EUDSSR ).

Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder George Soros. Der räumte unumwunden ein: "Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudman und Slobodan Miloševic aus ihren Ämtern zu vertreiben"

Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen.

Fob

18.02.2014, 16:10 Uhr

Zitat : Die Annäherung und wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sehen viele Ukrainer skeptisch.

- wie kann man tausende von Jahren alte Beziehungen zu einem anderen Land skeptisch sehen ?

Die Protestierenden sollten wieder mal ans Arbeiten gehen nachdenken ! Chaos und Revolte von Kriminellen haben noch keinem Land genutzt !

Account gelöscht!

18.02.2014, 16:18 Uhr

Keine Regierung der Welt darf es sich gefallen lassen, dass bewaffnete "Demonstranten" die Polizei mit Molotowcocktails angreifen und mit Steinen bewerfen. Keine Regierung darf es sich auf Dauer gefallen lassen, dass "Demonstranten" öffentliche Gebäude besetzen.

Auch der deutsche Staat würde sich das gefallen lassen dürfen und können.

Was die sogenannte von Merkels KAS im Auftrag der USA geföderte Opposition in der Ukraine veranstaltet, geht weit über das Recht auf friedliche Demonstration hinaus.

Es ist an der Zeit, dass der Staat der Ukraine endlich das wegen der Kompromisslosigkeit der "Opposition" gescheiterte Abwarten und Verhandeln beendet und die öffentliche Ordnung wiederherstellt. Der Staat allein hat das legitime Gewaltmonopol. Und wenn es nicht anders geht, ist er verpflichtet, es auch einzusetzen.

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