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03.03.2011

12:34 Uhr

Gewalt in Libyen

Nato plant Einsatz gegen Gaddafis Regime

Noch gibt es kein UN-Mandat. Doch die Eskalation der Gewalt im libyschen Bürgerkrieg bringt Nato und EU auf den Plan. Gaddafi, gegen den jetzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit ermittelt wird, will nicht weichen.

Klammert sich an die Macht: Staatschef Gaddafi. Quelle: dpa

Klammert sich an die Macht: Staatschef Gaddafi.

Brüssel/TripolisDer Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, erklärte am Donnerstag in Den Haag, dass gegen den libyschen Staatschef Mummar al-Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Land ermittelt werde. Auch gegen Gaddafis Söhne und andere Mitglieder seines Clans werden wegen der Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten Ermittlungen aufgenommen. Dazu gehören auch die Chefs verschiedener Sicherheitsdienste. Die Entscheidung, ob nun Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liegt bei den Richtern.

Wegen der Libyen-Krise hat EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton die Außenminister der Union für kommenden Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel einberufen. Bei dem Treffen soll der EU-Sondergipfel zur dramatischen Lage in dem nordafrikanischen Staat vorbereitet werden, zu dem die Staats- und Regierungschefs einen Tag später anreisen. Überdies kommen am nächsten Donnerstag und Freitag die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei ihrem Treffen stehen die Eskalation in Libyen und mögliche militärische Interventionen auf der Agenda.

„Innerhalb der Nato planen unsere militärischen Stellen vorsichtig für jeden Eventualfall“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel auf die Frage, wie das Bündnis auf den Ruf von Gegnern des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi nach Einrichtung einer Flugverbotszone reagiere. Dies Planung finde „im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates statt“. Rasmussen sagte: „Wir verfolgen und beobachten die Lage genau. Und wir nehmen zur Kenntnis, das die Resolution des UN-Sicherheitsrates den Einsatz von Streitkräften nicht vorsieht.“

EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. Quelle: Reuters

EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton.

Eine Nato-Sprecherin hatte zuvor gesagt, alle 28 Nato-Regierungen hätten bei einem Treffen des Nato-Rates am Mittwoch „große Sorge über die anhaltende Gewalt und die ernste humanitäre Lage in Libyen gezeigt“. Rasmussen setze die Kontakte zu internationalen Partnern fort, um „in jedem Eventualfall Unterstützung geben zu können, falls die Nato darum gebeten wird“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Donnerstag, die Nato arbeite „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone über Libyen“. Im „Fall des Falles“ wolle das Bündnis einen Einsatz innerhalb weniger Tage beginnen können, sofern dieser angefordert werde. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Mittwoch erklärt, die Einrichtung einer solchen Zone beginne mit der Zerstörung der libyschen Luftverteidigung. Danach könnten Flugzeuge aufsteigen, ohne Gefahr zu laufen, abgeschossen zu werden. „Nennen wir es wie es ist“, sagte Gates. Die Einrichtung einer Flugverbotszone sei ein Angriff auf Libyen.

Kommentare (7)

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NATOLUEGE

03.03.2011, 13:54 Uhr

Schon wieder soll es die NATO richten. DAS IST ILLEGAL!
Wie schon im Fall "Afghanistan" wurde WEDER EIN NATO-LAND ANGEGRIFFEN, NOCH WURDE EIN NATO-LAND VON LYBIEN MILITÄRISCH BEDROHT.

Wenn überhaupt, dann ist das ein Fall für die UN. Wenn diese militärisch dazu nicht in der Lage sein sollten, dann müßte man über diesen Punkt mal nachdenken.

Auf keinen Fall ist es zulässig, daß wir Europäer uns wieder einmal - mit dem scheinheiligen Argument "Bündnistreue" - in einen von den Amis gewollten Krieg hineinziehen lassen.

anony

03.03.2011, 14:32 Uhr

Du bist also dafür das dieser Typ da weiterregiert und mordet? So nach dem Motto geht uns nix an?

anony

03.03.2011, 14:32 Uhr

Du bist also dafür das dieser Typ da weiterregiert und mordet? So nach dem Motto geht uns nix an?

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