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28.02.2011

03:59 Uhr

Gewalt in Libyen

USA spielen Militäraktionen gegen Gaddafi durch

Die USA wollen die libysche Opposition unterstützen. Nach einem Zeitungsbericht erwägen sie sogar militärische Aktionen gegen Libyens Herrscher Gaddafi. Aufständische nehmen derweil wichtige libysche Städte ein.

Hillary Clinton und Barack Obama erhöhen den Druck auf Libyen. Quelle: dapd

Hillary Clinton und Barack Obama erhöhen den Druck auf Libyen.

TripolisUS-Außenministerin Hillary Clinton hat die Bereitschaft ihrer Regierung signalisiert, die libysche Opposition zu unterstützen. Washington „streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten organisieren“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag vor ihrer Abreise zur Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

„Wir stehen bereit, jedem, der sie von den Vereinigten Staaten erbittet, jede mögliche Unterstützung zu gewähren“, sagte Clinton weiter. Er sei aber noch viel zu früh zu sagen, wie sich die Dinge in dem nordafrikanischen Krisenland entwickeln werden. „Wir sehen gerade einmal den Anfang von dem, was Gaddafi folgen wird“, sagte die Ministerin. „Zuerst müssen wir das Ende seines Regimes erleben.“

Die libysche Opposition bildete nach arabischen Medienberichten eine Übergangsregierung, auf die sich der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil mit Stammesführern geeinigt habe. Dschalil zufolge soll sie drei Monate amtieren und Wahlen vorbereiten. Allerdings ist sich die Opposition uneins, ein Teil der Aufständischen verweigert Dschalil die Gefolgschaft und gründete am Sonntag in Bengasi, einem Zentrum der Demokratiebewegung im Osten des Landes, einen libyschen Nationalrat.

Clinton wiederholte die Rücktrittsforderung an den Machthaber Muammar al-Gaddafi. „Wir wollen, dass er geht, sein Regime beendet und die Söldner und andere Kräfte zurückruft, die loyal zu ihm stehen.“ Sie nannte den UN-Beschluss zu Sanktionen gegen das Regime und die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine „einmütige Botschaft“ des Weltsicherheitsrates an das Umfeld Gaddafis, „dass sie für die Handlungen gegen ihr eigenes Volk zur Rechenschaft gezogen werden“.

Nach Sanktionen erwägen die USA einem Zeitungsbericht zufolge auch militärische Aktionen, sollte der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die blutige Gewalt gegen das eigene Volk fortsetzen. Die finanziellen Strafmaßnahmen, die US-Präsident Barack Obama am Freitag verhängt hatte, seien nur der erste einer Reihe von Schritten, „die eine militärische Option beinhalten könnten“, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte.

Dazu zähle das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen, um eine Bombardierung von Gegnern Gaddafis aus der Luft zu verhindern. Vertreter von Weißem Haus, US-Außenministerium und Pentagon hätten sich am Sonntag mit europäischen Partnern und Nato-Vertretern über entsprechende Pläne ausgetauscht, meldete die „New York Times“ am Sonntagabend (Ortszeit). Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen, wird ein hoher US-Regierungsbeamter zitiert. Ein solcher Schritt würde nur in Abstimmung mit den Partnern beschlossen.

In der Regierung von Präsident Barack Obama werde darüber hinaus diskutiert, ob das US-Militär libysche Kommunikationsverbindungen stören könnte, um die Verbreitung von Botschaften durch Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterbinden. Auch werde geprüft, ob mit Hilfe der Streitkräfte ein Korridor nach Tunesien oder Ägypten geschaffen werden könne, um Flüchtlingen bei der Ausreise zu helfen.

„Soweit ich weiß, gibt es keine Diskussionen über eine militärische Intervention, die darüber hinaus gehen, und jede Debatte darüber müsste bei den UN beginnen“, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Jedoch „würde ich auch nicht sagen, dass wir irgendetwas ausschließen“, fügte er laut „New York Times“ hinzu.

Kommentare (1)

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27.02.2011, 13:16 Uhr

Es ist gut, dass die Vereinten Nationen den Druck auf Gaddafi mit der Einleitung von Sanktionen erhöht haben. Nun bricht auch die innerstaatliche Unterstützung für Gaddafi zunehmend weg, indem Botschafter, Offiziere und Regierungsangehörige dem Präsidenten ihre Loyalität absprechen. Der Zeitpunkt für ein neues Nordafrika ohne Despoten an der Macht ist gekommen:
http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/16/burgerkrieg-droht-in-tunesien-lybiens-blogger-mobilisieren-volk/.

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