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26.04.2012

04:52 Uhr

Gewalt in Syrien

UN-Beobachter geraten zwischen die Fronten

Kofi Annan will mit den UN-Beobachtern „Augen und Ohren“ nach Syrien bringen. Doch syrische Aktivisten säen Zweifel unter ihren Anhängern: Angeblich soll jedem Beobachterbesuch eine Strafaktion der Regierung folgen.

Ein zerstörtes Haus in der Provinz Homs, Syrien. dapd

Ein zerstörtes Haus in der Provinz Homs, Syrien.

Damaskus/New York/Genf/WienDer Syrien-Sondergesandte Kofi Annan strebt eine rasche Entsendung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen 300 Beobachter in das Land an. Er sagte, Syrien erfülle seine Versprechen nicht. Annans Sprecher hatte zuvor gesagt, die syrischen Truppen hielten die Waffenruhe nur ein, wenn UN-Beobachter in der Nähe seien.

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Am Mittwoch waren 15 der geplanten 300 Beobachter im Einsatz; unter den Neuankömmlingen waren zwei Chinesen. Unterschiedliche von Aktivisten und Regierung vermeldete Zahlen und Vorgänge erinnern daran, dass unabhängige Beobachter in Syrien fehlen.

Bei neuen Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe wurden am Mittwoch angeblich 66 Menschen getötet. Die Zahl ergibt sich aus Angaben der Opposition und der Staatsmedien und lässt sich objektiv nicht überprüfen. Am Dienstag soll es 33 Tote gegeben haben.

In der als Rebellenhochburg geltenden syrischen Stadt Duma bei Damaskus ist am Dienstagabend ein Mitarbeiter des syrischen Roten Halbmondes getötet worden. Drei weitere Mitarbeiter des Roten Halbmondes wurden bei demselben Einsatz verletzt. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch in Genf mit.

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Der Mann starb demnach in einem Fahrzeug, das deutlich als Wagen des Roten Halbmondes markiert war. Dies zeuge von der mangelnde Achtung der medizinischen Nothilfe in Syrien, schreibt das IKRK.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dazu, „bewaffnete Terroristen“ hätten bei Damaskus einen Krankenwagen angegriffen und einen Helfer getötet. Ein aus der Türkei eingedrungener bewaffneter Rebell sei erschossen worden.

Waffenstillstand in Syrien

Erster ruhiger Tag seit 13 Monaten

Nach 13-monatiger Krise war es am Tag der Waffenruhe in Syrien zunächst ruhig: Keine Bomben, keine Gefechte. Die Lage ist aber fragil, und die Frage bleibt offen, ob Frieden möglich ist.

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren.

Welche Konsequenzen drohen Syrien bei Fortsetzung des Konflikts?

Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

Die Zweifel am Erfolg der UN-Beobachter in Syrien wachsen täglich - und auch die Kritik an dem Einsatz.Syrische Oppositionelle behaupteten, auf jeden Besuch der Beobachter in einem Ort folge eine Strafaktion der Regierungstruppen. Mehrfach seien Massaker verübt worden.

In der vormals umkämpften Ortschaft Al-Sabadani hätten sich die UN-Beobachter geweigert, Listen mit Namen der vom Regime Gefangenen entgegenzunehmen. Der Rat der Syrischen Revolution rief seine Anhänger auf, sich nicht mit UN-Beobachtern zu treffen, damit sie nicht getötet würden.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

26.04.2012, 06:26 Uhr

Frau Clinton entwickelt sich immer mehr zur amerikanischen Claudia Roth. Davon ab ist mir die Verzögerung im Anlauf der VM-Beobachtermission unverständlich - liegt es an den Unterbringungskapazitäten in Syrien?

N_K

26.04.2012, 11:27 Uhr

"Gewalt in Syrien:
UN-Beobachter geraten zwischen die Fronten"

Das hätten sie verhindern können, wenn sie fort geblieben wären. Im übrigen sind die Berichte vom ausschließlich "BÖSEN" Regime und den "NUR ALLERGUTESTEN" Aufständischen nur eine blutig-peinliche Lachnummer und ägyptisch-lybische Wiederholung. Öldurst und Weltregierungsgelüste (bessser: -wahnsinn) dürften bessere Gründe für das Gemetzel sein.

Den Toten kann es ja schließlich egal sein, ob sie durch Angriffs- oder Verteidigungswaffen ins Jenseits befördert wurden.

Torheg

26.04.2012, 11:39 Uhr

Wird es den Redakteuren nicht schon selbst langweilig immer wieder die selben Lügen und Kriegstreibenden Meldungen zu verbreiten?
Werdet euch endlich eurer Verantwortung bewusst und bringt objektive und selbst nachgeprüfte Nachrichten.
An jedem Menschen der im Falle einer militärischen Intervention stirbt seid ihr genauso schuld wie jeder Soldat der Menschen für Geld und Öl tötet.
Das es in Syrien nicht um Menschenrechte und friedliche Opposition geht, weiss inzwischen jeder Bürger der sich nur ansatzweise mit diesem Thema beschäftigt hat.

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