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29.12.2011

22:54 Uhr

Gewalt in Syrien

USA beschwichtigen Zweifel an Beobachtermission

Nach langem Ringen hat Syrien Beobachter der Arabischen Liga ins Land gelassen, die die Menschenrechtslage begutachten wollen. Im Westen gibt es Zweifel am Erfolg der Friedensmission. Nur die USA halten sich bedeckt.

Protest gegen die syrische Regierung am 21.12.2011 in Homs. dapd

Protest gegen die syrische Regierung am 21.12.2011 in Homs.

Washington/DamaskusWenige Tage nach dem Start der Beobachtermission in Syrien haben sich die USA zurückhaltend über den bisherigen Erfolg geäußert. „An einigen Orten, an denen die Beobachter unterwegs sind, sehen wir positive Signale, aber sie reichen nicht aus“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag. Derweil gehe das Regime weiter gewaltsam gegen das eigene Volk vor.

Nuland hob jedoch hervor, dass erst ein Teil der von der Arabischen Liga vorgesehen 150 bis 300 Beobachter im Land unterwegs sei. „Wir sollten sie weiter versuchen lassen, ihre Leute zu entsenden und dann sehen, ob ihre Zahl ausreicht“, sagte sie.

Die Beobachter der Arabischen Liga waren am Montagabend in Syrien eingetroffen. Ihre Entsendung ist Teil eines Plans der Arabischen Liga zur Beendigung des Blutvergießens, bei dem seit März nach UN-Angaben mehr als 5000 Menschen getötet worden sind. Am Dienstag und Mittwoch hatten die Beobachter die umkämpfte Protesthochburg Homs besucht. Neben Duma und Hama waren die Beobachter am Donnerstag auch in den Provinzen Deraa und Idlib unterwegs.

Was sehen die Beobachter in Syrien?

Video: Was sehen die Beobachter in Syrien?

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Im Westen gibt es allerdings Zweifel, dass die Beobachtermission sich ein vollständiges Bild von der Lage vor Ort machen kann. So hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch erklärt, hunderte politische Gefangene seien zu Armeestützpunkten gebracht worden, die für die Kontrolleure der Liga nicht zugänglich seien.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Donnerstag, die Beobachtermission müsse „ungehinderten Zugang zu allen neuralgischen Punkten im Land“ erhalten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte die Beobachtermission zu „schnellem und entschlossenem Handeln“ auf.

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Landesweit wurden in Syrien am Donnerstag nach Angaben Oppositioneller mindestens 29 Menschen von Regierungstruppen getötet, viele in den Protesthochburgen Homs und Hama. Am Stadtrand von Damaskus sollen Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Baschar al-Assad das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, als eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga in die Gegend kam.

Aktivisten äußerten heftige Kritik an der Friedensmission. Vor allem Bemerkungen des Missionschefs Mustafa al-Dabi sorgten für Empörung unter den Assad-Gegnern. Der sudanesische General war nach einem Besuch in der seit Wochen unter Beschuss stehenden Stadt Homs mit der Aussage zitiert worden, dass er dort nichts Besorgniserregendes gesehen habe.

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