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08.03.2012

07:42 Uhr

Gewalt in Syrien

USA erwägen Luftschläge gegen Assad

Reißt den USA der Geduldsfaden? Das Pentagon spielt militärische Optionen durch, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. Dem dortigen Regime laufen die Getreuen davon: Der Vize-Ölminister schloss sich der Opposition an.

Soldaten auf dem US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt: Das Pentagon spielt Luftschläge gegen Syrien durch. ap

Soldaten auf dem US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt: Das Pentagon spielt Luftschläge gegen Syrien durch.

Washington/Damaskus/BeirutAngesichts des endlosen Blutvergießens in Syrien lässt US-Präsident Barack Obama nach den Worten von US-Generstabschef Martin Dempsey auch militärische Optionen prüfen. Die syrische Opposition fordert zur Verteidigung gegen Angriffe des Regimes von Präsident Baschar al-Assad Waffen.

Zu den Optionen, die die USA prüfen, zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge, sagte Dempsey am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die verschiedenen Möglichkeiten seien aber noch nicht mit Obama direkt diskutiert worden, sondern mit seinem Team von Sicherheitsberatern. Auch gebe es noch keine Detailplanung.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in derselben Anhörung jedoch vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte. Der Obama-Regierung sei klar, dass in Syrien „militärische Gewalt an ihre Grenzen stößt, vor allem was Bodentruppen angeht“, sagte der Pentagon-Chef. Luftangriffe würden zu zivilen Opfern führen, warnten Panetta und Dempsey.

Zuvor hatte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain als erster US-Senator Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad gefordert. Ein solcher Schritt sei „der einzige realistische Weg“, das Blutvergießen zu beenden.

Panetta und Dempsey betonten vor dem Ausschuss wiederholt, dass sich die Lage in Syrien nicht mit der in Libyen vergleichen lasse, wo die internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone etabliert hatte. Syrien verfüge über die fünffach stärkere Flugabwehr als das nordafrikanische Land. Eine solche Zone einzurichten würde einige Zeit dauern und eine große Zahl Flugzeuge notwendig machen.

Die UN-Nothilfekoordinatorin, Valeria Amos, besuchte am Mittwoch das seit Tagen abgeriegelte Viertel Baba Amro in Homs. Amos hielt sich etwa eine Stunde lang in Baba Amro auf, berichteten Mitarbeiter des syrischen Roten Halbmondes. Anschließend habe Amos weitere Viertel von Homs besichtigt. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte zuvor erklärt, seine Regierung wolle mit Amos kooperieren, „solange dies nicht die Souveränität Syriens verletzt“.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Nach dem Abzug der Deserteure der Freien Syrischen Armee hatte die Armee das Viertel Baba Amro am Donnerstag vergangener Woche eingenommen. Seither sollen Tausende Zivilisten aus dem vormals umkämpften Gebiet geflohen sein. Das Rote Kreuz hatte seither vergeblich auf den Zugang zu dem Viertel gewartet. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen über Hinrichtungen, Massenfestnahmen, Vergewaltigungen und Plünderungen in Baba Amro berichtet. Am kommenden Samstag wird auch der neue Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, in Damaskus erwartet.

Vertreter der syrischen Opposition fordern Waffen von der internationalen Gemeinschaft, um die Menschen in Syrien gegen Angriffe des Assad-Regimes zu verteidigen. „Das Regime greift Zivilisten an, und zwar mit Hightech-Waffen. Diese Menschen müssen verteidigt werden. Wenn ein Panzer Wohngebäude angreift, braucht man doch Mittel, um ihn unschädlich machen zu können“, sagte der Sprecher des oppositionellen Nationalrates Bassam Ishak der Wochenzeitung „Die Zeit“. Syrien brauche keine Intervention, sondern Hilfe zur Selbstverteidigung. Außerdem seien Schutzzonen wichtig. „Wir würden jede Hilfe unserer Nachbarn annehmen, um Schutzzonen aufzubauen, sei es durch die Türkei oder durch andere Länder.“

Minister schließt sich der Revolution an

Video: Minister schließt sich der Revolution an

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Derweil zeigt das Regime des syrischen Präsidenten Assad erste Auflösungserscheinungen. Offenbar ist erstmals ein ranghohes Mitglied der Regierung zurückgetreten und zu den Aufständischen übergelaufen. Es geht um den stellvertretenden Ölminister Abdo Hussameddin. In einem in der Nacht zu Donnerstag auf Youtube verbreiteten Video sagte er wörtlich: „Ich, der Ingenieur Abdo Hussameddin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom Regime und meinen Rücktritt an.“ Er schließe sich nun der Revolution des Volkes an, „das die Ungerechtigkeit und die brutale Kampagne des Regimes zurückweist“.

Ein Aktivist namens Rami, der das Video nach eigenen Angaben drehte und ins Internet stellte, sagte der Nachrichtenagentur AFP in Beirut, die Opposition habe dabei geholfen, Hussameddins Übertritt zu organisieren. Wo dieser sich aufhielt und wo das Video aufgenommen wurde, wollte er aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

Der syrische Vize-Minister sagte in dem Video, er habe 33 Jahre lang für die syrische Regierung gearbeitet. Er wolle nun aber nicht im Dienst eines „kriminellen Regimes“ enden. Er sei sich durchaus bewusst, dass seine Entscheidung Folgen haben werde. „Dieses Regime wird mein Haus niederbrennen, meine Familie verfolgen und Lügen verbreiten“, sagte er. Trotzdem rate er all seinen Kollegen, ebenfalls „das sinkende Schiff“ zu verlassen.

Das Scheitern des UN-Sicherheitsrates an Syrien

Verurteilung ohne Sanktionen

Das brutale Vorgehen der syrischen Armee hat schon tausende Oppositionelle das Leben gekostet. Am 16. Februar verurteilte die UN-Vollversammlung das syrische Regime offiziell dafür. Dies hat jedoch rein appellativen Charakter und ist nicht an Sanktionen geknüpft. Alle Versuche des UN-Sicherheitsrats, die Gewalt per Resolution zu verurteilen, scheiterten bisher am Widerstand Chinas und Russlands.

3. August 2011

Nach Monaten der Gewalt gegen das syrische Volk einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Allerdings hat das Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution. Die Erklärung ist der kleinste gemeinsame Nenner, sie ist nicht mit Strafandrohungen verbunden.

4. Oktober 2011

Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des mächtigsten UN-Gremiums scheitert am Veto Russlands und Chinas. Der Entwurf, an dem auch Deutschland federführend beteiligt war, findet zwar neun der 15 Stimmen im mächtigsten UN-Gremium. Russland und China können als ständige Mitglieder aber jede noch so starke Mehrheit mit ihrem Veto zu Fall bringen und tun das auch.

4. Februar 2012

Erneut blockiert Russland eine Resolution gegen seinen Verbündeten Syrien: Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmt auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates zusammen mit China gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf.

In Berlin warnte unterdessen der Vize-Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD) davor, das Blutvergießen in Syrien mit militärischen Mitteln zu beenden. „Direkt eingreifen kann man nicht, weil Syrien ein so zentraler arabischer Staat ist, mit so vielen unterschiedlichen Nachbarn. Eine Intervention könnte man nicht unter Kontrolle halten“, sagte Klose im Interview mit Handelsblatt Online. Ein Grund sei natürlich auch, dass die russische Kriegsmarine ihren einzigen Stützpunkt im Mittelmeer im syrischen Hafen Tartus unterhalte.

Nach Kloses Überzeugung kann man in Syrien nur etwas erreichen, wenn man sich, wie er sagte, „hinter die arabische Liga stellt, deren Forderungen unterstützt, versucht, humanitär zu helfen und mit Sanktionen arbeitet, soweit das sinnvoll ist“. Ein stärkeres amerikanisches Engagement erwartet der SPD-Politiker dabei aber nicht. „Die Amerikaner werden nichts tun. Sie sind eher zurückhaltend und folgen damit der Vorgabe Obamas, sich nicht mit mehreren Konflikten gleichzeitig zu befassen“, sagte er und fügte hinzu: „Nach meiner Einschätzung sind sie schlicht überfordert.“

Dessen ungeachtet äußerte Klose die Hoffnung, dass bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen Barack Obama sich gegen seinen möglichen Herausforderer von den Republikanern, Mitt Romney, behaupten werde. „Meine Präferenz ist ziemlich eindeutig: Ich war und bin für Obama“, sagte Klose. „Aber wir sehen natürlich auch, dass er Fehler gemacht hat und dass wir nicht in jedem Punkt übereinstimmen.“ Er sei aber zweifellos näher bei uns als die republikanischen Kandidaten. Bei Romney müsse man abwarten. „Wenn er der Präsidentschaftskandidat wird, dann wird am Ende dennoch Obama knapp gewinnen“, sagte Klose.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.03.2012, 08:11 Uhr

Das würde das Pulverfaß Naher und Mittlerer Osten vielleicht zur Explosion bringen. Rüstungsgewinne im hohen Milliardenbereich würden winken.
Und - der Nahe Osten ist weit weg - von den USA.

Novaris

08.03.2012, 08:44 Uhr

Sicher, die Friedensmacht USA möchte nun endlich via Bomben-Krieg die Zivilbevölkerung zu Tode schützen, Friedhofsruhe schaffen im Sinne des alten Western-Spruchs :
"Ein guter Schuß zur rechten Zeit, schafft Ruhe und Gemütlichkeit"
Wo war eigentlich in der Vergangenheit das Geschrei des Westens nach "Menschenrechten", als der alte Assad mal eben 20000 unbotmäßige Syrer massakrieren ließ ??
Es geht in Wirklichkeit nicht um "Menschenrechte", sondern um die Neuordnung des Nahen Ostens im US-amerikanischen Sinne, um Machtpolitik !!!
Menschenrechte ??? Wo werden die denn wirklich geachtet ???
Den Syrern kann nur gewünscht werden, das Assad-Regime ohne Hilfe von "Außen" zu stürzen und zu wirklichen demokratischen Verhältnissen zu finden --- nicht zu "demokratischen" Verhältnissen nahöstlicher Prägung (Ägypten, Libyen etc.), die der Westen so vehement unterstützt hat.

kurzda

08.03.2012, 11:14 Uhr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820020,00.html
"Im Uno-Sicherheitsrat sagte Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin, ihm lägen Informationen über ein von den libyschen Behörden geduldetes Lager vor, in dem "syrische Aufständische" geschult würden. Dies sei "vollkommen inakzeptabel" und untergrabe die Stabilität in der Region. Tschurkin äußerte sich während eines Treffens, an dem auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Abd al-Rahim al-Kib, teilnahm. Dieser verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen."

Wer diese Typen da wohl ausbildet ? die gleichen die auch die Freiheitskämpfer für Libyen ausgebildet haben? Wer ist wirklich schuld an den Opfern ?

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