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31.01.2012

03:29 Uhr

Gewalt in Syrien

USA und Europa ringen um Russlands Stimme im Sicherheitsrat

Erneut hat es bei Gewaltausbrüchen in Syrien Tote gegeben. Hillary Clinton drängt zum Handeln: Am Dienstag will sie im Sicherheitsrat eine klare Botschaft erreichen. Dazu pirscht sie sich sogar an Russland heran.

Regimegegner in Syrien mit einer Botschaft an den Sicherheitsrat. dapd

Regimegegner in Syrien mit einer Botschaft an den Sicherheitsrat.

Washington/Brüssel/BeirutDer britische Premierminister David Cameron hat Russland erneut zur Zustimmung zu einer UN-Resolution gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad aufgefordert. Es sei an der Zeit für alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, ihrer Verantwortung nachzukommen, statt diejenigen zu schützen, an deren Händen Blut klebe, sagte Cameron am Montag nach einem EU-Gipfel in Brüssel.

Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse „eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden: Wir sind mit Euch“, sagte Clinton.

Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, allein in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, meinte sie in einer am Montag verbreiteten schriftlichen Erklärung. „Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als ein Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet.“

Clinton fügte hinzu: „Die Gewalt muss enden, so dass eine neue Phase des Übergangs beginnen kann.“ Clinton sagte, sie selbst werde an der Sicherheitsratssitzung am Dienstag teilnehmen.

Russland hält jedoch am Widerstand gegen den von Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf fest. Er sei unausgewogen. Clinton habe in den vergangenen 24 Stunden erfolglos versucht, ihren russischen Kollegen Sergei Lawrow zu erreichen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Doch dieser sei während seines Besuchs in Australien offensichtlich nicht erreichbar. Clinton werde versuchen, Lawrow noch vor der Sitzung am Dienstag zu sprechen.

Bislang scheiterte eine Resolution zum Stopp der Gewalt in Syrien am Widerstand der Vetomächte China und Russland. Russland lehnt jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien ab und kann jede noch so starke Mehrheit im Sicherheitsrat mit seinem Veto blockieren. Moskau setze weiterhin auf einen Dialog. Die Regierung von Präsident Baschar Assad habe Verhandlungen mit der Opposition zugestimmt, hieß es.

Assads Truppen drängen Rebellen vor Damaskus zurück

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Kurz nach den Äußerungen aus den USA haben auch die Staat- und Regierungschefs der EU den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich für die Beendigung der Gewalt in Syrien einzusetzen. „Wir sind empört über die Gräueltaten und die Repression durch das syrische Regime“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir rufen den UN-Sicherheitsrat auf, die notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um die Repression zu beenden.“

Die Lage in Syrien hatte sich am Montag weiter verschärft. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad rückte immer näher an die Hauptstadt Damaskus heran. Nur noch wenige Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Beobachter befürchten einen Bürgerkrieg.

Am Montag sind laut Aktivisten mehr als 40 Zivilisten getötet worden. Truppen des Regimes von Präsident Baschar Assad nahmen den Angaben zufolge erneut die Protesthochburg Homs unter Beschuss und drängten bei Kämpfen in den Vororten von Damaskus aufständische Soldaten zurück. Nach unbestätigten Gerüchten versuchten Assads Frau und Söhne das Land zu verlassen - und wurden daran gehindert.

Kommentare (5)

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gebutterter_fruehstueckstoast

31.01.2012, 07:24 Uhr

Mal ganz was Polemisches:
Was eigentlich, wenn inzwischen die tatsächliche "Stoßrichtung der Befreiung Nordafrikas" kenntnlich geworden sein sollte?
Wenn also, sozusagen hinter den Kulissen, diese ewig schon leidige Causa Syrien nun endlich gleich mit abgefrühstückt werden könnte?

Fürwahr kann man das noch Nahost-Politik nennen?
Sollte man das?

Denn außer weiteren Toten hat sie bislang noch nichts erkennbar positives hervorgebracht, wie es aus ssieht.

Account gelöscht!

31.01.2012, 07:58 Uhr

Wau, ich habe Schwierigkeiten den Gutmenschen in den USA und Europa zu folgen. Also, in Syrien gibt es eine bürgerkriegsähnliche Situation. Und da stellt sich die erste ganz große Frage: Wer steht dahinter, liefert Geld und Waffen? Die Frage hätte bestimmt nicht nur ich gerne beantwortet.

In Bahrain gab es, hoffentlich erinnert sich noch der eine oder andere "Gutmensch" daran, ebenfalls einen Aufstand. Der kam aber von der Mehrheit der dort lebenden Shiitten und wurde vom sunnitischen Herrscherhaus mit saudi-arbischen Panzern aus US-Produktion brutal niedergeschlagen. Dabei liessen Prozentual mehr Menschen ihr leben als in Syrien. Wo blieb da der Aufschrei des Herrn Westerwelle und besonders der Clinton??? Ich habe nie dazu etwas vernommen.

Uzul

31.01.2012, 08:30 Uhr

Mir fällt es zunehmend schwerer die deutschen Politiker, Eliten und Medien zu verstehen. Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sehr gute Kontakte zu Arabischen Welt, im speziellen zum persischen Volk und geniesst dort höchstes Ansehen. Wie kommt es das man ausgerechnet den Ländern mehr vertraut die das eigene Land in Schutt und Asche gelegt haben?

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