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14.05.2012

13:04 Uhr

Gewalt in Syrien

Westerwelle sieht Gefahr eines Flächenbrandes

Bundesaußenminister Westerwelle warnt wegen der Gewalt in Syrien vor einem Flächenbrand. Wichtig sei eine Ausweitung der EU-Sanktionen. Westerwelle reist heute nach Ankara, um mit türkischen Kollegen die Lage zu erörtern.

Guido Westerwelle: „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“ dapd

Guido Westerwelle: „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“

Berlin, BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich äußert besorgt über die anhaltende Gewalt in Syrien geäußert und vor einem Flächenbrand in der Region gewarnt. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie Libanon übergreife, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“ Die Gewalt sei begonnen worden vom Regime um Präsident Baschar al-Assad.

Eine Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union sei darauf die richtige Antwort. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, gegen drei weitere Personen und zwei Firmen ein Reiseverbot nach Europa zu verhängen sowie deren Konten in Europa einzufrieren.

Westerwelle will im Verlauf des Tages nach Ankara reisen, um mit seinem türkischen Kollegen die Lage zu erörtern. Es sei wichtig, jetzt die Friedensinitiative des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten dazu die Gewalt beenden.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

In Syrien tobt seit 14 Monaten ein Aufstand gegen Assad, bei dem nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen sind. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe zeichnete sich kein Ende der Gewalt ab.

Die EU hat seit Mai 2011 die Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer schrittweise ausgeweitet. Die Maßnahmen sollen die Finanzquellen des Staates austrocknen und Assad zum Einlenken bewegen. Inzwischen gelten für 128 Personen und 43 Firmen EU-Einreiseverbote und Kontensperrungen. Verhängt wurden auch ein Waffenembargo sowie ein Einfuhrverbot von Öl und Treibstoff aus Syrien.

Europäische Firmen dürfen nicht in die Ölindustrie oder den Energiesektor Syriens investieren und keine Güter liefern, die zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten ist ausgesetzt, auch gilt ein Exportverbot von Luxusgütern nach Syrien. Europäische Staaten sollen die Förderung des nicht-sanktionierten Handels einschränken. Frachtflugzeuge syrischer Fluggesellschaften dürfen in der EU nicht mehr landen.

Zudem unterliegt der Finanzsektor weitreichenden Beschränkungen. Die syrische Regierung erhält keine Kredite mehr und kann ihre Staatsanleihen nicht an europäische Anleger verkaufen. Mit dem Staat dürfen keine Versicherungen abgeschlossen werden. Syrische Banken können keine neuen Filialen in Europa eröffnen. Die Zentralbank kommt nicht mehr an ihre Konten in der EU und wird nicht mehr mit Banknoten oder Münzen beliefert.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

14.05.2012, 13:35 Uhr

Dann sollte man kein Öl ins Feuer gießen, so wie dies Saudi-Arabien, Qatar u.a. mit wohlwollender Billigung des "Westens" tun, sondern die sog. "Rebellen" kalt stellen und den Friedensprozeß in Syrien unterstützen. Wie ist eigentlich die Parlamentswahl ausgegangen, wie könnte die neue - frei gewählte! - Regierung aussehen? Wie geht es weiter?

peer

14.05.2012, 13:46 Uhr

Die amerikanischen kriegstreiber lassen ihre Propaganda Maschine anlaufen und das HB macht fleißig mit



12'000 Soldaten üben an der syrischen Grenze
Sonntag, 13. Mai 2012 , von Freeman um 16:59

Wie das Pentagon am Mittwoch mitgeteilt hat, nehmen 12'000 Soldaten aus 19 Ländern an einer Militärübung in Jordanien teil, um wie es heisst "Sicherheitsherausforderungen" zu begegnen. "Die taktische Ausführung der Eager Lion 2012 Übung wird offiziell am 15. Mai beginnen," sagte Major Robert Bockholt, Sprecher des Special Operations Command Central.

s wird auch berichtet, Saudi Arabien und Katar stecken hinter dem verheerenden Bombenschlag in Damaskus vom Donnerstag. Dass diese beiden Länder massenweise Waffen und Sprengstoff den Terroristen liefern ist mittlerweile unbestritten. Zum Bombenanschlag hat sich der "Al-CIAda" Ableger die Al-Nusra Front bekannt, bei dem 55 Menschen starben und 372 verletzt wurden.

Das "Grossmanöver" wird von Generalmajor der US-Armee Ken Tovo befehligt. Bei der Übung soll es um asymmetrische Kriegsführung, Spezialoperationen und Aufstandsbekämpfung gehen, wie bereits vergangenes Jahr ebenfalls in Jordanien geübt.



Hans

14.05.2012, 16:54 Uhr

Soso, der Westerwelle sieht etwas. Das is ja ein Ding!

Mal eine Frage an die Redaktion: Geht´s nicht noch ein bißchen belangloser?

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