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10.02.2012

18:43 Uhr

Gewaltsame Proteste

Athen rebelliert gegen die Sparpläne

Der Kompromiss zum griechischen Sparpaket droht zu platzen. Die Regierungspartei LAOS will dem Plan nicht zustimmen - ihre Minister haben den Rücktritt angeboten. Vor dem Parlament werfen Demonstranten Brandsätze.

Gewaltausbruch in Griechenland

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AthenDer griechische Sparkompromiss wackelt. In dem krisengeschüttelten Euro-Mitgliedsland erklärte die Rechtsaußen-Regierungspartei Laos, sie könne das Sparpaket nicht mittragen. Ihre vier Minister boten den Rücktritt an.

Die Laos-Partei stellt den Verkehrsminister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre. Damit bleibt eine zentrale Forderung der internationalen Geldgeber nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt. Auch die stellvertretende Außenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou von den Sozialisten ist von ihrem Posten zurückgetreten.

„Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann“, sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von IWF, EU-Kommission und EZB geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden.

Die Laos ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 von 300 Stimmen. Die beiden anderen regierungsstützenden Parteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), könnten das Sparpaket deshalb grundsätzlich auch ohne die Zustimmung der Laos-Partei beschließen.

Eine Regierungsumbildung in Griechenland wird es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa frühestens nach der Abstimmung im Parlament über das neue Sparpaket geben. Ministerpräsident Lucas Papademos wolle nach ersten Rücktritten die Mitglieder seiner Drei-Parteien-Koalition auf ein Ja bei der für Sonntag erwarteten Abstimmung im Parlament einschwören. Der Tenor solle sein: Wer nicht zustimme, habe in der Regierung nichts zu suchen.

Derweil nimmt auch der Druck auf der Straße zu. Bei Protesten in Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie junge Männer auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament Steine abschlugen und auf die Polizei warfen. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Nach Polizeiangaben befanden sich rund 7.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Platz. Zuvor hatten vor dem Parlament rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Arbeiterfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die am Donnerstag verabschiedeten neuen Sparpläne der Regierung. Aufgerufen zu dem Streik hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Der Euro geriet durch die Äußerungen von Laos-Chef Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab bis zum Handelsschluss 1,4 Prozent auf 6695 Punkte nach. Karatzaferis forderte zugleich eine Umbildung der Regierung, die von dem parteilosen früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos geführt wird. Außerdem solle der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur unerwünschten Person erklärt werden. „Wenn es vorangehen soll, muss Poul Thomsen zur persona non grata in Griechenland werden“, sagte Karatzaferis. Er warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“.

Kommentare (123)

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audit

10.02.2012, 15:46 Uhr

Die Griechen dürfen rebellieren.
Meine Großeltern durften nicht rebellieren als der Krieg verloren war

Und so wie Deutschland eine GmbH wurde
Wird es GR auch werden

Kowalski

10.02.2012, 15:46 Uhr

Vor derartigen Zuständen ist hinreichend gewarnt worden:
"Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“
Ralf Dahrendorf, im Dezember 1995

Rainer

10.02.2012, 15:56 Uhr

Endlich rebellieren die Griechen ernsthaft gegen das Diktat des europäischen Großkapitals und gegen den Versuch, das Land seiner Souveränität zu berauben und es auszuschlachten ("privatisieren").

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