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11.05.2014

22:39 Uhr

Gewalttätige Proteste

Vier Jahre Haft für ägyptische Studenten

Im vergangenen Dezember blockierten Studenten in Ägypten die Straßen vor einer Kairoer Universität. Danach wurden 36 von ihnen wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Ein Gericht verurteilte sie jetzt zu vier Jahren Haft.

Die Al-Azhar-Universität nach den Demonstrationen: Vier Jahre Haft und eine Geldstrafe. dpa

Die Al-Azhar-Universität nach den Demonstrationen: Vier Jahre Haft und eine Geldstrafe.

KairoEin ägyptisches Gericht hat 36 Studenten wegen gewalttätiger Demonstrationen für den gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten wurden nach Justizangaben am Sonntag schuldig gesprochen, im vergangenen Dezember Straßen vor der Al-Azhar-Universität in Kairo blockiert und randaliert zu haben. Zusätzlich zur Haftstrafe müssen sie jeweils umgerechnet 3100 Euro Strafe zahlen.

Ein anderes Gericht verurteilte nach Angaben der Staatsanwalt am Samstag sieben Mursi-Anhänger wegen gewalttätiger Proteste zu lebenslanger Haft. Den Angeklagten wurde vorgewiesen, auf Passanten geschossen, Autoreifen in Brand gesetzt und den Sicherheitskräften Widerstand geleistet zu haben. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär im vergangenen Juli geht die Regierung in Kairo mit aller Härte gegen seine Anhänger vor. Hunderte von ihnen wurden in Schnellverfahren zum Tode verurteilt.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Die Prozesse wurden international als Verstoß gegen die Grundsätze fairer Verfahren kritisiert. Die vom Militär eingesetzte Militärregierung weist die Kritik aber zurück und betont, alle Urteile würden nach genauer Prüfung ergehen. Die meisten Verfahren beziehen sich auf Proteste der Islamisten im vergangenen Sommer, bei denen es bei Straßenschlachten hunderte Tote gegeben hatte. Tausende Mursi-Anhänger wurden in der Folge inhaftiert, darunter die gesamte Führung der Muslimbruderschaft, die im Dezember verboten wurde.

Von

afp

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