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27.12.2013

07:27 Uhr

Gewaltwelle

Israel attackiert nach Angriff den Gazastreifen

Seit Monaten mehren sich palästinensische Attacken in Israel. Aber sie scheinen nicht von Gruppen zu kommen, nicht organisiert zu sein. Das macht es für Israel schwierig, angemessen zu reagieren.

Ein israelischer Panzer überquert den Gaza-Streifen: Erneut kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. dpa

Ein israelischer Panzer überquert den Gaza-Streifen: Erneut kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Tel Aviv/GazaDie israelische Luftwaffe hat nach einem weiteren Raketenangriff militanter Palästinenser erneut Ziele im Gazastreifen bombardiert. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte am Freitag, in der Nacht seien zwei Ziele im mittleren und nördlichen Teil des Palästinensergebiets angegriffen worden. Es handele sich um Einrichtungen zur Herstellung und Lagerung von Waffen. Nach palästinensischen Angaben wurde dabei ein Mensch verletzt. Militante Palästinenser hatten zuvor eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. „Wir werden tägliche Aggressionen nicht dulden“, sagte Armeesprecher Peter Lerner.
In Nahost häufen sich in letzter Zeit palästinensische Angriffe gegen israelische Ziele. Und das hat in Jerusalem Nervosität und wachsende Sorge ausgelöst, dass eine neue Art von palästinensischem Aufstand bevorstehen könnte. Im Gegensatz zu vorausgegangenen Gewaltwellen scheinen die jüngsten Vorfälle nicht von bestimmten radikalen Gruppen organisiert worden zu sein. Es sieht vielmehr nach einer Serie individueller Aktionen aus. Das macht es für die israelische Führung schwierig, darauf zu reagieren oder auch nur den genauen Hintergrund der Attacken herauszufinden.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Nach Jahren relativer Ruhe hat der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet seit dem Wiederbeginn israelisch-palästinensischer Friedensgespräche im Juli einen steten Anstieg von Angriffen registriert. So kam es nach seinen Angaben beispielsweise im November in Jerusalem und im Westjordanland zu 167 Gewaltaktionen, während es im Oktober 136 waren.

In den vergangenen Tagen war die Entwicklung besonders dramatisch. Am Sonntag wurde bei einem Bombenanschlag auf einen Bus bei Tel Aviv nur deshalb schweres Blutvergießen verhindert, weil das Fahrzeug in letzter Minute evakuiert worden war. Aber die Explosion verursachte schweren Sachschaden.

Am nächsten Tag stach ein mutmaßlich palästinensischer Täter mit einem Messer auf einen Polizisten im Westjordanland ein. Dann wurde ein israelischer Zivilist am Grenzzaun zum Gazastreifen von einem palästinensischen Scharfschützen erschossen. Das zog israelische Luftangriffe nach sich, bei denen ein kleines palästinensisches Mädchen ums Leben kam.

Verteidigungsminister Mosche Jaloon zufolge gibt es keine Verbindungen zwischen den Vorfällen im Westjordanland und in Gaza, die von getrennten rivalisierenden palästinensischen Regierungen geführt werden. Jaloon spricht von „atmosphärischen“, das heißt stimmungsbedingten Angriffen. Israel werde dennoch darauf antworten. „Das ist eine nicht hinnehmbare Situation für uns“, sagt der Minister. Es sei zwar schwierig, wenn man es mit individuellen Angreifern zu tun habe, die darauf aus seien, Juden zu töten. „Aber wir werden mit Militärkraft und auf andere Weise reagieren.“

An den derzeitigen Friedensgesprächen ist die gemäßigte Palästinenserführung im Westjordanland beteiligt. Ziel ist ein unabhängiger Palästinenserstaat, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die in Gaza regierende militante Hamas will von so etwas nichts wissen, sie ist gegen eine Anerkennung Israels und will dessen Zerstörung.

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