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29.01.2009

21:33 Uhr

Gewerkschaften rufen zu Streiks auf

Krisenangst treibt Franzosen auf die Straße

VonHolger Alich und Eric Bonse

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sah sich am Donnerstag der ersten großen sozialen Nagelprobe seit Ausbruch der Wirtschaftskrise entgegen. Alle acht nationalen Gewerkschaftsverbände hatten zu einem nationalen Streiktag aufgerufen. Nach Angaben größten Einzelgewerkschaft CGT gingen bei rund 200 Demonstrationen in ganz Frankreich 1,5 Mio. Menschen auf die Straße, in Paris zählte die Polizei 65 000 Teilnehmer

Nach Angaben der größten Einzelgewerkschaft CGT protestierten am Donnerstag 1,5 Mio. Menschen in Frankreich für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Konjunkturpaket. Foto: dpa dpa

Nach Angaben der größten Einzelgewerkschaft CGT protestierten am Donnerstag 1,5 Mio. Menschen in Frankreich für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Konjunkturpaket. Foto: dpa

PARIS/BRÜSSEL. Die Störungen im öffentlichen Nahverkehr fielen indes weniger schlimm aus als befürchtet. Auch ein Verkehrschaos gab es nicht. Viele Franzosen fuhren am Streiktag nicht zur Arbeit und nahmen sich frei. Erhalt der Kaufkraft, Schutz der Beschäftigung und ein Konjunkturpaket, das den Konsum ankurbelt – so lauten die Kernforderungen der Gewerkschaften. Auf die Frage, dass dies eher allgemeine Forderungen sind, antwortet Bernard Thibault in einem Interview: „Das stimmt, aber so können sich die Leute darin wiederfinden. Alle Welt ist sich bewusst, dass dies die größte Krise seit 70 Jahren ist. Und wir können nicht akzeptieren, dass nur die Beschäftigten die Konsequenzen daraus tragen sollen.“

Den Arbeitnehmervertretern stinkt es, dass der Staat fast 400 Mrd. Euro zur Rettung der Banken mobilisiert hat, aber keinen Cent für klassische Beschäftigungspolitik locker machen will. Die Gewerkschaften haben damit offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ unterstützten 69 Prozent der Franzosen den Ausstand.

Der Streik in Frankreich beschäftigt auch die Europäische Union. EU-Kommission und der Ministerrat beobachten gespannt, ob Präsident Sarkozy der Streikbewegung rasch Herr wird, oder ob sich die Proteste noch ausweiten. „Der Streik treibt hier alle um“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel. Sollte es eine große Streikwelle in Frankreich oder in anderen EU-Ländern geben, so werde dies „sicher ein Thema beim EU-Frühjahrsgipfel“.

Bisher stehen nur die nationalen Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspläne auf der Agenda des EU-Gipfels im März. Allerdings mehren sich die Stimmen in Brüssel, auch die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutieren. Denn nicht nur in Frankreich, sondern auch in Griechenland, Bulgarien, Litauen und Lettland häufen sich die Proteste. Nach schweren Unruhen im Baltikum haben Litauen, Lettland und Polen bereits eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.

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