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27.10.2016

16:30 Uhr

Gezerre um Ceta

Weißer Rauch

VonMichael Verfürden

Nun also doch: Ceta wird wohl kommen. Trotzdem muss sich die EU eingestehen, dass sie nicht über die Köpfe ihrer Bürger hinweg verhandeln kann. Sie muss nun Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.

Die Hängepartie um Ceta könnte bald enden. dpa

Weißer Rauch

Die Hängepartie um Ceta könnte bald enden.

Erfolg für die EU im Gezerre um Ceta: Die belgische Regierung hat sich mit den störrischen Regionen geeinigt. Die verschiedenen Parlamente des Landes haben nun bis Mitternacht am Freitag Zeit, zu dem Kompromiss Stellung zu beziehen. Stimmen auch die anderen EU-Staaten und Kanada den Wünschen nach weiteren Zusicherungen zu, ist der Weg für die Unterzeichnung von Ceta frei.

Damit nähert sich die Hängepartie zwar ihrem Ende. Die Farce der vergangenen Tage hat aber Kratzer an der Idee Europa hinterlassen, die sich nicht so einfach wegpolieren lassen. Die EU wäre zwar gerne eine Weltmacht, ist davon in ihrem gegenwärtigen Zustand aber so weit entfernt wie der Hamburger SV vom Gewinn der Fußball-Champions-League. Das hat schon das Brexit-Votum der Briten gezeigt. Dass die Wallonen tagelang ein Abkommen für ganz Europa blockieren konnten und Kanada den ursprünglich für Donnerstag geplanten Ceta-Gipfel entnervt platzen ließ, sind nur weitere Ohrfeigen. Geht es mit der Union so weiter, zerfällt sie irgendwann in ihre Einzelteile. Die Mitgliedstaaten würden dann in der Bedeutungslosigkeit versinken – denn mit Russland, China oder den USA werden sie auf lange Sicht nicht allein mithalten können.

Auch wenn Ceta kommt: Die EU muss sich eingestehen, dass sie ein Problem mit den Interessen ihrer Bürger hat. Dass sie nationale und regionale Befindlichkeiten nicht einfach ausblenden kann. Und dass sie nicht über die Köpfe ihrer Bürger hinweg verhandeln kann. Diese Art von Politik hat keine Zukunft. Will die EU auch die Fragezeichen hinter TTIP klären, sollte sie sich das zu Herzen nehmen.

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