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26.06.2015

10:42 Uhr

Giannis Stournaras

Tsipras‘ Ärger mit dem eigenen Notenbankchef

VonGerd Höhler

Griechenlands Notenbankchef fällt häufig mit Fauxpas auf. Premier Tsipras will den unbequemen Banker aus dem Amt hebeln – dabei ist er mehr denn je auf das Wohlwollen der EZB angewiesen. Deren Chef Draghi ist besorgt.

Premier Alexis Tsipras will Giannis Stournaras (r.) am liebsten loswerden. dpa

Tsipras und Stournaras

Premier Alexis Tsipras will Giannis Stournaras (r.) am liebsten loswerden.

AthenEigentlich sollte Giannis Stournaras an diesem Freitag vor einem Ausschuss des griechischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Aber Griechenlands Notenbankchef hat abgesagt. Er ist wegen wichtiger Termine verhindert. Ihn beschäftigt die akute Krise des Landes, dessen Bankensystem nur noch existiert, weil es am Tropf von Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) hängt. Doch Griechenlands Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou lässt die Entschuldigung nicht gelten.

Sie will den Gouverneur der griechischen Notenbank notfalls von der Polizei in Handschellen zu seiner Anhörung im Parlament vorführen lassen – ein nach den Regeln des griechischen Parlaments möglicher, in der EU aber nie dagewesener Vorgang. Dass die Polizei Stournaras in seinem Büro im dritten Stock der Bank of Greece an der Athener Panepistimiou-Straße am Freitag tatsächlich antreffen wird, ist allerdings unwahrscheinlich – der Notenbankgouverneur ist auf Auslandsreise.

Die griechische Presse von Freitag

Boulevardzeitung „Ethnos“

„Griechenland im Brüsseler Schraubstock“, titelt die Boulevardzeitung „Ethnos“. Am Vortag habe es in Brüssel „wilde Erpressungen und Ultimaten“ gegeben. Am Samstag gebe es nun die letzte Chance. Regierungschef Alexis Tsipras glaube noch an eine Lösung.

Das konservative Blatt „Kathimerini“

„Lösung oder endgültiger Bruch“, titelt das konservative Blatt „Kathimerini“. Die Stimmung in Brüssel sei zu Griechenland feindlich gewesen. Sollte am Samstag die Eurogruppe zu keinen Kompromiss kommen, wolle die Eurogruppe einen Plan B besprechen. Darin gehe es um die Folgen eines Zusammenbruchs Griechenlands und die danach nötigen Maßnahmen.

Die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“

Die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ meint, die Gläubiger wollten Tsipras erledigen. Sie strebten den Zusammenbruch seiner Regierung an, indem er sich voll und ganz ihren Wünschen unterwerfen müsse. Tsipras habe dem EU-Präsidenten Donald Tusk gesagt: „Unterschätzen sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt.“

Die Zeitung der Regierungspartei „I Avgi“

Die Zeitung der in Athen regierenden Linkspartei, „I Avgi“, titelt: „Tsipras: Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterzeichnen - Neue Eurogruppe in letzter Minute am Samstag“. Das Blatt kommt zum Schluss: (Bundesfinanzminister Wolfgang) „Schäuble und Co. erpressen Europa.“

Damit eskaliert ein Streit, der im Mai begann. Anlass war eine an die Öffentlichkeit gelangte E-Mail aus Kreisen der Zentralbank. Unter dem Titel „Bilanz der 100 Tage“ (der Regierung Tsipras) listet das Non-paper eine Reihe von Fakten auf, die für den griechischen Premier wenig schmeichelhaft sind – wie den massiven Schwund der Einlagen im Bankensystem, den Absturz der Aktienkurse und Immobilienpreise, die wachsenden Zahlungsrückstände des Staates.

Regierungschef Tsipras sah in der Mail eine Art Sabotage und warnte den Notenbanker im Parlament, er werde danach beurteilt, ob er „der nationalen Linie“ folge – also den Vorgaben der Regierung. Mit der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Zentralbank ist diese Forderung allerdings schwer vereinbar. Schon vor der Mail-Affäre hatte Staatsminister Nikos Pappas, der engste Tsipras-Mitarbeiter, gegenüber dem „Wall Street Journal“ beklagt, Stournaras zeige keine Kooperationsbereitschaft.

Griechenland-Krise: Wer spricht mit wem?

Fieberhaft...

... verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Experten, Finanzminister, Draghi und Lagarde - wir erklären, wer mit wem spricht.

Experten der Geldgeber-Institutionen

Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die „Institutionen“ (früher: „Troika“) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Januar gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern - darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

Spitzen der Geldgeber-Institutionen

In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Arbeitsgruppe

Die Euro-Arbeitsgruppe („Euro Working Group“) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

Euro-Gruppe

Hier trifft Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis. Griechenlands Partner dringen seit Monaten darauf, dass bei den Euro-Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

Euro-Gipfel

Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident François Hollande spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-Gipfel

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

Stournaras ließ in einer knapp gehaltenen Mitteilung dementieren, dass die Mail, die an einen bekannten Finanzjournalisten adressiert war, von der Zentralbank stamme. Formal stimmt das, jedoch ist es nur eine Ausrede, weil die Nachricht von der privaten Mail-Adresse eines seiner engsten Mitarbeiter verschickt worden war.

Kommentare (9)

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Herr Oliver Klima

26.06.2015, 11:06 Uhr

Es ist einfach nur noch unglaublich, was Tsipras hier treibt. Stournaras ist der Regierung sehr berechtigt tatsächlich nicht wohlgesonnen.

Aber er war bisher Vertrauensperoson dafür, dass die EZB immer und immer wieder die ELA-Fazilität erhöht hat.

Wenn Tspiras die Unabhängigkeit des Amtes des Notenbankchefs konterkariert, dann bemächtigt es sich dem Geldsystem. Syriza ist seit Monaten dabei die Position von Stournaras zu erlangen.

Damit erhöht sich einmal mehr die Gefahr für einen Default.

Aber wirklich Sorge bereitet mir die totalitäre Struktur, die in Griechenland Einzug erhält. Wir dürfen diesen Leuten wie Syriza kein Geld geben. Es wäre unrecht.

Frau Ich Kritisch

26.06.2015, 11:18 Uhr

nun ja, für Syriza muss ja irgendjemand schuld am Untergang Griechenlands sein - sie selber können es ja nicht sein.
Also sind es - wie üblich - alle anderen:
IWF
Chef der Zentralbank
Fr. Merkel
Die Deutschen
etc.

Herr Oliver Klima

26.06.2015, 11:22 Uhr

Diese immer wieder von Syriza gestellte Schuldfrage für die Misere zeigt auch sehr deutlich, dass diese Leute keine Lösung mit uns wollen.

Wer nämlich eine Lösung sucht, dem kommt es in diesem Augenblick nicht darauf an Schuldige zu suchen.

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