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27.09.2013

06:34 Uhr

Giftgas-Angriff

Veto-Mächte wollen Syrien verurteilen

Nach mehr als zwei Jahren Bürgerkrieg in Syrien und tausenden Toten hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf geeinigt – und das fast nebenbei. Darüber könnte schon heute abgestimmt werden.

Syrien

USA und Russland einigen sich auf UN Resolution

Syrien: USA und Russland einigen sich auf UN Resolution

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New YorkWas haben sie auf diesen Moment gewartet. Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China. Und dann? Erzählt der russische Außenminister Sergej Lawrow fast beiläufig, dass es nun eine Verständigung gebe.

Dabei kommt Lawrow gerade aus einer Sitzung, die selbst auch schon alles andere als selbstverständlich ist. In der Uno-Zentrale am New Yorker East River haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) gerade zum ersten Mal die Außenminister der fünf Vetomächte und ihr Kollege aus Deutschland mit ihrem Gegenüber aus dem Iran getroffen, um über das umstrittene Nuklearprogramm des Landes zu sprechen. Der Amerikaner John Kerry und der Iraner Mohammed Dschawas Sarif schütteln sich, nach mehr als 30 Jahren ohne diplomatische Beziehungen, erstmals die Hand. Echte Weltpolitik, mehr als genug.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Dann verlässt Lawrow die Sitzung in einem Nebenzimmer des Sicherheitsrat als erster. Das aufgestellte Mikrofon missachtet er. Nur am Rand spricht er mit einigen Reportern. Ganz leise – so wie die Leute, die sich sowieso darauf verlassen können, dass man ihnen zuhört, das gerne tun. „Wir haben uns auf einen amerikanisch-russischen Resolutionsentwurf geeinigt, der heute noch an den Sicherheitsrat geht.“

Zuvor waren die Verhandlungen zwischen den Uno-Vertretern der fünf Veto-Mächte eine äußerst zähe Angelegenheit gewesen, bei der keine Seite so recht nachgeben wollte. Zu weit entfernt schienen die Positionen und zu groß war das gegenseitige Misstrauen nach Jahren der Blockade und gleich drei von Russland und China per Veto abgeschmetterten Resolutionsentwürfen in den vergangenen zwei Jahren.

Aber dann erzwang der nahezu übermächtige Druck von allen Seiten nach dem offiziell bestätigten Giftgasangriff vom 21. August wohl den Durchbruch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Lähmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen immer wieder als „peinlich“ kritisiert hatte, und die Außenminister der fünf Veto-Mächte – sie alle drängten massiv auf einen schnellen Erfolg, am besten noch während der Vollversammlung, wenn die Kameras und Mikrofone der Weltpresse sowieso vor der Tür aufgebaut sind. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow persönlich hätten die letzten Details festgezurrt, heißt es.

Kommentare (5)

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Strategier

27.09.2013, 07:48 Uhr

Verurteilte man Syrien des Giftgasanschlags, dann das Regime UND die Opposition in gleichem Maße.

Der Anschlag mit Giftgas, kann zwar aus dem Depot des unter dem Regime stehenden Verantwortung stammen, ebenso aber auch von den Rebellen aus dem Ausland importiert worden zu sein, als Hehlerware.

Wurden diese Giftgaswaffen aus dem Arsenal der Regierungsdepots Syriens von den Überläufern zu den Rebellen Asaad (Sunnit) gestohlen, der die freie syrische Armee der Aufständischen befehligt, und benutzte diese als Provokation zum Eingreifen der USA und der früheren Kolonialmächten, dann kann jedoch das syrische Regime nicht verantwortlich gemacht werden. Saudi Arabien hat alle sunnitisch Religiösen aufgerufen, mit hohen Geldversprechen, das Regime zu verlassen und sich den Rebellen anzuschließen. Und Giftgaswaffen wurden als Hehlerware an die Rebellen übergeben.

In USA wird die Regierung auch nicht dafür verantwortlich gemacht, dass mit Waffen US-Amerikanischer Produktion, Amokläufe in Schulen veranstaltet wird, obwohl die Regierung die zahlreichen Kinderopfer in Kauf nimmt zugunsten ihres Waffengesetzes. Das „Menschen“recht mit Tötungswaffen rum zu laufen steht höher als das Recht auf Schutz vor solchem Waffengebrauch.

Account gelöscht!

27.09.2013, 08:47 Uhr

@Stragier

Ja, das ist ein seltsames Verfahren, daß Syrien verurteilt wird, obwohl es nicht geklärt ist, ob es nicht etwa Obama bin Presidents Al-Kaida-Terroristen waren, die dafür verantwortlich sind (und zwar in Absprache mit Saudiarabien und der US-Administration!!!!).

Es häufen sich nämlich Hinweise auf eine False-Flag-Operation, damit die Terroristen die US-Airforce gewissermaßen als Luftwaffe bekommen, so wie die Nato-Bomber in Libyen die Terroristen an die Macht gebombt hatten. Hier sind ein paar Links dazu, die ersten beiden zu den Indizien:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/handelt-es-sich-bei-dem-giftgasangriff-auf-ghuta-um-eine-operation-unter-falscher-flagge-seitens-d.html

http://german.ruvr.ru/news/2013_09_26/Russland-unterbreitet-Indizien-uber-C-Waffen-Einsatz-durch-syrische-Rebellen-6824/

Dieser hier zur (auf offizielle Weise) unverständlichen US-Islamistenförderungs-Politik:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/islamistische-terrorgruppen-morden-weltweit-christen-und-obama-will-dass-wir-uns-mit-ihnen-verbuend.html

Greenforce

27.09.2013, 10:05 Uhr

Ist doch egal wer's war, wenn diese Teufelswaffen damit endlich aus dem Land verschwinden...

Aber die Resolution geht nicht weit genug! Es fehlen alle anderen Länder in der Adressatenliste, die auch Chemiewaffen horten, z.B. Russland, China, USA, Indien, Pakistan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, usw.

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